Zum heutigen Treffen der EU-Außenminister meint Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:
„Das Treffen der europäischen Außenminister in Brüssel ist schon eine Enttäuschung, bevor es zu Ende ist. Die dramatische Verschlechterung der politischen Situation in Hongkong mit einer flächendeckenden Unterdrückung jeglicher Meinungsfreiheit ist von der Agenda abgesetzt worden, weil dafür anscheinend angesichts der Zerstrittenheit bei allen anderen Themen keine Zeit bleibt. Eine angemessene EU-Antwort auf das rücksichtslose Vorgehen des russischen Machtapparates gegen die Nawalny-Proteste wird es heute auch nicht geben. Beides ist extrem frustrierend.
Da auf der anderen Seite aber die seit eisgrauer Vorzeit geforderte Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik schlicht keine Chance haben wird, müssen innerhalb der EU Koalitionen der Willigen zum Instrument werden, um in solchen Situationen ein Minimum an Handlungsfähigkeit zu schaffen. Dies muss spätestens für die nächste Bundesregierung ein vorrangiges Ziel sein. Die EU macht sich sonst mit ihrem technokratisierten Eunuchentum in der Außenpolitik nur immer weiter lächerlich.“
