Reinhard Bütikofer zum EU-China-Abkommen zum Schutz geografischer Angaben I PRESSEMITTEILUNG

Zu der morgigen Abstimmung über das  EU-China-Abkommen zum Schutz geografischer Angaben erklärt Reinhard Bütikofer, chinapolitischer Sprecher im Europäischen Parlament und Mitglied im Handelsausschuss:

“Das Europäische Parlament stimmt diese Woche über ein Handelsabkommen mit China ab, durch das jeweils 100 Herkunftsbezeichnungen von jeder Seite in Zukunft gemeinsam geschützt werden. Aus Deutschland betrifft das zum Beispiel Münchener Bier und Moselweine. Die Mehrheit für dieses Abkommen im Europäischen Parlament ist gesichert.

Aus fachlicher Hinsicht ist es ein Erfolg der europäischen Handelspolitik, dass China sich auf unser Konzept von Herkunftsbezeichnungen einlässt. Gleichzeitig demonstriert die EU durch dieses Abkommen, dass wir bereit sind zur Kooperation mit China, wo dies in der Sache sinnvoll ist.

Wir vergessen dabei aber nicht die systemischen Konflikte, die wir mit China haben, deshalb hat das Europäische Parlament eine Begleitresolution formuliert, in der zum Beispiel unsere Haltung zur Menschenrechtsfrage explizit gemacht wird.

Für die Verhandlungen um ein Investitionsabkommen bedeutet die in der Resolution des Europäischen Parlaments festgelegte Position ein wichtiges Signal. Niemand soll erwarten, dass das Europäische Parlament einem Investitionsabkommen mit China zustimmen würde, in dem zum Beispiel Chinas Verpflichtungen als ILO-Mitglied zur Respektierung der ILO-Kernnorm gegen Zwangsarbeit keine Rolle spielt.”