#91 Bütis Woche: Die EU darf Rüstung nicht finanzieren. Aber sie plant, es trotzdem zu tun.

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Von der Öffentlichkeit viel zu wenig beachtet wird derzeit in Brüssel an einer grundlegenden Neuorientierung der europäischen Sicherheitspolitik gearbeitet. Um es auf den Punkt zu bringen: Während Paragraph 41(2) des… Weiterlesen »

Büti’s Woche – Oh, ATALANTA!

Vergangene Woche hat das Plenum des Europaparlaments einer Resolution
zum Thema Hochseepiraterie zugestimmt, die der geplanten Ausweitung der
EU-Mission ATALANTA auf den somalischen Küstenstreifen ausdrücklich
Rückendeckung gibt. Wir Grüne stimmten mit Nein. Dem Votum war ein
heftiges Kompetenzgerangel zwischen Außen- und Verkehrsausschuss des
Parlaments vorausgegangen.

Photo Credit: (flickR) Bundeswehr

Das also war des Pudels Kern: militärische Nutzung von Galileo überwiegt

Zur heutigen Abstimmung im Auswärtigen Ausschuss (AFET) des Europäischen Parlaments (EP) über die Regelung des Zugangs zum öffentlich-staatlichen Dienst (PRS), hervorgegangen aus dem weltweiten Satellitennavigationssystem Galileo erklärt Reinhard Bütikofer, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen/EFA…

Gemeinsame Sicherheit oder Zersplitterung?

Pressemitteilung von Reinhard Bütikofer zum Treffen der EU-Verteidigungsminister: “Beim heutigen Treffen müssen die EU-Verteidigungsminister klären, in welche Richtung sie bei der Koordinierung und Zusammenlegung militärischer Fähigkeiten marschieren wollen. Das wohlklingende Bekenntnis zur Gemeinsamkeit muss konkretisiert werden.”