Die EU muss nach dem Mord an Jamal Khashoggi endlich ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien beschließen, verlangt Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Der Fall Khashoggi kann… Weiterlesen »
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20.10.2018 | Landesdelegiertenkonferenz in MV
Am 20. Oktober fand die Landesdelegiertenkonferenz in MV statt. Da ich leider nicht persönlich vor Ort sein konnte, habe ich meine politische Rede vorher per Video aufgenommen. Herzlichen Glückwunsch an… Weiterlesen »
For a European industrial strategy!
Reinard BÜTIKOFER, MEP for the German Green party Bündnis90/Die Grünen at the European Parliament When you hear the German minister for Economic Affairs, Mr Altmaier, talking about the need of… Weiterlesen »
Stoppt Killerroboter! Unser Brief an Federica Mogherini
Update 27.11.2018: Wer sich falsch beraten lässt, kommt zu den falschen Schlüssen: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat zwar ein Expertengremium eingesetzt, das sie zum Thema Künstliche Intelligenz beraten soll, doch… Weiterlesen »
#118 Bütis Woche: Bayern, Belgien, Luxemburg – eine „Grüne Welle“
Sonntag, der 14. Oktober 2018, war ein schöner, außerordentlich erfolgreicher Tag für Grüne gleich in drei Ländern Europas, in Bayern, in Belgien und in Luxemburg. Quasi im Gleichtakt wurden herausragende… Weiterlesen »
Wahlerfolge in Bayern, Belgien und Luxemburg | PRESSEMITTEILUNG
Zu den Wahlerfolgen in Bayern, Belgien und Luxemburg sagt Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Die Grünen Wahlerfolge in Bayern, Belgien und Luxemburg geben schönen Rückenwind… Weiterlesen »
3. Trilog zum Foreign Direct Investment Screening
In dem Trilog geht es darum wie und unter welchen Bedingungen die Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten sollen bei der Überprüfung sensibler ausländischer Direktinvestitionen unter den Gesichtspunkten der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit…. Weiterlesen »
Autogrenzwert-Entscheidung der EU-Umweltminister | PRESSEMITTEILUNG
Zur Autogrenzwert-Entscheidung der EU-Umweltminister meint Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen-/EFA-Fraktion im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Die EU-Umweltminister haben sich mit ihren Entscheidungen lächerlich gemacht. Sie… Weiterlesen »
#117 Bütis Woche: „Winning isn’t everything, it’s the only thing“ (Vince Lombardi)
Der Weltklimarat, bekannt unter der Abkürzung IPCC, hat diese Woche eine Analyse vorgestellt, mit der er beim Pariser Klimagipfel 2015 beauftragt worden war. Er sollte herausfinden, was nötig ist, um… Weiterlesen »
Bericht des Weltklimarats | PRESSEMITTEILUNG
Zum aktuellen Bericht des Weltklimarats meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Der neue Bericht der besten Klimaforscher der Welt ist in seiner Botschaft völlig eindeutig:… Weiterlesen »
Brexit | Plenarnotizen Oktober I 2018
Meine Plenarnotizen für die erste Sitzungswoche im Oktober. Thema der Woche war der Brexit. In dieser Woche ist der estnische Ministerpräsident Jüri Ratas der Gewinner, weil er mit seiner Rede… Weiterlesen »
Rechtsstaat in Rumänien | PRESSEMITTEILUNG
Zur Lage des Rechtsstaats in Rumänien und der heutigen Debatte im Europaparlament meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP): „Es hat sich politisch gelohnt, dass auf… Weiterlesen »
