G20, bitte übernehmen Sie!
Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten am 3. und 4. November in Cannes treffen, wird ein Thema, das die französische Präsidentschaft Anfang des Jahres noch mit großem Trara angepriesen hatte, nur eine untergeordnete Rolle spielen: Rohstoffspekulation. Andere dringende Fragen werden diese Diskussion überschatten, obwohl sie kein bisschen von ihrer Bedeutung eingebüßt hat, vor allem nicht für die Armen dieser Welt.
Rohstoffpolitische Beratungen haben es bedauerlicherweise noch nie auf die Tagesordnung der G20-Gipfel geschafft. Die G20 haben sich bisher mehrfach geziert, diese Themen konsequent anzugehen. Im letzten Jahr gab es den Versuch einer internationalen Koalition von Wirtschaftsverbänden, angeführt von der US Chamber of Commerce und dem BDI unter Beteiligung des japanischen Keidanren und weiterer Akteure, das Thema Rohstoffe auf die Agenda des Gipfels 2010 in Seoul zu setzen. Diese Initiative konzentrierte sich auf den Widerstand der Wirtschaft gegen die Besteuerung von Rohstoffexporten und kam einem kaum verborgenen Affront gegenüber China gleich. Das konnte nicht klappen.
Rohstoffpolitik hätte bei den G20 eine neue Chance verdient und es bietet sich nun eine passende Gelegenheit. In einem gemeinsamen Brief zum G20-Gipfel in Cannes fordern der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso ein erneuertes Bekenntnis der G20 zu einem offenen Handelssystem für Rohstoffe. Dieses soll nachhaltig, transparent und unverfälscht sein. Zugleich lässt der britische Premierminister David Cameron die existierenden globalen Governance-Strukturen auf ihre Tauglichkeit überprüfen, um beim Gipfel in Cannes Empfehlungen zu unterbreiten.
Wenn der britische Premierminister die globalen Governance-Strukturen für Rohstoffe ins Auge nähme, so würde er einen Flickenteppich aus internationalen Organisationen und Einrichtungen vorfinden. Keine von ihnen ist der Aufgabe gewachsen, eine internationale Kooperation ernsthaft voranzutreiben und Rahmenbedingungen für globale Rohstoffpolitik zu schaffen. Das wäre aber wahrhaftig ein sinnvoller Gegenstand für alle, die mit wirklichem Reformeifer an Fragen globaler Governance heran gehen.
Nicht nur für die europäische Industrie ist die Rohstoffversorgung schlicht elementar. Ohne sie kämen Montagebänder zum Stillstand und der Wohlstand bräche ein. Die Zeiten sind allerdings vorbei, in denen der Westen selbstverständlich mit seinem wirtschaftlichen Gewicht die Tore zu den weltweiten Ressourcen öffnen konnte. Denn im Zuge der globalen Machtverschiebungen hat sich eine neue Reihe von Industrieländern mit ähnlich großem Rohstoffappetit auf den Weg gemacht. Fehlende Governance, von der die Industrienationen so lange auf Kosten der ressourcenreichen Entwicklungsländer profitiert haben, droht sich in der neuen Situation nun gegen Erstere zu wenden. Noch ist es nicht zu spät für einen Kurswechsel, aber sehr viel Zeit ist nicht mehr zu verschenken.
Durch die steigende Nachfrage und die Ressourcenknappheit machen sich zunehmend internationale Spannungen bemerkbar. Der Westen hat sich mit China wegen der dortigen Exportbeschränkungen für die heiß begehrten Seltenen Erden bereits auf ein Kräftemessen eingelassen. Zu neun anderen Rohstoffen sind die EU, die USA und Mexiko in einen WTO-Streit mit China verwickelt. Nach über zehnjährigen Verhandlungsrunden ist die Doha-Agenda praktisch gescheitert. Der Kampf um Rohstoffe nimmt an Schärfe zu und neo-merkantilistische Handelsstrategien breiten sich aus.
Wie könnte ein ernsthafter Versuch unternommen werden, sinnvolle globale Governance-Strukturen für Rohstoffe zu schaffen? Die OECD ist darum bemüht, ihren Dialog mit den aufstrebenden Volkswirtschaften zu verbessern. Diese, bei denen die OECD als rein westlicher Club gilt, werden ihr jedoch wohl kaum eine zentrale Rolle zubilligen. Der WTO macht das Scheitern der Doha-Runde zu schaffen. Dann sind da noch die internationalen Metallstudiengruppen, die sich jedoch nur auf Kupfer, Blei, Zink und Nickel konzentrieren, sowie das Intergouvernementale Forum für Bergbau, Mineralien, Metalle und Nachhaltige Entwicklung (MMMSD). Beide Formationen sind unausgereift. So sind wichtige Akteure wie die USA, China, Australien und auch die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten nicht am MMMSD beteiligt.
Warum wagen wir nicht einen Neuanfang und bieten allen Beteiligten eine faire Chance, Strukturen zu schaffen, die im gegenseitigen Interesse funktionieren können? Ein weltweites Forum für Rohstoffe – ähnlich dem Internationalen Energieforum (IEF), das Energieminister aus 86 Ländern zusammenbringt – würde helfen, diese Lücke zu schließen. Wie das IEF sollte es eine internationale Initiative für Statistiken beinhalten, die auf dem Beispiel der Joint Organisations Data Initiative (JODI) und dem Austausch bewährter Verfahren basieren sollte. In meinem Bericht zur Europäischen Rohstoffpolitik, der im September vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, wurde die Europäische Kommission dazu aufgefordert, sich für eine solche Agenda einzusetzen.
Die G20 sollten unter der Führung der französischen Präsidentschaft für die Einrichtung eines neuen internationalen Forums für Rohstoffe eintreten. Alternativ könnten die G20 das existierende MMMSD-Forum aufwerten, und zumindest weitere EU-Mitgliedsstaaten, die Vereinigten Staaten, China und Australien aufnehmen und dessen Mandat ausweiten. Als Übergangsmaßnahme sollten die Kompetenzen der Internationalen Metallstudiengruppen auf weitere Ressourcen, wie etwa die Nebenprodukte der bereits abgedeckten Rohstoffe, ausgeweitet werden.
Kein Land kann in der heutigen Welt, die zunehmend von gegenseitigen Ahängigkeiten geprägt ist, auf Autarkie setzen. Ressourcenrelevante Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer müssen zusammenfinden, um dem wachsenden Rohstoffbedarf und der daraus erwachsenden Konkurrenz einen Governance-Rahmen anzubieten. Von Winston Churchill gibt es die schöne Formulierung: “better jaw-jaw than war-war”. Besser sollten wir in Dialogforen miteinander sprechen, als Rohstoffkonflikte anzuzetteln.
