#156 Quo vadis, CDU? | BÜTIS WOCHE

Am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz und in den Tagen davor im Europäischen Parlament in Straßburg wurde mir keine andere Frage von nicht-deutschen Gesprächspartner*innen auch nur annähernd so oft gestellt wie die nach dem Zustand, nach der Krise, nach dem Niedergang der CDU.
Selten war der Ton der Fragen hämisch, meistens ehrlich irritiert und immer besorgt. Einer der Gesprächspartner zitierte einen Zeitungskommentar aus dem Ausland, der daran erinnerte, dass Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden ihre Partei als ein Einhorn bezeichnet hatte. Als ein Ausnahmewesen, das eigentlich in ganz Europa ausgestorben ist, nur in Deutschland nach wie vor zum allgemeinen Erstaunen ganz lebenskräftig: eine starke Volkspartei. Und nun? „The unicorn is on its last legs.“ Die CDU kann sich dem allgemeinen Trend doch nicht entziehen, nach dem die Volksparteien sich fast gesetzmäßig im Niedergang befinden. Ich zweifle ehrlich gesagt daran, dass sich hier ein unabänderliches Schicksal vollzöge. Aber die Mischung aus einem Veränderungsdruck objektiver und subjektiver Art mit der Unfähigkeit der Parteiführung, diesen Herausforderungen gerecht zu werden, hat zu einer erschreckenden inneren Instabilität geführt, die nun in eine Abwärtsspirale mündet.

Viele in der Union machen Angela Merkel für den Zustand der CDU verantwortlich, beklagen deren Modernisierungskurs, verurteilen deren Unwillen gegen all die vermeintlich sicheren Gewissheiten eines abgestandenen Konservatismus wie ihn etwa Friedrich Merz verkörpert. Ich bin überzeugt, ohne Merkels Kurs hätte sich die Union schon längst von jeder Mehrheitsfähigkeit in Deutschland entfernt. Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, dass sich mit großer Liebe zur Atomkraft, mit der spießigen Ablehnung von Schwulen und Lesben, mit der Begeisterung für die Wehrpflicht und andere Zwangsdienste, mit der Verteufelung von „Rabenmüttern“, die auf öffentliche Kinderbetreuung setzen, statt Haus und Herd zu hüten, mit der unverbrüchlichen Bekämpfung von Mindestlöhnen, mit der Schleifung des Sozialstaates nach den Vorstellungen der sogenannten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und vor allem auch mit unverbrüchlicher Ablehnung all der anderen, die angeblich über unsere Grenzen zu uns dringen, weil sie es sich auf unsere Kosten gut gehen lassen wollen, oder mit anderen Versatzstücken aus dem Politikbaukasten derer, die Konservatismus mit Reaktion verwechseln, heute eine auch nur anschlussfähige Politik für die moderne deutsche Gesellschaft machen ließe? Nein. Trotzdem ist Merkel schuld am Zustand der CDU wie Schröder bis heute Schuld hat am Zustand der SPD. Sie haben beide denselben Fehler gemacht. Nicht, dass sie für Modernisierung eintraten, war ihr Fehler, sondern dass sie diese notwendige Modernisierung nicht gefasst haben und nicht erläutert haben in einer Erzählung, die von den Mitgliedern, die an ihren prägenden, hier sozialdemokratischen dort christdemokratischen, Werten festhalten wollen, als Reform zur Stärkung dieser Werte und nicht zu ihrer Aufgabe verstanden werden kann.

Schröder präsentierte seine Agenda 2010 so, dass sie von großen Teilen der Sozialdemokratie als feindliche Übernahme durch FDP-Ideologie verstanden werden musste. Er tat das, weil ihm die Werte der SPD und deren Innenleben letztlich egal waren, er sie sogar verachtete. In Merkels Fall erschien vielen konservativ gestrickten Unionsmitgliedern, insbesondere solchen auf dem Land, die Erneuerung als eine Art feindliche Übernahme durch die Grünen. Sie hätte wahrscheinlich eine ökologischere Politik und eine humanitäre Flüchtlingspolitik und manch anderes auf ein christliches Menschenbild bauen, als zeitgemäße Verwirklichung dieses christlichen Menschenbildes präsentieren können. Aber auch ihr war als Exekutivmensch mit Pragmatismus-Eichung das entweder nicht zugänglich oder nicht wichtig genug. Es ist ja eine ironische Tatsache, dass das einzige Buch, welches erklärt, was zeitgemäßer Konservatismus sein kann, vom Grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg geschrieben wurde.

Heute stehen nun in der Union diejenigen, die die Modernisierung begrüßt haben, die deswegen sogar zur Union gegangen sind, statt z. B. sozialdemokratisch zu wählen, gegen die anderen, die sich ihrer Identität beraubt sehen. Die Spaltung, die da zu beobachten ist, spiegelt diejenige, die wir von der SPD kennen. Gelöst werden kann dieser Konflikt nicht durch das Zutapezieren von tiefen Rissen, nicht durch Formelkompromisse, sondern nur durch eine programmatische Arbeit und Auseinandersetzung, die Merkel ihrer Partei verweigert hat. Die CDU-Liberalen gegen deren rechten Flügel zu führen oder umgekehrt, je nachdem, wer Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel beerben soll, das wird die Spaltung nicht beheben. Die Drohung, dass die CDU weiter an uns Grüne wie auch an die AfD verliert, ist damit nicht zu kontern.

Für uns Grüne bietet diese Situation natürlich keinerlei Grund zu Triumphalismus. Gleich zwei im Kern dysfunktionale ehemalige Volksparteien sind für unser Land eine schwere Hypothek und schieben uns in eine Position sehr großer Verantwortung. Von der wir auch noch nicht wissen, ob und wie wir ihr gewachsen sind. Die wir aber mit fröhlichem Selbstbewusstsein angehen sollten, weil wir besser wissen, wie man bei sich sein muss, um anderen Orientierung anzubieten. Und dann braucht es dazu noch – Präsident Steinmeiers Lieblingsvokabel! – Demut.

Vor zwei Jahren habe ich eine Bütis Woche zur Lage der zwei Volksparteien SPD und CDU geschrieben, die damals das kommende Ende der CDU als Volkspartei voraussagte. Wer das Stück nachlesen will, findet es hier.

Sonst noch

Hier findet Ihr ein Video von mir zur Münchner Sicherheitskonferenz. Außerdem berichtete ich viel auf Twitter.
Traditionell berichte ich über die Plenarsitzungen in der vergangenen Woche in Straßburg in meinen Plenarnotizen.
Ich habe während der Plenarsitzungen zweimal gesprochen. In meiner ersten Rede sprach ich zum US-Plan für den Nahen Osten und in meiner zweiten Rede zur Coronavirus-Krise.
Ende Januar habe ich einen Brief an Ming Zhang, dem chinesischen Botschafter bei der EU, geschrieben und mein Mitgefühl für das chinesische Volk in der gegenwärtigen Coronavirus-Krise ausgesprochen.
Meine Pressemitteilung zu den Vorschlägen der Europäische Kommission zur Reform der Erweiterungspolitik der EU könnt Ihr hier nachlesen.
Am 21.02. spreche ich beim „Transatlantic Symposium on U.S. & European Relations with China“ der Bertelsmann Stiftung, der Asia Society und der George Washington University.
Vom 24. bis 28.02. nehme ich an einer Reise des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments nach Washington D.C. teil.
Vom 05. bis 08.02. war ich bereits für verschiedene Termine in Washington D.C. und habe vor allem Gespräche über China geführt. Hier ein paar Bilder: