#184 6. Januar 2021: ein historisches Datum | BÜTIS WOCHE

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Der 6. Januar 2021 wird in die Geschichtsbücher eingehen. An dem Tag versuchte der landesverräterische Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, einen Putsch und scheiterte an der Widerstandsfähigkeit der amerikanischen Demokratie.

Trump hat die amerikanische Präsidentschaftswahl jetzt fünffach verloren. Er verlor sie an den Wahlurnen, wo seinem bemerkenswerten Ergebnis von 74 Millionen Stimmen, so viele hatte noch nie irgendein amerikanischer Präsidentschaftskandidat erreicht, das überlegene Resultat von 81 Millionen Stimmen für Joe Biden gegenüberstand. Er verlor sie vor Gericht in zahllosen Verfahren, an denen mehr als 90 verschiedene Richter beteiligt waren, von denen er etliche sogar selbst ins Amt gebracht hatte. Er verlor sie zum dritten Mal, als seine Versuche scheiterten, durch Druck auf republikanische Parteifreunde in Bundesstaaten wie Michigan, Georgia, Pennsylvania oder Arizona das Ergebnis im Electoral College entgegen dem Wählerwillen in korrupter Weise und mit kriminellen Methoden zu seinem Vorteil verändern zu lassen. Seine vierte Niederlage erlebte er am 6. Januar. Er ließ es sich nicht nehmen, selbst zu dem aufgehetzten und aufrührerischen Mob zu sprechen, den er nach Washington eingeladen hatte, und diesen zum Sturm auf den Kongress anzustacheln. Sein Sohn und sein persönlicher Anwalt, der ehemalige Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani, unterstützen ihn dabei in unverhohlener Weise. Auch das scheiterte, wie ich es in einem Tweet vom 12. Dezember 2020

gehofft hatte, obwohl offenbar, die Details müssen noch zutage befördert werden, Leute, die eigentlich die Sicherheit des Kongresses gewährleisten müssen, dafür sorgten, dass dieser nur unzulänglich geschützt war. Und schließlich verlor Trump zum fünften Mal, und zwar in der eigenen Partei, und büßte dabei seinen Nimbus als Dominator dieser ehrwürdigen Partei ein, die sich auf Abraham Lincoln als Ahnherrn berufen kann. Spötter hatten zuletzt von den Republicans als „Retrumplicans“ gesprochen. Und tatsächlich hatten die Ergebenheit, der Opportunismus, die Skrupellosigkeit und die Furchtsamkeit, mit der die allermeisten führenden Vertreter der Republikanischen Partei Trump folgten, die Möglichkeit geschaffen, dass dieser über das Ende seiner Amtszeit hinaus die alleinbestimmende Kraft auf der rechten Seite der amerikanischen Demokratie hätte bleiben können, mit bösen Folgen für den neuen Präsidenten Biden, für die Gestaltungs- und Reformfähigkeit amerikanischer Politik und für die extrem tiefgreifende Spaltung der ganzen Gesellschaft. Ich habe darüber in einer früheren Bütis Woche geschrieben. Nur eine Bedingung musste Trump erfüllen, um nicht nur den fortdauernden Trumpismus, sondern auch seine eigene Stellung zu befestigen: Er musste in irgendeiner Weise an irgendeiner Stelle zu irgendeinem Zeitpunkt akzeptieren, dass er die Wahl tatsächlich verloren hatte. Als er dies final verweigerte, zerstörte er den impliziten Pakt, den er mit korrupten republikanischen Anführern wie Mitch McConnell und Lindsey Graham geschlossen hatte, wonach er seinen populistischen, autoritären, verhetzenden, spalterischen und selbstbereichernden Kurs verfolgen konnte, solange es ihnen möglich war, wenigstens ein kleines Feigenblatt von behaupteter Verfassungsloyalität zu behalten und zugleich im Windschatten Trumps ihre extrem konservative ökonomische, antisoziale und antiökologische Politik durchzuboxen. Schon der Verlust der Senatsmehrheit bei den beiden Nachwahlen in Georgia am 5. Januar, der selbst für die Demokraten unerwartet kam und im Wesentlichen Trumps grenzenlosem, zerstörerischem Narzissmus zuzuschreiben war, mit dem er faktisch im republikanischen Lager demobilisierte, hatte, denke ich, das genannte Bündnis erschüttert. Als Trump dann am 6. Januar auch noch zu verfassungsfeindlicher Gewalt griff, überspannte er den Bogen auch für viele ihm bis dahin treu ergebene Leute in Regierung und Kongress. Dies schlug sich in den Abstimmungen im Senat zur Bestätigung der Wahlergebnisse in Arizona und Pennsylvania nieder, als nur noch sechs bzw. sieben Senatoren, mit den Schurken Josh Hawley und Ted Cruz an der Spitze, für Trump einstanden.

Wohlgemerkt: Auch nach der vielfachen Niederlage von Trump wird sich der Trumpismus nicht in Luft auflösen. Die Republikanische Partei wird nicht mehr die sein, die sie vor Trump war. Für einen John McCain hätte sie heute keinen Platz und selbst Mitt Romney, dem die Demokraten am 6. Januar im Senat donnernden Applaus zollten, wird in seiner Republikanischen Partei ein Außenseiter bleiben. Aber der 6. Januar hat ein fundamental wichtiges Ergebnis gebracht, indem er demonstrierte, dass die Resilienz der amerikanischen Demokratie am Ende doch, entgegen aller Befürchtungen, der zersetzenden Macht Trumps und seiner Bewegung, in der nicht nur für rassistische, frauenfeindliche und autoritäre Strömungen aller Art, sondern auch für offene Faschisten Platz war, widerstand. Daraus ergibt sich eine ganze Reihe von neuen Dynamiken.

So wie der Sieg Trumps 2016, damals zusammen mit der Brexit-Entscheidung in Großbritannien, den antidemokratischen und populistischen Bewegungen in vielen Ländern zusätzliche Energie verlieh, so wird Trumps Ende zum Fanal gegen diese Gegner unseres Way of Life. Ob Trump persönlich schließlich im Gefängnis, im Bankrott, im russischen Exil oder nur in der gesellschaftlichen Verfemung landet, ist schon nicht mehr besonders wichtig. An Trumps rücksichtslosem Kampf gegen das Eingeständnis, verloren zu haben, zerbrach auch die Macht der Republikanischen politischen Maschine. Einen antitrumpistischen Anführer in der G.O.P. kann ich bis jetzt nicht entdecken. Romney hätte die Statur, aber er ist zu weit draußen. Alle anderen tragen schwer daran, dass sie so lange mit Trump an einem Strick gezogen haben. Aber der Verlust der republikanischen Senatsmehrheit und die Zerrissenheit, die in den Abstimmungen am 6. Januar zum Ausdruck kam, schwächen die Republikaner und geben Biden so eine größere Chance, als er noch vor kurzem zu haben schien. Wie sich die Dynamik für Biden verändert hat, das beschrieb kürzlich der mit ihm befreundete Demokratische Senator Coons sarkastisch mit den Worten Biden müsse jetzt dann doch nicht „Mama Mitch McConnell“ fragen, welche Agenda er wohl aufsetzen dürfe. Dabei ist Bidens Mehrheit nicht nur im Senat sehr prekär, sondern auch im House wackelig. Die Zahl der Sitze, auf die sich Nancy Pelosi dort stützen kann, ist ja geschrumpft. Normalerweise verliert die Partei, die den Präsidenten stellt, in den midterm elections, den Wahlen zur Mitte einer Präsidentschaft, doppelt so viele Sitze, wie die demokratische Mehrheit dort jetzt ausmachen. Die Wahl 2022 dräut also jetzt schon. Wenn die Demokraten es aber schaffen sollten, in dieser besonderen Situation das Maß an Disziplin aufrechtzuerhalten, mit dem sie im Präsidentschaftswahlkampf geglänzt haben, wenn sie bei den nötigen Reformen das richtige Maß und das richtige Timing finden, dann hat Biden Erfolgsaussichten. Der linke Flügel der Demokraten muss dazu beitragen, indem er sich auf diejenigen seiner Vorschläge konzentriert, die weithin populär sind und in realistischer Reichweite, nicht auf diejenigen, die bei den besonders Überzeugten die Augen am stärksten glänzen lassen. Bernie Sanders hat dafür ein erfolgreiches Beispiel gegeben mit seinem Vorschlag, im Rahmen der Corona-Krisenhilfe die amerikanischen Familien stärker finanziell zu unterstützen, als das die Republikaner wollten und als das Biden eigentlich wollte. Der Schlachtruf „2000 Dollar!“ wird jetzt realisiert. Biden wiederum muss von seiner Seite das beitragen, dass er sich auf den breiten Spannungsbogen seiner eigenen Partei stützt, statt ideologische Differenzen mit der eigenen Linken durch vermeintliche Kompromisse mit den Republikanern zu überwinden.

Eine Aufgabe hat sich nicht geändert. Wenn die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft nicht immer tiefer werden soll, wenn die Zerrissenheit nicht immer größer werden soll, wenn der Hass und die Verhetzung eingehegt werden sollen, dann reicht es nicht, Trump jetzt zu verteufeln, wie es diesem gebührt, den Mob vom 6. Januar als „domestic terrorists“ zu verurteilen und Senatoren wie Josh Hawley und Ted Cruz als historische Verräter zu markieren und in eine Schublade von Bösewichtern zu stecken, in der sich schon Benedict Arnold und die Anführer der konföderierten Rebellion befinden. Vielmehr muss die amerikanische Politik den Gründen zu Leibe rücken, die dafür verantwortlich sind, dass die Verführbarkeit breiter Teile der amerikanischen Gesellschaft so groß wurde, dass Trump sich ihrer bemächtigen konnte. Die 74 Millionen Stimmen, die Trump erhielt, sind ein Menetekel. Dass heute 45 Prozent dieser Menschen nach einer Umfrage der Überzeugung sind, dass der versuchte Sturm auf den Kongress berechtigt war, macht die Schwierigkeit der Aufgabe nur noch deutlicher. Gibt es politische Ansätze, die der Stadt-Land-Spaltung zu Leibe rücken? Gibt es Politiken, mit denen Biden die Erwartung seiner eigenen Wählerinnen und Wähler erfüllen kann und zugleich einbrechen kann in die Front derer, die ihre Hoffnung bisher auf Trump gesetzt hatten? Es bleibt die Quadratur des Kreises, aber die Bedingungen dafür haben sich verbessert.

Im Rückblick auf den 6. Januar kann man erleichtert feststellen: Die amerikanische Demokratie hat Stand gehalten. Dabei war es durchaus knapp. Was, wenn auch nur einige der Richter, von denen ich sprach, mehr Loyalität zu Trump als zur Verfassung entwickelt hätten? Was, wenn Beamte wie der Staatssekretär Raffensperger in Georgia sich hätten von Trump überwältigen lassen? Was, wenn nicht die hohe Generalität und alle zehn noch lebenden ehemaligen Verteidigungsminister einschließlich des unsäglichen Dick Cheney öffentlich deutlich gemacht hätten, dass die U.S.-Armee der Verfassung verpflichtet ist und nicht einem Präsidenten? Deswegen müssen wir Europäer uns auch selbst prüfen. Funktionieren unsere Checks and Balances zuverlässig? Tun wir genug zur Zementierung des Rechtsstaats? Betonen wir den Wert der Demokratie ausreichend? Verfolgen wir wirksam die Politiken, die erforderlich sind, um gesellschaftliche Spaltung und gesellschaftliche Verzweiflung nicht wachsen zu lassen, sondern zum Schrumpfen zu bringen?

Die Feinde der Demokratie in Moskau, in Ankara, in Peking und sonst wo höhnen jetzt. Sie verstehen noch nicht, dass die Demokratie gerade eine entscheidende Schlacht von weltweiter Bedeutung gewonnen hat. Aber wenn wir es verstehen und entsprechend handeln, kriegen sie es irgendwann auch noch mit.

 

 

Sonst noch

 

  • Gemeinsam mit den weiteren Ko-Vorsitzenden der „Hong Kong Watch Group“ des Europäischen Parlaments verurteile ich die Verhaftung von über 50 prodemokratischen Politiker*innen, Aktivist*innen und Anwält*innen in Hongkong.
  • Ich wurde in verschiedenen Zeitungen zum Verhandlungsergebnis des EU-China Investitionsabkommens zitiert, u. a. in der Neuen Zürcher Zeitung, der Financial Times und der New York Times. Ein Interview mit dem Deutschlandfunk findet Ihr hier.
  • Mein Konnektivitätsbericht, der am 10.12.2020 im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments mit 54:2:12 Stimmen angenommen wurde, kommt hoffentlich noch im Januar auf die Tagesordnung des Europäischen Parlaments.

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