„Soll die EU China den Marktwirtschaftsstatus verleihen?” Diese, in Brüssler Europapolitik- und Industriekreisen derzeit heiß diskutierte Frage hat es bisher kaum in den politischen Diskurs in Berlin geschafft. Das obwohl… Weiterlesen »
de
Praktikumsplatz in Brüssel frei!
Für mein Brüsseler Parlamentsbüro stelle ich für 4 Monate ab Anfang September 2016 eine Praktikantin/einen Praktikanten ein. Die Praktikantin, der Praktikant nimmt an Ausschuss und Fraktionssitzungen in Brüssel teil und… Weiterlesen »
Was zählt der Pariser Klimagipfel? Europäischer Rat stiehlt sich aus der Verantwortung!
Es ist unumstritten, dass die EU-Klimaziele verschärft werden müssen, um den Pariser Beschluss umzusetzen, wonach die Erderwärmung auf zwei oder sogar 1,5 Grad Celsius begrenzt werden muss. Doch der Europäische… Weiterlesen »
Auseinandersetzung um die Rechte des polnischen Verfassungsgerichts: Auf Polens Freunde hören, Frau Szydlo und Herr Kaczynski!
Zu der sich zuspitzenden politischen Krise um die Stellung, die Rechte und die Arbeit des polnischen Verfassungsgerichtes erklärt Reinhard Bütikofer, Grünen-Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): “Die… Weiterlesen »
Verschärfter Ton in der Flüchtlingsdebatte + rassistische Abgeordnete + mehr in Büti’s Plenarnotizen
Mein Videorückblick auf die Plenarsitzungswoche im Europaparlament in Straßburg. Zwei höchst fragwürdige Botschaften zum EU-Türkei Gipfel gab es: Die Stimmung “wir wollen die Schotten dicht machen” und eine Verschärfung des… Weiterlesen »
EP-Debatte zum EU-Türkei Gipfel: Ein Europa das seine moralische Würde verliert.
Die sogenannte Flüchtlingskrise ist eine Krise des europäischen Zusammenhalts, des europäischen Selbstbewusstseins und der europäischen Humanität. Der EU-Türkeigipfel am 7.März hat in dieser Krise keine Wende zum Besseren gebracht. Die… Weiterlesen »
Gutes Signal im Glyphosat Skandal: Neuzulassung des Totalherbizid-Wirkstoffs vorerst verschoben
Bütikofer und Suhr: Keinen Schritt weiter – Zur Glyphosat-Neuzulassung Vertagung beschlossen Der Landwirtschaftsausschuss der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel hat heute über die Neuzulassung des Totalherbizid-Wirkstoffs Glyphosat beraten. Wegen des massiven Protests… Weiterlesen »
Berliner Rohstoff- und Recyclingkonferenz
Ich sprach gerade auf der Berliner Recycling– und Rohstoffkonferenz von Vivis zum Thema Europäische Rohstoffpolitik. Leider hat der Verfall der Rohstoffpreise auf breiter Front dazu beigetragen, dass der Rohstoffpolitik weniger… Weiterlesen »
Keinen Fussbreit den Nazis und Ausländerfeinden
Zusammen mit dem Aktionsbündnis Kaiserslautern gegen Rechts und dem Grünen KV Kaiserslautern protestiere ich am 5.März gegen den Aufmarsch des fremdenfeindlichen sogenannten “III. Weges” und spreche dort zur europäischen… Weiterlesen »
Klimapolitik: Will die EU überhaupt führen?
Zum heutigen EU-Umweltministertreffen in Brüssel meint Reinhard Bütikofer, Grünen-Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei: “Die Aufgabe ist einfach und schwer zugleich: Die Ministerinnen und Minister im Umweltrat müssen die… Weiterlesen »
Einladung zum Fachgespräch (16.3) – Soll die EU China den Marktwirtschaftsstatus verleihen?
Fünfzehn Jahre nach dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) laufen bestimmte Übergangsbestimmungen aus. Damit stellt sich für die Europäische Union die Frage, ob sie der Forderung Chinas nachkommt, dem Land… Weiterlesen »
#40 Bütis Woche: Brexit oder nicht: Ein schwacher Sieg wäre schon stark
Deal oder nicht Deal, das war die große Brexit-Frage beim EU Gipfel letzte Woche. Wollte die EU ein Ausscheiden des Vereinigten Königreiches verhindern, dann musste sie Premierminister Cameron entgegenkommen, so… Weiterlesen »
