Die EU-Außenminister debattieren morgen (Freitag, 29. Mai) über das von der chinesischen Regierung geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong. Der chinesische Volkskongress billigte das Gesetz heute und bestätigte die Befürchtungen der demokratischen Bewegung in Hongkong, dass die chinesische Regierung die Meinungsfreiheit weiter einschränken wird. Polizeikräfte gehen schon jetzt brutal gegen Demonstrierende vor. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden in der Plenarsitzung am 17. oder 18. Juni über die Lage in Hongkong diskutieren und sich mit einer Resolution positionieren, wie die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden soeben entschieden hat. Die Fraktionsvorsitzenden folgten damit einer Initiative der Grünen/EFA-Fraktion.
Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments und außenpolitischer Sprecher der Grünen/EFA, fordert die Bundesregierung auf, die Einschränkung von Freiheitsrechten zu verurteilen und sich für eine gemeinsame Positionierung der EU-Außenminister einzusetzen:
„Die EU-Außenminister müssen Klartext reden und Beijings Übergriffe gegen Hongkongs Autonomie deutlich verurteilen. Für die Wertegemeinschaft EU ist die geplante massive Einschränkung von Freiheitsrechten inakzeptabel. Wir stehen an der Seite der Demokratie-Aktivisten in Hongkong. Die EU-Außenminister müssen mit Nachdruck daran erinnern, dass die kommunistische Führung das Chinesisch-Britische Abkommen von 1984, das Hongkong ein hohes Maß an Autonomie zusichert, nicht einseitig brechen darf.
Der geplante Völkerrechtsverstoß muss bei dem im Juni anstehenden EU-China Gipfel thematisiert werden. Wir brauchen einen EU-weit vereinbarten globalen Mechanismus, um bei Menschenrechtsverstößen mit Sanktionen auch gegen chinesische Funktionsträger reagieren zu können. Die Bundesregierung sollte sich auch mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem globalen Sanktionsmechanismus schnellstens Realität wird.
Angesichts der Tatsache, dass Chinas Führung internationales Recht arrogant ignoriert, sollten EU-Regierungen prüfen, ob sie bei einer erwägten Huawei-Beteiligung am Ausbau des 5G-Netzes genug Vertrauen darauf haben, dass sich die chinesische Führung ihres Einflusses auf Huawei nicht zu unserem Schaden bedienen wird.“
