Hong Kong steht aktuell viel weniger in den Schlagzeilen, als das vor einem halben Jahr der Fall war oder vor etwas mehr als zwölf Monaten oder über den ganzen Sommer des Jahres 2019. Dabei nimmt die Brutalität fast täglich zu, mit der dort nicht nur jeder demokratische Anspruch unterdrückt wird, sondern jegliche eigenständige, freiheitliche und kritische Regung.
In Hong Kong zeigt das Regime von Xi Jinping für die ganze Welt sichtbar, dass es für Abweichungen von der durch Peking vorgegebenen Linie keinerlei Gnade kennt. Es geht nicht darum, dass Opposition nicht zu stark werden darf oder das Opposition sich an bestimmte Regeln halten soll. Opposition ist an sich unakzeptabel für das Regime. Die Radikalität, mit der die Kommunistische Partei Chinas dabei zu Werke geht, ist erschreckend, aber nichtsdestoweniger sehr real. Wer davor heute die Augen verschließt, wird morgen an anderer Stelle mit demselben Regime konfrontiert werden, das seine Übergriffe umso frecher vertritt, je mehr und je länger andere wegschauen.
Als im letzten Jahr in Hong Kong unter Bruch des Hong Konger Grundgesetzes und unter Verstoß gegen internationales Recht das sogenannte nationale Sicherheitsgesetz durch Peking verhängt wurde, wurde dies durch Schalmeientöne chinesischer Propaganda begleitet. Es gehe nur gegen ganz extreme Verletzungen von Chinas nationaler Sicherheit durch Terroristen. Dass die Pekinger Propaganda bereits zuvor die ganze Hong Konger Demokratiebewegung für terroristisch erklärt hatte, hätte natürlich jedem zu denken geben müssen, und es gab auch genug Skeptiker, die auf die Beteuerungen nichts gaben. Es hat sich seither herausgestellt, dass selbst viele der Skeptiker noch zu gutgläubig waren. Ich erinnere mich, dass ich mit Kopfschütteln reagierte, wenn ich auf Twitter Kommentare aus Hong Kong las, in denen behauptet wurde, in der Stadt werde nun Stück für Stück ein ebenso unterdrückerisches Regiment etabliert, wie man es aus der Uiguren-Region Xinjiang kenne. „Übertreibt ihr nicht, Freunde?“, dachte ich bei mir. Doch es scheint: Die Schwarzmaler hatten durchaus die richtige Farbe gewählt. Schon damals war klar, dass das sogenannte nationale Sicherheitsgesetz sich tatsächlich eher als Staatssicherheitsgesetz erweisen würde, als Stasi-Gesetz, als Gesetz, in dem es nicht um die Sicherheit der Nation, sondern um die Unumstößlichkeit des Herrschaftsanspruches einer kleinen Clique über die chinesische Nation geht. Doch selbst die Stasi-Vergangenheit unseligen Angedenkens wird von Chinas Unterdrückungspolitik in Hong Kong bald weit überboten.
Es fing damit an, dass junge Menschen willkürlich wegen Verstoßes gegen das Staatssicherheitsgesetz angeklagt wurden, weil sie von der Meinungsfreiheit Gebrauch machen wollten. Junge Leute, die wegen ihrer Beteiligung an Demonstrationen verfolgt werden sollten und versuchten, dem Gefängnis durch Flucht nach Taiwan zu entgehen, wurden abgefangen und wegen des Fluchtversuchs in den Knast gesteckt. Joshua Wong und einige seiner Freunde wurden zu Haftstrafen verurteilt, weil sie „illegal“ zu friedlichen Demonstrationen gegen illegale Politik der Hong Konger Behörden ein Jahr vorher aufgerufen hatten. Der demokratische Medienunternehmer Jimmy Lay wurde unter Vorwänden ins Gefängnis gesteckt und ständig kommen neu erfundene Vorwände hinzu. Diese Woche wird Jimmy Lay und anderen ehrwürdigen Figuren der Hong Konger Demokratiebewegung wie Martin Lee wegen Demonstrationsteilnahme 2019 der Prozess gemacht. Die Wahl zum Legislativrat LegCo, die im Frühherbst 2020 hätte stattfinden sollen und die von den demokratischen Kandidaten hochkant gewonnen worden wäre, wurde gesetzeswidrig vertagt. Demokratisch gewählte Vertreter des oppositionellen Lagers im LegCo wurden administrativ disqualifiziert und aus dem Amt entfernt. Seit der Rest der Opposition aus Protest gegen diese Willkür zurücktrat, ist der LegCo zum ersten Mal seit Hong Kong zu China gehört ganz oppositionsfrei. Damit ist die Pekinger Entscheidung, dass oppositionelles Verhalten im LegCo rechtswidrig sei, weil es darauf ziele, die Exekutive zu etwas zu zwingen, was sie nicht von sich aus will, praktisch gegenstandslos geworden. Als der ehemalige LegCo-Abgeordnete Ted Hui sich aus Hong Kong absetzte, wurden ihm und seiner Familie die Konten gesperrt und den zwei dänischen Parlamentsabgeordneten, die ihn nach Kopenhagen eingeladen hatten, wurde damit gedroht, sie über Interpol zur Fahndung auszuschreiben. Ohnehin ist nach Artikel 38 des nationalen Sicherheitsgesetzes jeder Mensch weltweit, egal wo er lebt, egal welcher Nationalität er ist, durch China strafrechtlich verfolgbar, wenn er Chinas Hong Kong-Politik kritisiert. Strafrechtlich verfolgt werden übrigens auch, das hätte ich fast vergessen, diejenigen Kandidaten, die sich im Jahr 2020 an einer Primary des demokratischen Lagers beteiligt hatten. Vorwurf gegen sie: Sie hätten durch die Auswahl der aussichtsreichen BewerberInnen die schändliche Absicht verfolgt, die dann später abgesetzte Wahl zu gewinnen.
Doch strafrechtliche Verfolgung von großen oder kleinen Akten demokratischen Engagements sind nur ein Teil im Arsenal der Repression. Die Hong Konger Administration hat eine Denunziationshotline eingerichtet. Öffentliche Angestellte müssen neuerdings ihre Loyalität zu Peking, d. h. implizit oder explizit zur Kommunistischen Partei, beschwören. Lehrer werden bedroht und gezwungen, Parteipropaganda im Unterricht zu verbreiten. Es sind auch schon Lehrer entlassen worden, weil sie in einer Klasse Themen zur Diskussion gestellt hatten, die dem Regime nicht passen. Als Nächstes werden die allermeisten Abgeordneten der Bezirksvertretungen disqualifiziert, die Ende 2019 durch einen Erdrutsch-Wahlsieg des demokratischen Lagers ins Amt gekommen waren. Entweder sollen sie einfach direkt gesäubert werden oder man will sie zwingen, einen Loyalitätseid zu schwören, um dann rückwirkend ihr Verhalten aus früheren Jahren als Eidesverletzung gegen sie ins Feld zu führen und daraufhin zu verfolgen. Das Wahlgesetz soll so geändert werden, dass eine hohe Behörde das Recht bekommt, jeden Kandidaten und jede Kandidatin aus dem demokratischen Lager nur aufgrund der Einstellung zu disqualifizieren. Die Mitwirkung von Angehörigen des demokratischen Lagers an der Bestellung des oder der Chief Executive wird beseitigt. Noch nicht klar ist, ob Hong Konger Bürgerinnen und Bürger, die gleichzeitig den BN(O)-Pass Großbritanniens besitzen, allein deswegen vom passiven und aktiven Wahlrecht ausgeschlossen werden. Die Anerkennung der BN(O)-Pässe wird neuerdings offiziell verweigert und eine wachsende Zahl von Hong Kongern gezwungen, auf diese Papiere, die ihnen einen Zugang zu Großbritannien verschaffen können, zu verzichten. Gründlich „reformiert“ werden soll auch das Justizsystem, die letzte Hong Konger Instanz, die noch nicht völlig von Peking kontrolliert wird. Bei Verstößen gegen das nationale Sicherheitsgesetz darf Carrie Lam bzw. Peking heute schon entscheiden, wer als Richter abzuurteilen hat oder ob die Verfahren sicherheitshalber gleich ganz auf dem Festland durchgezogen werden. Doch nun soll es nach Pekinger Willen auch dem verbliebenen Rest an juristischer Unabhängigkeit an den Kragen gehen. Richter, die nicht regimehörig urteilen, mussten bisher schon erleben, wie sie in der Parteipresse öffentlich als feindliche Agenten behandelt werden.
Ich bin sicher, das Regime wird sich noch manches einfallen lassen. Zwei Dinge aber sind schon glasklar. Hong Kong hat keinerlei Selbstverwaltung mehr. Es wird von Peking ferngesteuert. Das kommt in den immer arroganteren Auftritten des Pekinger Statthalters Xia Baolong deutlich zum Ausdruck. Carrie Lam, eine Bürokratin die noch nie ein Rückgrat hatte, ist nur noch eine Watschenfigur. Zweitens: Es gibt kein Minimum an Bewegungsspielraum, der vielleicht bei Wohlverhalten gegenüber der Pekinger Kontrolle im Großen und Ganzen noch gewährleistet wird. Xi Jinping will den totalen Gehorsam. Dass die Hong Konger Demokratiebewegung auf ihrem Höhepunkt 2019 bis zu zwei Millionen der sieben Millionen Bürgerinnen und Bürger der Stadt aktiv auf die Straße gebracht hat, kann der Autokrat nicht vergessen. Und der Zorn über diese politische Niederlage gepaart mit der Angst, dass dieses Vorbild anderswo Schule machen könnte, führt zu der Strategie unbedingter Repression.
Der EU fällt gegenüber dieser Entwicklung kaum etwas ein. Die Forderungen, die das Europäische Parlament am 19. Juni 2020 und am 21. Januar 2021 beschlossen hat, werden von Kommission und Europäischem Rat kaum in Erwägung gezogen und allenfalls in homöopathischen Dosen aufgegriffen. Anders als im Falle Xinjiangs, wo das Schicksal der brutal unterdrückten Uiguren immer mehr Aufmerksamkeit auf sich zieht, habe ich im Falle Hong Kongs den Eindruck, dass das Interesse erlahmt. Ja, es werden keine Moscheen massenweise zerstört. Es gibt keine Zwangssterilisierungen und Massenvergewaltigungen. Von Zwangsarbeit ist nicht die Rede. Es gibt also durchaus noch Unterschiede, nur beim Vorgehen gegen die Benutzung der kantonesischen Sprache als kultureller Ausdruck des Selbstbewusstseins der Hong Konger bewegt Peking sich bereits auf einer Linie, wie es sie auch in Tibet, Xinjiang und der inneren Mongolei verfolgt.
Ich glaube nicht, um es nüchtern zu sagen, dass die EU oder die Briten oder die U.S.A. oder sonst irgendjemand China bei der Unterdrückungsorgie aufhalten kann. Das ist ähnlich wie im Falle des Ungarn-Aufstandes 1956, den die Sowjets damals rücksichtslos niederwarfen. Drei Dinge aber können wir tun und dafür sollten wir als Grüne, als Menschenrechtspartei, uns aktiv engagieren. Wir können dafür sorgen, dass das Thema nicht totgeschwiegen wird, dass es immer wieder auf die Agenda kommt, ob in bilateralen oder multilateralen Formaten. Wir müssen die Erinnerung wachhalten an das Freiheitsstreben, an das Selbstbewusstsein, den Stolz, die Kraft und die Kreativität der Hong Konger Demokratiebewegung, so, wie das Freiheitsstreben der Ostdeutschen von 1953, der Ungarn von 1956 und der Tschechen und Slowaken von 1968 in Erinnerung gehalten wurde. Wir können auch dafür sorgen, dass China versteht, dass seine Übergriffe in Hong Kong nicht ohne Antwort bleiben. Dazu sollte insbesondere der Ende 2020 endlich zustande gekommen Sanktionsmechanismus gegen schlimme Menschenrechtsverletzer zur Anwendung gebracht werden. Dabei muss es nicht stehen bleiben, aber das wäre schon einmal ein wichtiges Zeichen europäischer Entschlossenheit. Drittens schließlich sollten wir uns klarmachen, dass das Hong Konger Vorgehen genau das ist, was die Führungsmannschaft in Peking auch den knapp 24 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern von Taiwan zugedacht hat. An eine friedliche „Wiedervereinigung“ glaubt auf beiden Seiten der Taiwanstraße heute niemand mehr. Also ist Pekings Ziel die militärische Eroberung und dann – das Hong Kong-Programm. Wer das in Europa nicht will, wem das nicht egal ist, der muss sich neue Gedanken machen zur Taiwan-Politik der EU und insbesondere auch Deutschlands. Ich bin, das habe ich schon lange gesagt, nicht für eine Unabhängigkeit Taiwans. Ich war auch nie für eine Unabhängigkeit Hong Kongs, Xinjiangs oder Tibets. Wer dafür einträte, würde nicht nur die KP Chinas, sondern die ganze chinesische Nation sich zum Feind machen. Aber die Vorstellung, dass wir, wo wir im Falle Taiwans vielleicht noch 10 bis 15 Jahre haben, bevor es zu dem Schreckensszenario kommen kann, dass wir in dieser Zeit nicht das uns Mögliche tun, um die Demokratie in Taiwan zu stärken, diese Vorstellung ist die Vorstellung eines schrecklichen Verrats an den Prinzipien, zu denen wir uns immer bekennen. Albert Einstein hat einmal gesagt: „Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.“
Sonst noch
Am 16.2. habe ich im Rahmen der gemeinsamen Veranstaltung „The CAI effect: Upending the notion of a systemic rivalry with China?“ von „The Polish Institute of International Affairs“ und des „Institut Montaigne“ gesprochen. Hier die Aufzeichnung.
Gemeinsam mit über 100 weiteren Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordere ich ein einem offenen Brief an die Europäische Kommission und den Europäischen Rat die Freigabe von Patenten für Impfstoffe und weitere Produkte im Zusammenhang mit COVID-19.
Am 25.2. spreche ich beim „Roundtable: Recalibrating Multilateralism: Countering the Threat within“ des „Global Committee for the Rule of Law ‘Marco Pannella’“. Die Veranstaltung wird live auf Radio Radicale übertragen. Weitere Informationen sowie den Link zur Live-Übertragung findet Ihr hier.
Am 3.3 und 4.3 nehme ich an der „Inter-Parliamentary Conference for the Common Foreign and Security Policy and the Common Security and Defence Policy“ teil.
Am 4.3. nehme ich an der Mitgliederversammlung des Grünen Kreisverbands Erfurt teil und spreche im Rahmen der politischen Aussprache.
