Zu der geplanten Entscheidung des Europäischen Parlaments über den sogenannten Hummer-Deal mit den USA erklärt Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprechen der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
“Wenn alles gut geht, kann der Hummer-Deal zwischen der USA und der EU zum Türöffner werden für konstruktive Handelsbeziehungen. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments ist gesichert. Auch wenn das Volumen der Verabredung mit jeweils etwa 160 Millionen US-Dollar Zollsenkung beschränkt ist, kann es doch als positives Signal weiter ausstrahlen.
Präsident Trump hatte die EU behandelt, als seien wir Gegner in einem Handelskrieg. Die Trümmer, die er damit angerichtet hat, wegzuräumen, wird eine Weile dauern. Doch unsere Seite ist bereit, mit der kommenden Biden-Administration ein Neuanfang zu machen. Dazu gehören auch die Überwindung des jahrzehntelangen Boeing-Airbus-Streites und gemeinsame Schritte zur Reform der Welthandelsorganisation WTO.
Durch die Verhängung von Strafzöllen und mit der Verabschiedung der überarbeiteten Durchsetzungsverordnung hat die EU gezeigt, dass wir uns wehren, wenn nötig. Doch mit dem Hummer-Deal ist die Hoffnung verbunden, dass in Zukunft wieder die transatlantische Zusammenarbeit im Zentrum stehen wird. Das sollte übrigens auch für die notwendige Ökologisierung der Handelspolitik gelten, ohne welche wirksame Klimapolitik so viel schwerer ist.”
