Zur heutigen Abstimmung im Auswärtigen Ausschuss (AFET) des Europäischen Parlaments (EP) über die Regelung des Zugangs zum öffentlich-staatlichen Dienst (PRS), hervorgegangen aus dem weltweiten Satellitennavigationssystem Galileo erklärt Reinhard Bütikofer, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen/EFA:
“Die Europäische Kommission hat das Europäische Parlament – das ist nun nachweislich – seit vielen Jahren über die wahren Prioritäten der Nutzung von Galileo (PRS) getäuscht. Anders als lange behauptet, soll die militärische Nutzung im Zentrum stehen. Nicht nur das EP wurde seit Jahren vorgeführt, sondern die europäischen Steuerzahler gleich mit. Aus einem sehr teuren Projekt, das zivil, etwa für Landwirtschaft und Lebensrettung verwendet werden sollte, wurde unter der Hand ein noch kostspieligeres Unterfangen, dessen Dienst zu über 50% von den Armeen der Mitgliedstaaten benutzt werden soll. Dazu haben wir Grüne Nein gesagt.
Der AFET folgte unserem Antrag, der das weltweite Satellitennavigationssystem Galileo/PRS in den Kontext des Wettrüstens im Weltall stellt, welches bisher von den USA, Russland und China betrieben wird, und deswegen fordert, dass Galileo/PRS im Einklang mit dem Outer Space Treaty von 1967 zu betreiben ist. Zugleich sollen sich die Mitgliedsstaaten für eine Aktualisierung des Vertrages einsetzen, um der Militarisierung des Weltraums Grenzen zu setzen. Ebenfalls wurde auf grünen Antrag hin beschlossen, dass Drittstaaten und Nicht-EU-Organisationen den PRS-Dienst nur nutzen dürfen, wenn ihr Handeln im Einklang mit allen Kriterien des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren steht. Doch was sind solche papierenen Einschränkungen wirklich wert?
Die Öffentlichkeit muss sich der Sache annehmen! Wir stehen an der Schwelle zu einem erheblichen europäischen Beitrag zur Militarisierung des Weltraums. Das genasführte EP kann dem allein keine Grenze ziehen. Quo usque tandem?”
Foto: “Photo” by Spencer T., lizensiert unter Creative Commons CC BY 2.0
