Am 26. Mai erklärte die russische Generalstaatsanwaltschaft drei deutsche NGOs zu „unerwünschten ausländischen Organisationen“. Der Think-Tank „Zentrum Liberale Moderne“, der Verein „Deutsch-Russischer Austausch“ und das „Forum russischsprachiger Europäer“ müssen nunmehr… Weiterlesen »
Im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments fand diese Woche eine allgemeine Aussprache über die Lage und die Politik der EU auf dem westlichen Balkan statt. Das Fazit lässt sich in… Weiterlesen »
Today you will see the launching of a new format: The #ChinaLunches, organized by 5 German MEPs from 5 different political groups. Our first ChinaLunch will see the Economist’s Stephanie… Weiterlesen »
AFET Committee on 26th of May
The future of EU-US relations DRAFT OPINION of the Committee on International Trade for the Committee on Foreign Affairs on the future of EU-US relations Rapporteur for opinion: Bernd Lange… Weiterlesen »
English Version below Zur Waffenruhe in Nahost sagt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: “Die von der internationalen Gemeinschaft gegenüber Israel und gegenüber der Hamas seit vielen Tagen eingeforderte… Weiterlesen »
In dieser Plenarwoche – die vielleicht das letzte Mal pandemiebedingt in Brüssel stattgefunden hat – war vor allem der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ein großes Thema. Die Lage… Weiterlesen »
Zum Ergebnis des EU-Außenministerrates zum aktuellen Israel-Palästina-Konflikt erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Der Außenministerrat ist nicht ganz fruchtlos gewesen, auch wenn die Ergebnisse mager sind, zumal Ungarn… Weiterlesen »
Das europäisch-chinesische Investitionsabkommen CAI (Comprehensive Agreement on Investment) ist, so kann man es derzeit im Europäischen Parlament von fast allen Seiten hören, seit den von der Volksrepublik gegen Mitglieder des… Weiterlesen »
Zu den Raketenangriffen der Hamas gegen Israel erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die Angriffe der Hamas aus dem Gaza-Streifen durch hunderte Raketen, die auf Israel abgefeuert… Weiterlesen »
My three speaking times in AFET today. EU-India Leaders’ meeting The future of EU-US relations A new EU-China strategy
Commenting on the FAC discussion regarding the situation in the Western Balkans, Reinhard Bütikofer, foreign policy coordinator in the Greens/EFA group in the European Parliament, says: “Josep Borrell´s message ahead of… Weiterlesen »
