„Es ist höchste Zeit, die Politik der ungarischen Regierung stärker in den Blick zu nehmen“, sagt Reinhard Bütikofer, MdEP und Mitglied des Präsidiums der Europa-Union Deutschland (EUD), angesichts der aktuellen europaweiten Berichterstattung über die neue ungarische Verfassung. „Europa wacht auf. Die Regierung Orbán sichert sich in einer Weise die Macht, die für eine Demokratie unwürdig ist“.
Bütikofer erinnert daran, dass die Europa-Union die Entwicklung in Budapest schon seit einiger Zeit mit großer Sorge verfolgt. Jüngst hat auch der Kongress der EUD vor Verletzungen der Menschenrechte durch die Fidesz-Regierung gewarnt: Das Handeln der ungarischen Fidesz-Regierung tritt diese Werte mit Füßen und ganz Europa hat schon zu lange zugeschaut. Die Europa-Union hat die europäischen Regierungen zum Handeln aufgefordert. „Wir fordern die europäischen Regierungen auf, nicht länger zu schweigen und Ungarn falls nötig mit Sanktionen zu belegen“, heißt es in einem aktuellen Kongressbeschluss der überparteilichen Europa-Union.
„Auch für die EUD ist hier eine rote Linie überschritten. Demokratie und rechtsstaatliche Ordnung, die Achtung der Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz von Minderheiten sind elementare, für die Europäische Union konstitutive Werte“, so Bütikofer. Er hoffe, dass das zuletzt wachsende Interesse der europäischen Öffentlichkeit nicht wieder erlahmt. „Es reicht nicht, dieses Thema nur einmal aufzugreifen, weil gerade eine zweifelhafte Verfassung in Kraft getreten ist“, so Bütikofer.
Das Europäische Parlament wird sich in dieser Woche mit der Situation in Ungarn beschäftigen. Im Plenum in Strassburg wird am Mittwoch, 18.1.11 etwa um 15h15 eine Aussprache mit Stellungnahmen seitens des Rates und der Kommission stattfinden. Das Parlament wird über eine Resolution beraten, über die voraussichtlich Anfang Februar abgestimmt wird.
Auf die dramatischen Entwicklungen in Ungarn hat die grüne Europafraktion schon seit Viktor Orbáns Amtsantritt aufmerksam gemacht, nicht nur im Hinblick auf das umstrittene Medien- und Wahlgesetz. “Zuletzt hat sich meine Fraktion mit einem ausführlichen Schreiben zu den einzelnen besorgniserregenden Gesetzen an Kommissionspräsident Barroso gewandt, und die Kommission als Hüterin der Verträge dazu aufgefordert, die Vereinbarkeit der aktuellen Rechtslage mit den Grundrechten der EU zu überprüfen”, erklärt Bütikofer. Eine offizielle Antwort der Kommission stehe allerdings noch aus. “Ich begrüße ausdrücklich”, so Bütikofer, “dass das Plenum des Parlaments- auch auf Dringen meiner Fraktion hin – nun über die Lage in Ungarn berät”.
Photo credit:“Hungarian & European flag” tkennes via Flickr lizensiert unter Creative Commons CC BY-NC-ND 2.0
