Zur WTO-Genehmigung von europäischen Strafzöllen auf US-Importe erklärt Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:
“Drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat die WTO die EU autorisiert, gegen illegale US-amerikanische Boeing Subventionen aus der Vergangenheit mit Strafzöllen zu reagieren. Die EU sollte das jetzt nicht tun. Sie sollte gegenüber beiden amerikanischen Präsidentschaftskandidaten deutlich machen, dass wir bereit sind solche Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Sie soll diese auch vorbereiten. Die EU muss nach der Präsidentschaftswahl handeln, es sei denn, der gewählte amerikanische Präsident erklärt sich, sobald das Wahlergebnis feststeht, bereit, die von europäischer Seite seit langem vorgeschlagene Verhandlungslösung ohne Verzögerung anzugehen.
Die USA haben auf Airbus-Subventionen bezogene Strafmaßnahmen gegen die EU ergriffen, sobald sie das konnten. Wir Europäer sollten einen Atemzug länger Geduld haben und umso intensiver dafür werben, dass wir als transatlantische Partner gemeinsam darauf achten müssen, dass China unsere Zerstrittenheit nicht ausnutzt, um mit aggressiver Luftfahrtindustriepolitik in Zukunft beiden die Butter vom Brot holt.”
