Anfang April hatte ich in einem Debattenbeitrag zur Auswirkung der COVID-19-Krise auf die EU-China-Beziehungen geschrieben: China has lost Europe. Das heißt derb umgangssprachlich übersetzt: China hat in Europa verschissen. Das war gewiss keck und auch heute heißt es noch, den Mund recht voll zu nehmen, wenn man auf diese Weise versucht, aktuelle Entwicklungen zu bilanzieren und künftige vorauszusagen. Doch ich bin ganz sicher: Es hat in den EU-China-Beziehungen in dieser jüngsten Zeit einen Knacks gegeben. Wir erleben jetzt die Entfaltung einer neuen Erzählung.
Man kann das ganz gut sehen, wenn man den digitalen EU-China-Gipfel betrachtet, der diese Woche stattfand. Beteiligte auf europäischer Seite: Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Michel, Kommissionsvizepräsident und Hoher Vertreter für Außenpolitik Borrell; Vertreter auf Chinas Seite: zunächst Premierminister Li, dann Staatspräsident Xi. Substanzielle Ergebnisse gab es keine. Insbesondere Frau von der Leyen zeigte in der anschließenden Pressekonferenz durchaus eine deutlichere Aussprache zum schwierigen Zustand der EU-China-Beziehungen, als man das gemeinhin aus Brüssel hört. Vielleicht noch instruktiver als der Auftritt von der Leyens war die Haltung, mit der ihre Beamten und die Vertreter des Auswärtigen Dienstes der EU vorab die Medien informierten. Da gab es Klartext am Stück. Kein Gesäusel über Hoffnung auf klimapolitische Zusammenarbeit, sondern massive Kritik an Chinas Rückzug von der bisher schon begrenzten klimapolitischen Ambition. Kein Gesülze zum seit 13 Jahren verhandelten und immer noch stockenden Investitionsabkommen, sondern deutliche Ansagen, worauf die EU nicht verzichten werde. Journalisten waren zum Teil überrascht, wie entschieden es da zur Sache ging. Zu erklären ist das zum Teil wohl mit einer aktuellen Verärgerung in Brüssel darüber, dass die chinesische Seite selbst eine mit minimalem gutem Willen erreichbare Verabredung zu Themen der zukünftigen Zusammenarbeit scheitern ließ. Aber ich glaube, dass es in der europäischen Haltung auch ein tiefer gründendes strukturelles Element gab. Die Geduld mit stets wiederholten chinesischen Versprechen, die stets nicht eingehalten werden, war ohnehin schon dünn. Jetzt kommt eine offen zur Schau getragene arrogante Haltung Beijings dazu, die Hoffnung auf ein kooperativeres Miteinander äußerst schwer macht. Chinas Vertreter predigen zwar unablässig Kooperation, aber die Art und Weise, wie sie das tun, bestätigt immer mehr den Verdacht, dass sie damit eine Art von Zusammenarbeit im Blick haben, für die sie einseitig die Bedingungen setzen. Beijings Arroganz kam auch darin zum Ausdruck, dass Diktator Xi Jinping so tat, als sei die EU-Analyse, wonach es zwischen uns und China auch eine „systemische Rivalität“ gibt, nur eine unbeachtliche, lästige Störung, die er nebenbei vom Tisch wischen könne. Dabei indoktriniert Xi Jinping seine rund 90 Millionen kommunistischen Parteimitglieder seit Amtsantritt und mit zunehmender Intensität über die Jahre auch Chinas Öffentlichkeit mit dem Dogma, dass alle Werte, die wir vertreten, bösartige, gefährliche und unbedingt zu unterdrückende Angriffe auf Chinas Wesen und Zukunft seien. Er propagierte damit Systemrivalität, bevor im Westen dieses Wort aufkam. Dass er trotzdem darüber nicht einmal reden will, interpretiere ich als ein Signal an uns Europäer, das sagen will, es gebe nur eine Agenda, die zähle, und das sei die Agenda Beijings.
Noch vor einem Jahr, als die EU schon angefangen hatte, Chinas Führung gegenüber mehr Entschiedenheit zu zeigen, war die Gipfelsituation eine andere. Die EU ging davon aus, der chinesischen Seite relevante Zugeständnisse etwa im wirtschaftlichen Bereich oder bezüglich der Seidenstraßeninitiative abringen zu können, verhandelte entsprechend und erreichte auch identifizierbare Erfolge. Diesmal gab es, wie gesagt, nichts. Und das liegt meines Erachtens sicher nicht nur daran, dass Xi Jinping alles auf das Zusammentreffen mit Europas Staats- und Regierungschefs konzentrieren will, das Kanzlerin Merkel unbedingt organisieren möchte. Nein, es hat sich Grundlegendes verschoben. China redet zwar noch die Sprache der Partnerschaft, aber das Verhalten Beijings spricht die Sprache von Dominanzpolitik. Das heißt für all diejenigen in Europa, die sich an bequeme Win-win-Rhetorik und an Handel zum gegenseitigen Vorteil gewöhnt hatten – Europas Vorteil auf kurze Sicht, Chinas Vorteil auf lange Sicht! –, dass sie sich nolens volens werden entscheiden müssen: kuschen oder kämpfen?
Im Europäischen Parlament haben wir uns entschieden. Dafür steht z. B. die Hongkong-Resolution, die vergangene Woche mit 565 gegen 34 Stimmen bei 62 Enthaltungen angenommen wurde. Doch diese erfreuliche Tatsache für sich genommen widerlegt ja nicht den zynischen Kommentar eines asiatischen Beobachters, der bemerkte, in der EU seien China gegenüber nur diejenigen mutig, die keine Macht haben. Und tatsächlich kann rhetorisches Backenaufblasen recht schnell in der Lächerlichkeit landen. Aber ein solcher Satz unterschätzt, glaube ich, die Bedeutung, die dieses entschiedene Handeln von Parlamentariern für die öffentliche Meinung haben kann. Kluge Leute in China unterschätzen das nicht. Deswegen lenkte ein Hetzartikel in der nationalistischen Global Times, der auf die Bildung der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) reagierte, das Augenmerk genau auf diese Rolle von Abgeordneten in der Entwicklung der öffentlichen Meinung. Dennoch: Wie die EU insgesamt sich der Herausforderung stellen will, wie dazu die Kooperation gestärkt werden soll, wie dazu die Spaltungslinien zwischen EU-Mitgliedsländern verringert oder sogar überwunden werden sollen, dazu sind sehr viele Fragen noch offen. Der EU-China-Gipfel lieferte keine Antworten. Was aus der dort formulierten deutlichen Kritik an China folgen soll, war nicht zu erkennen. Unübersehbar ist auch, dass einzelne EU-Mitgliedsländer in dieser Hinsicht besonders zögerlich sind. Von Berlin aus wird in einem solchen Zusammenhang gerne auf Athen oder auf Budapest gedeutet. Aus der Perspektive anderer europäischer Hauptstädte und auch aus meiner Perspektive richten sich mindestens so viele Fragen an Berlin selbst. Die drastische Formulierung eines Warschauer China-Experten, man wolle nicht unbedingt die europäische China-Politik auf dem Altar der deutschen Automobilindustrie opfern, steht nicht isoliert im Raum. Tatsächlich ist es das, worauf es in der nächsten Phase der europäischen China-Politik ankommen wird: Nachdem wir verstanden haben, dass es die systemische Rivalität gibt, und nachdem wir angefangen haben, nicht jede China-Kritik unbedingt mit einer Beschönigungsgirlande zu schmücken, kommt es nun darauf an, entsprechend praktische Schritte auszuformulieren. Im ökonomischen Bereich sind wir da schon weiter als auf anderen Feldern: Wir haben Antidumping-Instrumente geschaffen; das Investment Screening tritt im Oktober in Kraft; das International Procurement Instrument kommt; Schritte der Wettbewerbspolitik gegen unfaire Subventionierung von Staatsunternehmen werden erörtert; die strategische Bedeutung von Standardisierungspolitik tritt klarer ins Bewusstsein; die Verhandlungen über die Dual-Use-Verordnung kommen inzwischen doch voran; etliche europäische Unternehmen machen sich ernsthaft Gedanken darum, wie sie verhindern können, in die Ausbeutung der Uiguren durch Zwangsarbeit in China verwickelt zu werden. Es braucht konsequentere Schritte. Wir müssen schneller werden. Wir dürfen nicht nur auf Abwehr setzen, sondern müssen durch eine transformative Industriepolitik unsere eigene Innovationskraft insbesondere im Ökologischen und Digitalen stärken. Aber wir sind auf dem Weg.
In anderen Bereichen sieht das Bild weniger gut aus. Klar, wir können nicht verhindern, dass Beijing sein sogenanntes National Security Law den Bürgerinnen und Bürgern Hongkongs oktroyiert und damit deren Freiheiten und die Autonomie Hongkongs zerstört. Aber sind wir bereit, Beijing klarzumachen, dass das einen Preis kostet? Schauen wir nur zu, wenn Beijing sich im Südchinesischen Meer mit Vietnam, Malaysia, Indonesien und den Philippinen gleichzeitig anlegt, oder suchen wir aktiv Schritte, um diese Länder zu unterstützen? Schauen wir weg, wenn Beijing die militärischen Drohungen gegen Taiwan steigert, oder reden wir offen darüber, dass die vom chinesischen Festland aus angestrebte Wiedervereinigung mit Taiwan nur friedlich und nicht gegen den Willen der Taiwanesen stattfinden darf? Wie verhalten wir uns, wenn China kanadische Geiseln nimmt oder Australien wirtschaftlich zu erpressen sucht? Suchen wir die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern, wenn Chinas Führung multilaterale Organisationen für die eigene Großmachtpolitik einzusetzen versucht? Viele weitere Fragen ließen sich problemlos anfügen. Gute Antworten gibt es bisher nur ausnahmsweise.
Ich glaube nicht, dass wir eine neue China-Strategie brauchen. Was die EU in ihrem Strategic Outlook vor etwas mehr als einem Jahr dazu aufgeschrieben hat, ist tragfähig. Aber wir müssen unsere China-Strategie einbinden in die globale Perspektive. Das wird dadurch zweifellos außerordentlich erschwert, dass wir in den USA einen Präsidenten erleben, der kein verlässlicher Partner Europas ist oder sein will und der in sehr vielen Fällen unter dem Absingen wüster Lieder und unter der Verkündung scharf anti-chinesischer, zum Teil rassistischer Parolen Chinas totalitärer Führung de facto ins Blatt spielt. Ich glaube trotzdem nicht, dass wir aufhören dürfen, um die Partnerschaft mit den USA zu ringen. Aber das ist nicht genug. Und es genügt auch nicht, hehre Prinzipien wie das des Multilateralismus und das der Herrschaft des Rechts vor uns herzutragen wie tibetanische Gebetsmühlen. Die EU muss sich vornehmen, mit möglichst vielen geeigneten Partnern eine Allianz von Demokratien zu bilden, und zwar nicht nur von Demokratien auf der Nordhalbkugel des Globus. Vor mehr als zehn Jahren hatte der US-Senator John McCain das Konzept einer „League of Democracies“ verfochten, wobei er damals seine USA als Vorkämpfer dieser Liga sah. Wie sehr die USA von heute Teil einer solchen Bemühung sein wollen und können, entscheidet sich wohl am 3. November. Aber unabhängig davon muss die EU ihre eigenen Horizonte definieren und entsprechend agieren. Mit der sogenannten Konnektivitätsstrategie, die, obwohl sie schon zwei Jahre alt ist, das Licht der breiten Öffentlichkeit noch nie richtig erblickt hat, hätte sie dazu übrigens ein ganz geeignetes Instrument. Vielleicht gelingt es ja irgendjemandem in Brüssel, Kommissionspräsidentin von der Leyen, die ja so sehr gerne „geopolitisch“ handeln möchte, davon zu überzeugen, dass sie diese Konnektivitätsstrategie unter einem neuen Namen recyceln und dann aber auch tatsächlich umsetzen sollte. Ich bin überzeugt, es wäre zu eng gedacht, würden wir in der EU bei der China-Politik nur darauf bauen, möglichst viel interne Kohärenz zusammenzubringen. Die China Challenge ist größer und wir müssen mit einer europäischen Politik der globalen Kooperation weiter ausgreifen. Tut die EU das nicht, dann droht eine Entwicklung, in der Chinas Hegemonialstrategen nach und nach einzelne Länder in Abhängigkeiten zwingen und damit ihr Potenzial stärken, während der Raum enger wird, in dem gegen diese Hegemonialdynamik Gegenwehr organisiert werden kann.
Sonst noch
- Traditionell berichte ich in meinen Plenarnotizen über die Plenarsitzungen in der vergangenen Woche, dieses Mal aus Brüssel. Thema der Woche war Rassismus. Meine Arbeit drehte sich vor allem um Hongkong.
- Meine Redebeiträge im Plenum zum Schutz strategischer Sektoren und zur Außenpolitik in Zeiten von Corona könnt Ihr Euch hier anschauen.
- Die Grünen/EFA-Fraktion hatte für den 18. bzw. 19.6. eine Plenardebatte und eine Abstimmung über die Resolution über die Lage in Hongkong und das nationale Sicherheitsgesetz auf die Tagesordnung gesetzt. Die Resolution wurde mit 565:34:62 angenommen.
- Hier sind meine Pressemitteilungen zum EU-China-Gipfel, einmal vorher, einmal nachher.
- Ich habe einen Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche verfasst: Europa sollte die WTO noch nicht aufgeben. Hier könnt Ihr den Text nachlesen.
- Raus aus der Appeasement-Falle – mein Gastbeitrag im Tagesspiegel.
- Meine Pressemitteilung zu den Ergebnissen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten mit dem US-Außenminister Mike Pompeo findet Ihr hier.
- Gemeinsam mit über 700 Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Politiker*innen aus allen 27 Mitgliedstaaten der EU habe ich mich dem „European Call for Climate and Jobs“ angeschlossen. Weitere Informationen sowie ein Video gibt es hier.
- Am 11.6. habe ich das Webinar „How to engage Iran: is there a need for a new strategy?“ mit Cornelius Adebahr (Carnegie Europe), Barbara Slavin (Atlantic Council) und Adnan Tabatabai (CARPO) veranstaltet. Hier könnt Ihr Euch die Aufzeichnung anschauen.
- Am 23.6. veranstalte ich mit meiner Kollegin Katrin Langensiepen ein Webinar mit der früheren Grünen Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller: „Sackgasse Nahostkonflikt: Was, wenn die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich wird?“. Weitere Informationen sowie ein Link zur Anmeldung sind hier zu finden.
- Für mein Brüsseler Parlamentsbüro stelle ich für drei Monate ab September 2020 eine Praktikantin/einen Praktikanten ein. Eine Bewerbung ist noch bis zum 6.7. möglich. Nähere Informationen findet Ihr hier.
