Am Montag stellte Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europaparlamentes und stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, eine Studie zum „Aktuellen Stand von EU-Waffenexporten und deren Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union für Rüstungsexporte“ in Berlin vor, welche von der Grünen Fraktion im Europaparlament beim Bonner Internationalen Center für Konversion (BICC) in Auftrag gegeben wurde.
Zu Beginn der Veranstaltung machte Bütikofer deutlich, dass die Europäische Union der weltgrößte Rüstungsexporteur sei und mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien drei der fünf größten Rüstungsexporteure weltweit aus der EU kommen. Betrachtet man das Thema „EU-Waffenexporte“ unter dem Gesichtspunkt, dass dabei 20% der Exporte in den Mittleren Osten, 10% nach Süd- und Südost Asien, sowie weitere 5% nach Nordafrika und die Subsahara Region gehe, wird deutlich, dass dieses Thema dringend auf die Agenda der Europäischen Union gehört.
Jan Grebe als Experte für Waffenexporte, Projektleiter für den Global Militarization Index beim BICC, Vorsitzender der Expertengruppe für Rüstungsexporte bei der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), der Autor der vorgestellten Studie, machte deutlich, dass der Gemeinsame Standpunkt der EU für Rüstungsexporte zwar zu einem jährlichen Bericht geführt hat, der aber kurz und knapp als „zu spät, zu wenig, zu ungenau“ zusammengefasst werden müsse.
Dass mittlerweile 60% der Rüstungsgüter in Drittländer exportiert werden, führt Grebe in seiner Studie darauf zurück, dass die Rüstungsindustrie derzeitig durch sinkende Rüstungsetats nur drei Möglichkeiten hat: Abbau von Überkapazitäten, Konversion oder eben den Export in Drittländer. Aufstrebende Schwellenländer haben die finanziellen Möglichkeiten um mit Hilfe der EU in den Genuss von Rüstungstechnologie zu kommen sich so eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen.
Grebe schlägt vor, dass die EU Länder sich nicht allein darüber austauschen, was sie an Exporten nicht genehmigt haben, sondern auch warum einzelne Exporte genehmigt wurden. Ebenso sollte das Europäische Parlament wieder dazu übergehen jährlich einen eigenen Rüstungsexportbericht vorzulegen und sich selbst als Koordinator für einen Exportpraxisvergleich zwischen den Mitgliedsstaaten einbringen.
Birte Gäth, Referentin für Außenpolitik, zivile Krisenprävention und Abrüstung in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte die Rüstungsexportpraxis der Bundesregierung sowie der fehlenden Mitentscheidungsrechte des Bundestages. Sie machte klar, dass es für die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunktes der EU zu Rüstungsexporten dringend eines Rüstungsexportgesetzes bedarf, in dem dessen Anwendung verbindlich geregelt wird.
Aus der Diskussion mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde deutlich, dass Möglichkeiten gefunden werden müssen, die Rüstungspolitik zu europäisieren. So war man sich einig, dass die Interparlamentarsiche Konferenz für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik für das Thema der Rüstungsexportkontrollen genutzt werden sollte. Ebenso sollte die europäische Menschenrechtspolitik enger mit der Rüstungsexportbegrenzungspolitik verknüpft werden.
Alle Anwesenden waren sich darüberhinaus einig, dass die Entwicklung der Rüstungsindustrie Bestandteil der Debatte um die Rüstungspolitik sein muss.
Die Veranstaltung in Berlin hat gezeigt, dass das Thema nationaler und europäischer Antworten bedarf, die ineinandergreifen müssen.
Die vorgestellte Studie ist unter folgendem Link abrufbar:
http://www.bicc.de/uploads/tx_bicctools/EU_arms_exports_policies.pdf
