Die Finanztransaktionssteuer muss kommen | Offener Brief

Zusammen mit 70 Kolleginnen und Kollegen fordere ich die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und weise auf Lücken in den Vorschlägen von Bundeskanzlerin Merkel und des französischen Präsidenten Macron hin.

Unsere These: “Die Besteuerung von Finanztransaktionen, die von den reichsten Unternehmen und Privatpersonen getätigt werden, gilt schon lange als wünschenswert, populär und zeitlich angebracht, um einen Teil des Geldes für dringend notwendige öffentliche Ausgaben im In- und Ausland umzuverteilen. In der Tat ist dieser Schritt längst überfällig. So stimmte die überwältigende Mehrheit der Europaabgeordneten 2012 auch für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Damals lautete der Vorschlag, alle Märkte, Akteure und Finanzprodukte zu besteuern.

In den vergangenen Jahren hätte die Finanzlobby diesem Projekt jedoch beinahe den Todesstoß versetzt. Vor allem ist es ihr gelungen, eine bereits getroffene Vereinbarung zu verwässern, indem sie dafür sorgte, dass der Handel mit Derivaten von der Besteuerung ausgenommen werden soll. Allein diese Anlageklasse von der Steuer zu befreien, würde bedeuten, auf einen Großteil der möglichen Einnahmen zu verzichten …

Der komplette Brief würde auf euractiv veröffentlicht und kann hier nachgelesen werden.

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