Berg-Karabach und die Verantwortung der EU | BÜTIS WOCHE

30 Jahre lang war der Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien über Berg-Karabach eine nicht verheilte Wunde. Jetzt ist sie wieder brutal aufgerissen und vertieft worden. In einer Analyse des Moskauer Carnegie-Zentrums wurde an ein Zitat von Anton Tschechow erinnert, der schrieb: „Wenn im ersten Akt ein Gewehr an der Wand hängt, dann wird es in einem späteren Akt abgefeuert.“ Doch was kann die EU tun?

Ich bekomme gegenwärtig einiges an Post von Menschen armenischer wie aserbaidschanischer Herkunft, die jeweils dafür werben, man solle sich ihrer Seite, ihrer Sache und ihrer Sichtweise anschließen, weil doch die Gegenpartei so grausam sei und rücksichtslos gegen Zivilbevölkerungen vorgehe. Wahrscheinlich haben mit Letzterem beide Seiten Recht. Doch weigere ich mich, in diesem Konflikt die Kategorien Opfer und Täter fein säuberlich voneinander zu trennen. Ich bin überzeugt, einen möglichen Ausweg aus diesem Konflikt kann es nur geben, wenn beide Seiten zu einer Haltung finden, wie sie der berühmte Brief der polnischen katholischen Bischöfe an die Deutsche Bischofskonferenz vom 18. November 1965 formulierte: „Wir vergeben und bitten um Vergebung.“ 20 Jahre nach dem Ende des völkermörderischen Zweiten Weltkrieges, von Deutschland verursacht, der der polnischen Nation so unendlich viel Leid zugefügt hatte, war dieser Brief ein grandioses, ein heroisches Dokument des Willens zur Aussöhnung. Davon sind leider die beiden Konfliktparteien im Südkaukasus weit entfernt.

Von armenischer Seite kann man hören, Berg-Karabach sei schon vor mehr als 1000 Jahren von Armeniern bewohnt gewesen und deswegen selbstverständlicher Teil Armeniens. In dem aktuellen Konflikt gehe es darum, die Vollendung des Völkermords an den Armeniern durch die Aserbaidschan antreibende und unterstützende Türkei zu verhindern. Von aserbaidschanischer Seite ist zu vernehmen, dass seit der kriegerischen Auseinandersetzung von 1992 eben nicht nur armenisch besiedelte Gebiete, sondern zusätzlich sieben weitere Teile aserbaidschanischen Territoriums besetzt seien, dass nach dem Völkerrecht Berg-Karabach eindeutig zu Aserbaidschan gehöre und dies in verschiedenen UNO-Resolutionen klar festgehalten worden sei. Dann heißt es wieder, Stalin habe zu Sowjetzeiten willkürlich Berg-Karabach zu Aserbaidschan geschlagen, und das sei mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker unvereinbar. Tatsächlich, so scheint mir, wird es ganz schnell heillos, wenn die Lösung in historischen Ansprüchen gesucht wird und nicht auf der Basis der Frage, wie diese beiden Nachbarn am besten ihre gemeinsame Zukunft gestalten können.

Traditionell spielt die EU in diesem Raum keine besonders aktive Rolle. Die Minsk-Gruppe, unter deren Vorsitz jahrzehntelang völlig fruchtlose Scheinverhandlungen zwischen beiden Seiten geführt wurden, wird gemeinsam von Russland, den Vereinigten Staaten und Frankreich angeführt. Die EU hatte zwar sowohl Armenien als auch Aserbaidschan im Rahmen der sogenannten Östlichen Partnerschaft einzubinden versucht, aber auf die Dynamik im Südkaukasus damit wenig Einfluss nehmen können. Ich glaube, dass die EU sich dafür entscheiden muss, hier in Zukunft eine aktivere Rolle zu spielen, denn in dem Aufflammen bewaffneter Auseinandersetzungen kommt zum Ausdruck, dass drei für diesen Raum enorm wichtige Akteure ihre jeweilige Rolle in destabilisierender Weise verändern. Zum einen die USA. Sie investieren nicht mehr aktiv in Stabilität im Südkaukasus. Das ist Teil ihres Rückzugs von früherem internationalem Engagement zugunsten enger definierter nationaler Interessen, ob die nun unter „America First“ firmieren oder nicht. Zum anderen die Türkei. Sie hat ihre generell aggressiv ausgreifende Politik auch hier verstärkt und ganz offen nach dem Ausbruch der bewaffneten Auseinandersetzung Öl ins Feuer gegossen. Sie hat den Konflikt außerdem genutzt, um neue Waffensysteme auszuprobieren, z. B. bewaffnete Drohnen. Moskau schließlich, das sowohl an Aserbaidschan als auch an Armenien Waffen verkauft, das auf beiden Seiten des Konfliktes Einfluss nimmt und diesen für die Zukunft sichern will, hat zwar kein Interesse an einer Eskalation, aber durchaus ein Interesse daran, die Einflussmöglichkeiten der USA in diesem Gebiet zu verringern. Nach Syrien und Libyen ist dies der dritte Konfliktherd, in dem sich der türkische Sultan und der russische Zar als Gegnerpartner gemeinsam zulasten der USA und unter Verletzung von Interessen der EU Einflussräume zur Förderung der jeweiligen Großmachtambition sichern. Auf ein Re-Engagement der USA kann man wohl nicht hoffen. Also bleibt für uns Europäer nur die Alternative, entweder dem türkisch-russischen Spiel zuzuschauen oder eigene strategische Antworten zu suchen.

Wohlgemerkt, ich rede hier nicht von einer militärischen Rolle, sondern von einer politischen, diplomatischen, ökonomischen. Und ich weiß keineswegs, wie das gehen kann. Das in der EU beliebte gute Zureden, Zum-Waffenstillstand-Mahnen und Von-außen-zur-Versöhnung-Aufrufen ist so richtig und wichtig wie hilflos. Einen Waffenstillstand gab es, als Moskau ihn wollte und vermittelte, und dann wurde er gleich wieder gebrochen. Es wäre weder aussichtsreich noch sinnvoll, wollte die EU versuchen, Moskaus Rolle einzunehmen. Ich denke aber, dass sie viel proaktiver im Rahmen der Östlichen Partnerschaftspolitik, im Rahmen der EU-Konnektivitätspolitik, im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf aktive eigene Beiträge zur Stabilisierung und zur Zukunftsorientierung setzen muss. Ist es vorstellbar, dass die EU dafür die Zusammenarbeit mit Moskau sucht? Meines Erachtens sollte sie das.

Was dieser Südkaukasus-Konflikt für die Zukunft des europäisch-türkischen Verhältnisses bedeutet, das ohnehin an immer mehr Stellen von Spannungen geprägt ist, sollte wohl mit auf den Tisch kommen, wenn bis zum Jahresende wie geplant die EU-Türkei-Beziehungen systematisch reflektiert werden. Auch die Türkei wird aus dem regionalen Kräfteparallelogramm nicht verschwinden. Und Realpolitik macht es dann erforderlich, damit umzugehen. Doch die entscheidende Frage für uns Europäer ist dieselbe, die sich schon in Syrien, in Libyen, im Nahostkonflikt, in der Auseinandersetzung mit dem Iran, auf dem Westbalkan und in den jüngeren Konflikten im östlichen Mittelmeer stellte. Kann die EU ihre eigene Sicherheit und Stabilität gewährleisten, ohne in ihre Nachbarschaftssicherheit und -stabilität zu projizieren? Ich glaube nicht.


Sonst noch

  • Traditionell berichte ich in meinen Plenarnotizen über die Plenarsitzungen in der vergangenen Woche, erneut aus Brüssel. Thema der Woche und zugleich Grüner Erfolg der Woche war das EU-Klimagesetz und die erfolgreichen Grünen Verhandlungen dazu.
  • Ich habe im Plenum zu Berg-Karabach und zur Situation im Iran gesprochen.
  • Meine Pressemitteilung zur WTO-Genehmigung von europäischen Strafzöllen auf US-Importe findet Ihr hier.
  • Diesen Monat habe ich verschiedene Unternehmen in Thüringen besucht und mit einem Unternehmerkreis gesprochen. Hier und hier gibt es kleine Berichte dazu. Im November besuche ich weitere Thüringer Unternehmen.
  • Am 13.10. wählte der UN-Menschenrechtsrat in geheimer Wahl 15 neue Mitglieder. Hannah Neumann und ich haben die Wahl im Vorfeld kommentiert. Tatsächlich wurde Russland mit einem schwachen Ergebnis von 158 Stimmen gewählt. China erhielt mit 139 Stimmen die niedrigste Zahl der 15 gewählten Mitglieder, 41 Stimmen weniger als beim letzten Mal. Saudi-Arabien wurde mit 90 Stimmen nicht gewählt.
  • Zum chinesischen Nationalfeiertag am 1.10 habe ich mit Kolleg*innen des Europäischen Parlaments und einigen Bürgermeister*innen eine Aktion gestartet, die auf die Lage der uigurischen Minderheit in China hinweist. Unter dem Hashtag #WorldForUyghurs wurde u. a. in Le Monde und Le Soir ein Gastbeitrag veröffentlicht, die englische Fassung findet Ihr hier. Einige Rathäuser in Europa haben auch Transparente für die Uigur*innen aufgehängt. Außerdem haben sich Grüne vor Ort beteiligt.
  • Am 30.9. diskutierte ich mit Dr. Janka Oertel (ECFR), Dr. Angela Stanzel (SWP) und Dr. Stefan Mair (BDI) über Grüne Außen-, Außenhandels- und Sicherheitspolitik, hier die Aufzeichnung.
  • In der nächsten Woche findet das zweite Plenum des Europäischen Parlaments im Oktober statt, hier die regelmäßig aktualisierte Tagesordnung.