Zu den Ergebnissen des EU-Handelsministerrates erklärt Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprechen der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
“Mit der Abwahl von Präsident Trump in den USA endet hoffentlich die Zeit, in der wir Europäer aus den USA in Handelsfragen vor allem Hiobsbotschaften zu erwarten hatten. Ohne in Euphorie zu verfallen, erwarten wir von Präsident Biden eine neue Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Die EU hat dafür klare Signale gesetzt. Wir haben uns im Boeing-Airbus-Streit geduldig verhalten und wir haben dem Mini-Handelsabkommen über Hummer und andere Produkte trotz feindseliger Maßnahmen der aktuellen Administration grünes Licht gegeben.
Jetzt braucht es allerdings größere Schritte auf Gegenseitigkeit. Erstens muss der elende Streit um Luftfahrtsubventionen schnell durch einen Kompromiss beendet werden. Die vom Handelsministerrat beschlossenen Maßnahmen sollten das vorantreiben, indem sie den erforderlichen Druck machen. Zweitens sollte das Biden-Team früh signalisieren, dass die USA den Amtsantritt von Frau Ngozi Okonjo-Iweala als Generaldirektorin der WTO nicht blockieren werden. Und drittens sollten Gespräche über eine Wiederbelebung der WTO-Berufungsinstanz für Streitschlichtung zügig angegangen werden.
Gegenüber China sollten sich die USA und die EU auch in Handelsfragen besser abstimmen. Die USA haben zurecht den Import chinesischer Produkte, die unter Zwangsarbeitsbedingungen entstanden sind, blockiert. Die EU muss da nachziehen. Dazu gehört auch, dass China im Investitionsabkommen die Anerkennung der ILO-Norm gegen Zwangsarbeit akzeptieren muss.”
