Was LuxLeaks zutage gefördert hat, ist in Finanzkreisen ein offenes Geheimnis gewesen: zwischen der Finanzverwaltung und einzelnen Konzernen ausgehandelte Steuergestaltungsmöglichkeiten zum Ziele der “Steueroptimierung” sind leider nicht nur im Großherzogtum Luxemburg gang und gäbe. Die besondere Wissenschaft der Steuergestaltung ist nicht nur im früheren Zuständigkeitsbereich von Jean-Claude Juncker betrieben worden. Wirtschaftsansiedelung durch spezielle Steuerzugeständnisse haben viele Staaten betrieben. Irland, die Niederlande, England, Österreich, Belgien, die Schweiz, Liechtenstein und Deutschland sind diejenigen, die mir als Erste einfallen. Es ist nur noch nie so umfassend darüber berichtet worden wie im Falle Luxemburgs. Endlich einmal ein gleißendes Licht, das auf den Steuerdschungel geworfen wird! Diese erfreuliche Transparenz darf nicht verschenkt werden. Wer jetzt nur eine Causa Juncker daraus machen wollte, statt strukturell anzusetzen, der verschenkt, aus welchen Gründen auch immer, eine große Gelegenheit.
Druck muss jetzt gemacht werden, damit sich an den Regeln etwas ändert. Die erste neue Grundregel muss meines Erachtens heißen: Steuergestaltungen für einzelne Konzerne darf es überhaupt nicht mehr geben, wenn diese nicht transparent gemacht werden. Zweitens brauchen wir endlich eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Unternehmens- und Körperschaftssteuer in der EU. Und drittens brauchen wir Mindeststeuersätze bei der Unternehmens- und Körperschaftsbesteuerung, die, selbst wenn sie nicht sofort überall gleichermaßen durchgesetzt werden können, in absehbarer Zeit in ganz Europa Anwendung finden.
Ich erinnere mich, schon in den 80er Jahren dafür argumentiert zu haben, dass gegen weitverbreitete Steuerhinterziehung die Ersetzung des sogenannten Bankgeheimnisses durch Kontrollmitteilungen nötig sei. Damals wurde einem, wenn man das argumentierte, gedeutet, dass klinge gut, ließe sich aber nie realisieren. Zu sehr seien verschiedene Staaten im Steuerwettlauf miteinander. Inzwischen ist das Realität, und der automatisierte Informationsaustausch geht sogar über die EU hinaus. Genau so muss jetzt der unselige Schmutzwettbewerb zwischen verschiedenen Steuersystemen bei der Körperschafts- und Unternehmensbesteuerung beendet werden.
LuxLeaks enthüllt wie empörend und zersetzend die Praxis legalisierter Steuerhinterziehung ist. Formal mag das alles mit den Steuergesetzen in Übereinstimmung sein, de facto bedeutet es eine völlige Aushöhlung des Prinzips der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und eine völlige Unterminierung der Steuergerechtigkeit.
Ich habe mich gefreut von der neuen luxemburgischen Regierung zu hören, sie wolle solche Gestaltungen in Zukunft nicht mehr zulassen. Aber das reicht nicht. Sie muss mithelfen, das ganze System zu revolutionieren. Und Jean-Claude Juncker sollte in seiner neuen Funktion dafür auch Verantwortung übernehmen. Das ist das Mindeste was man erwarten kann.
