Am 13.Januar veröffentlichte die Europäische Kommission den legislativen Entwurf zur Umsetzung des Europäischen Investitionsplanes (European Fund for Strategic Investments – EFSI).
Mit der Präsentation ihrer Vorschläge zur Ausgestaltung ihres Investitionsplanes für Europa ist der Europäischen Kommission eine Überraschung gelungen. Diese Überraschung betrifft nicht den Plan als solchen und seine Investitionsprioritäten, sondern die damit verbundene neue Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
Die Neuinterpretation des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verspricht eine massive politische Entlastung für diejenigen europäischen Länder, deren Wirtschaft kaum oder gar nicht wächst. Präsident Juncker hat das eine `Flexibilisierung´ genannt. Es ist aber unübersehbar, dass damit die bisher vorherrschende Dogmatik zur Haushaltsdisziplin, der unheilvolle Austeritätsdiskurs, weiter zurückgedrängt wird. Beifall von allen Seiten ist sicher nicht zu erwarten, aber der Schritt ist richtig.
In Bezug auf den Investitionsplan selbst beharrt die Kommission vor allem darauf, dass es für die Investitionen keine geographischen und sektoralen Quoten geben soll. Das teile ich. Auch das Bestehen auf den europäischen Mehrwert der zu fördernden Projekte ist richtig.
Nicht hinreichend betont wird die Unterstützung von Investitionen von kleineren und mittleren Unternehmen, und der Dimension der Nachhaltigkeit wird wieder kein besonderes Gewicht beigemessen.
Klar ist, die skurrile Projektliste, die bis jetzt im Umlauf war, ist mit diesem Entwurf obsolet. Es ist also viel Platz, sinnvollere Investitionsvorhaben an Kommission und EIB heranzutragen.
Photo Ingenhoven Architects – European Investment Bank by 準建築人手札網站 Forgemind ArchiMedia 
