Zum neuen EU-Sanktionsmechanismus gegen schwere Menschenrechtsverletzungen sagt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:
“Die Europäische Union stärkt die Menschenrechte. Das ist das Ergebnis lang andauernder Verhandlungen über einen EU-Sanktionsmechanismus gegen schwere Menschenrechtsverletzungen weltweit. Das Europäische Parlament hat darauf lange gedrungen. Vor einem Jahr hat sich direkt zu seinem Amtsantritt Josep Borrell des Themas angenommen. Jetzt darf die deutsche Ratspräsidentschaft für sich in Anspruch nehmen, das Vorhaben erfolgreich abgeschlossen zu haben.
Ein Instrument ist immer noch so viel wert, wie es die Bereitschaft gibt, es zu nutzen. Wann wird das neue Menschenrechtsinstrument tatsächlich eingesetzt werden? Die Antwort muss heißen: am besten gleich. Es sollte umgehend angewendet werden gegen den Mann, der seit Jahren für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Chinas autonomer Region Xinjiang persönlich verantwortlich ist, den dortigen Parteichef Chen Quanguo. Chen, der auch Politbüro-Mitglied der KP Chinas ist, verantwortet den brutalen Polizeistaat in Xinjiang, die Inhaftierung von über einer Million Uiguren in Lagern, die systematische Durchsetzung von uigurischer Zwangsarbeit, eine Kampagne zur Zwangssterilisierung uigurischer Frauen, die Unterdrückung der uigurischen Sprache und die Zerstörung der uigurischen Kultur samt vielen Moscheen und Friedhöfen. Chen ist ein Menschenrechtsverbrecher. Die EU sollte sich jetzt, da sie das neue Sanktionsinstrument hat, um diese Feststellung und die daraus folgende Konsequenz nicht herumdrücken. Einstimmig natürlich.
