Mit der Einreichung einer Beschwerde gegen China bei der Welthandelsorganisation (WTO) haben die USA, die EU und Japan gemeinsam dem Handelsstreit um Rohstoffe eine neue Drehung gegeben. Waren mit einer vergleichbaren Beschwerde, die wegen 9 Rohstoffen von EU, USA und Mexiko eingereicht worden war, diese Länder im Januar in zweiter Instanz erfolgreich gewesen, so richtet sich die neuerliche Beschwerde diesmal um die berühmten Seltenen Erden.
Der jetzige Vorstoß war absehbar, und doch ist es keineswegs ausgemacht, ob das Vorgehen der drei Beschwerdeführer strategisch klug bedacht ist und ob es zum Erfolg führen kann.
Exportrestriktionen, um solche geht es, sind unter dem WTO-Regime nicht grundsätzlich untersagt. Manche Exportrestriktionen hat die EU sogar in geltenden Freihandelsabkommen akzeptiert. Ob Chinas Exportrestriktionen bei Seltenen Erden mit den Zusagen vereinbar sind, die das Land bei seinem WTO-Beitritt gemacht hat, darum vor allem dürfte sich nun der neue Streit drehen. Man darf davon ausgehen, dass China sich in Erwartung dieses WTO-Streitbeilegungsverfahrens intensiv vorbereitet hat. Es hat seinen Seltenen Erden Sektor neu strukturiert. Neue Regulierungen in Kraft gesetzt. Und auch Schritte unternommen um dem Umweltschutz mehr Gewicht einzuräumen. Solche Faktoren werden voraussichtlich auch eine Rolle spielen. Dauern wird das Verfahren, wenn es wieder durch zwei Instanzen geht, voraussichtlich bis ins Jahr 2014.
Das von EU, USA und Japan gewählte Vorgehen ist sicher schon vor der WTO-Entscheidung im Januar vorbereitet worden. Es wäre aber zu wünschen gewesen, dass man zwischen dem Erfolg im Januar und dem neuen Streit sich mehr Zeit gelassen hätte; Zeit, um China die Gelegenheit zu geben aus dem Januar Resultat Schlussfolgerungen zu ziehen; Zeit, um zu überlegen wie eine vernünftige Balance aussieht zwischen der Abwehr unfairer Handelspraktiken und Vorschlägen für eine mögliche win-win Strategie; Zeit, um China gegenüber eine Kooperationsstrategie auf den Tisch zu legen, die abzulehnen Beijing nicht leicht fallen sollte.
WTO Streit hin oder her: Für die nächsten 10 bis 15 Jahre werden Europa, die USA und Japan zu einem erheblichen Maß auf Kooperation mit China bei Seltenen Erden angewiesen sein. Das ist eine Tatsache – kein Wunsch. Aus dieser Tatsache aber ergibt sich, dass man unter dem Strich eines nicht vergessen darf. Ohne Kooperation wird es nicht gehen. Den Willen zu dieser Kooperation, allerdings, hätte man vielleicht doch deutlicher herausstellen sollen, bevor man wieder zur WTO zog.
