Zu den Diskussionen der EU-Außenminister über Hongkong sagt Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA), Vorsitzender der China-Delegation des Europaparlaments:
„Die politische Situation in Hongkong hat sich seit der einseitigen Verhängung des nationalen Sicherheitsgesetzes im Juni weiter dramatisch verschlechtert. Rabiate Gefängnisurteile wie die gegen Joshua Wong und Agnes Chow dienen der allgemeinen Einschüchterung und der Unterdrückung jeder Art von demokratischem Aktivismus. Es ist damit zu rechnen, dass Tausende Menschen, die im vergangenen Jahr für Hongkongs Freiheiten eintraten, aufgrund einer rückwirkenden Strafnorm kriminalisiert werden sollen.
Die demokratische Opposition im Legislative Council Hongkongs ist ausgeschaltet und diese Institution damit zu einer reinen Abnickinstanz entwertet worden. Beijinger Propaganda wird zum verpflichtenden Teil des Schulunterrichts gemacht, die Hochschulen werden der Kontrolle kommunistischer Kader unterstellt. Angesichts dieser Entwicklungen darf Europa nicht schweigen. Die europäischen Außenminister und Regierungschefs müssen die tatsächliche Lage thematisieren und Europas fortdauernden Protest gegen Chinas Verletzung internationalen Rechts deutlich machen.“
