Zur Situation in Hongkong erklärt Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
“Die EU steht gegenüber Chinas Hongkong-Politik am Scheideweg. Sie muss sich darüber klar werden, ob sie weiter vor allem auf substanzlose Appelle an Beijings Führung setzen will, oder ob sie bereit ist, der Volksrepublik deutlich zu demonstrieren, dass wir die Zerstörung aller Freiheiten Hongkongs mit praktischen Sanktionen beantworten.
Am 23. Februar hatte Josep Borrell erklärt: „Ich wiederhole unseren Appell an China, die grundlegenden Freiheiten, den Rechtsstaat und demokratische Prinzipien in Hongkong zu respektieren und Hongkongs hohes Maß an Autonomie sicherzustellen.“
Solche Erklärungen muss sich die EU in Zukunft schenken, denn sie sind angesichts der Hongkonger Realität nur noch peinlich. Beijing macht sich noch nicht mal mehr die Mühe, solches Selbsttäuschungsgerede zu beantworten. Wenn der Hohe Repräsentant Borrell und der Rat weder Klartext reden noch handeln wollen, sollten sie in Zukunft lieber schweigen.
Das Europäische Parlament hat in zwei Resolutionen vom Juni 2020 und vom Januar 2021 eigene Vorschläge gemacht, wie die EU auf die Unterdrückung in Hongkong reagieren kann. Dazu gehört in erster Linie die Nutzung von Sanktionen gegen schlimme Menschenrechtsverletzungen. Dies ist gegenüber Hongkong längst fällig. Ein außerordentlich qualifizierter Kandidat dafür wäre Xia Baolong, der Beijinger Statthalter in Hongkong.
Noch in der ersten Jahreshälfte wird voraussichtlich der nächste EU-China-Gipfel stattfinden – wird er von EU-Seite nicht zum Ort europäischer Solidarität mit Hongkong gemacht, dann ist das eine brutale politische Kapitulation. Die führenden VertreterInnen der EU dürfen es sich nicht leisten, gegenüber Beijing hier die Samthandschuhe anzuziehen, weil sie sich um die Handels- und Investitionsbeziehungen sorgen.”
