#167 Xi Jinping könnte sich verrechnet haben | BÜTIS WOCHE

Die Führung der Volksrepublik China hat es wieder einmal geschafft, den Rest der Welt zu überraschen. War noch kurz vor der Eröffnung der Sitzungen zum Nationalen Volkskongress und zur Politischen Konsultativkonferenz Chinas am 22. bzw. am 21. Mai in Beijing erwartet worden, dass die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit sich vor allem darauf richten würde, wie die Staats- und Parteiführung die Überwindung des schweren wirtschaftlichen Einbruchs durch die Corona-Krise anpacken würde, so wurde diese Erwartung durch eine ganz andere Akzentsetzung überrumpelt. Die Akzentsetzung war ein Paukenschlag. Der chinesische Parteistaat hatte sich entschieden, Hongkongs Autonomie nun auch offiziell massiv einzuschränken durch Verhängung eines sogenannten Gesetzes zur nationalen Sicherheit unter Umgehung des Legislative Council (LegCo). Kern dieses Gesetzes, dessen Details jetzt für den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses ausgearbeitet werden, solle sein, in Zukunft auch in Hongkong, wie heute schon in jeder anderen Stadt auf dem chinesischen Festland, politisch unliebsame Meinungsäußerungen unter Vorwürfen wie Mutterlandsverrat oder Terrorismus unterdrücken zu können. Anscheinend ist sogar beabsichtigt, dazu eigene Vollzugsorgane in Hongkong zu installieren.

Bemerkenswert ist an diesem Schritt Beijings nicht nur die Entschlossenheit und die Rücksichtslosigkeit, sondern auch die Unbekümmertheit, mit der dabei eine nach wie vor verbindlich geltende völkerrechtliche Verpflichtung Chinas in den Wind geschossen wird. Das „hohe Maß an Autonomie“ für Hongkong, das von 1997 an für 50 Jahre zugesagt war, beruhte nämlich nicht auf einseitiger Großzügigkeit der kommunistischen Führung in Beijing, sondern basierte auf einem Vertrag mit der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien, der Sino-British Joint Declaration von 1984. Beijing tut so, als sei es völlig lächerlich, zu erwarten, dass man sich dort an eingegangene Verpflichtungen halte. Nun ist Großbritannien sicherlich machtpolitisch nicht in der Lage, die Volksrepublik China zur Vertragseinhaltung zu bewegen. Doch hat sich der Kreis um Xi Jinping wirklich gut überlegt, was es für China bedeutet und was es China kostet, wenn der ganzen Welt mit übergroßer Chuzpe demonstriert wird, man werde sich nur insoweit an Verträge halten, wie einem das selber passt? Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Vorgehen gegen die Autonomie und die Freiheiten Hongkongs ein unbedachter Schnellschuss war, im Gegenteil: Man muss unterstellen, dass die ausschlaggebenden Entscheidungsträger in der Volksrepublik zu der Überzeugung gekommen waren, dass sie sich diesen Schritt würden leisten können. Ich schätze mal, das Kalkül beruhte auf fünf Überlegungen. Erstens: Trump und Pompeo würden toben; aber das tun sie gegen China sowieso. Und zusätzliche Hebel gegen China würden sich für sie wohl nicht ergeben, da die meisten Verbündeten der USA deren Strategie der Totalkonfrontation nicht mitmachen. Zweitens: Für die internationale Geschäftswelt ist in dem Finanzzentrum Hongkong immer noch sehr viel Geld zu verdienen. Deren Gier würde sich als Verbündeter Chinas mobilisieren lassen. Drittens: Der Rest des Westens, insbesondere die Europäer, würden zu uneinig sein und in der Uneinigkeit zu schwach, um tatsächlich strategisch zu reagieren. Viertens: In solchen Teilen der Welt, die selber unter Europas Kolonialismus gelitten haben, würde nicht allzu viel Trauer aufkommen darüber, dass China der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien den Mittelfinger zeigt. Fünftens: Für alle anderen würden die Beziehungen zu China, vor allem die wirtschaftlichen, wohl ein größeres Gewicht haben als die Sorge um Hongkongs Freiheiten.

In den ersten Tagen konnte man zu der Einschätzung gelangen, dass Chinas Kalkül aufgeht. Im demokratischen Lager Hongkongs gab es einen lauten Aufschrei, aber unter Corona-Krisen-Bedingungen und Social Distancing-Regeln belief sich die Zahl der Demonstranten, mit denen sich die noch für jede ihrer Brutalitäten gedeckte Hongkonger Polizei am Wochenende auseinanderzusetzen hatte, nur auf einige Tausend, nicht auf Hunderttausende oder Millionen wie im letzten Jahr. Möglicherweise könnte das sogenannte Gesetz zur nationalen Sicherheit sogar dazu genutzt werden, um dem vom Pro-Peking-Establishment-Lager in Hongkong gefürchteten großen Wahlsieg der demokratischen Kandidat*innen bei den LegCo-Wahlen im September die Wirkung zu nehmen, etwa indem man unter Berufung auf dieses Gesetz genug demokratische Kandidat*innen vor der Wahl disqualifiziert oder nach der Wahl wieder in hinreichender Zahl um ihr Mandat bringt, wie das in Einzelfällen ja schon praktiziert worden war. Von möglichen Auswirkungen des Pekinger Vorgehens auf die Rolle Hongkongs als internationales Finanzzentrum kann man bis jetzt nur spekulieren. Die USA haben sich die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, da massiv einzugreifen, indem sie wegen der Beschränkung der Hongkonger Autonomie dann die Handels- und Investitionsprivilegien, die Hongkong genießt, aufkündigen würden. Das wäre etwas, wo Trump nicht nur bellen, sondern beißen würde. Doch die Kosten für amerikanisches Kapital, das fest auf den Finanzplatz Hongkongs gesetzt hat, würden sich wohl auch in mindestens zweistelliger Milliardenhöhe bewegen. Mal sehen.

Die europäischen Stimmen waren zunächst, man kann es nicht beschönigen, sehr schwach. Eine erste Stellungnahme einer Brüsseler Sprecherin, die offenbar sehr eilig aufgesetzt worden war, konnte sogar so gelesen werden, als wolle Brüssel quasi grünes Licht signalisieren. Der Hohe Repräsentant für die EU-Außenpolitik, Josep Borrell, legte dann mit einem etwas substanzielleren Statement nach, vermied aber sorgfältig, mehr als eine indirekte Kritik zu artikulieren, die er dadurch zum Ausdruck brachte, dass er betonte, was die EU sich in diesem Konfliktfall von China wünsche. Dass China gerade diesen frommen Wünschen, die ja auch zuvor nicht unbekannt waren, die kalte Schulter zeigte, sprach er vorsichtshalber nicht an. Ohnehin hatte seine Erklärung die Rolle eines Lückenfüllers, weil es zuvor nicht gelungen war, eine gemeinsam Erklärung der EU-27 zustande zu bringen. Die großen Hauptstädte der EU, insbesondere Paris und Berlin, hüllten sich in Schweigen, die kleineren sowieso. Nur drei Mitgliedsländer ließen es sich angelegen sein, wenigstens Borrells Stellungnahme aktiv zu verbreiten, die drei nordischen. Natürlich gab es klar kritische Stimmen aus dem Europäischen Parlament, aber das Parlament als Institution hat auch noch nichts gesagt. Einzig eine gemeinsame Erklärung von Großbritannien, Australien und Kanada konnte sich durch eine halbwegs angemessene Sprache auszeichnen; aber die sind ja alle nicht EU.

Und doch glaube ich, dass Beijing sich mit Blick auf die EU verrechnet haben könnte. Zum einen ist ein so komplexes Gebilde wie die EU bei schnellen Krisenreaktionen ohnehin oft zunächst mal überfordert. Wer die EU unbedingt an ihrem ersten Wort messen wollte, war schon oft einfach enttäuscht. Doch oft genug war die erste Enttäuschung nicht das letzte Wort. Und ich würde spekulieren, dass auch in diesem Fall die EU Stück für Stück eine angemessenere Sprache findet. Einen ersten solchen Ton hat am 26. Mai Charles Michel, der Ratspräsident, gesetzt. Wieweit die EU-Außenminister am 29. Mai dazu beitragen, warte ich mal ab. Dann wird das Europäische Parlament in der Woche vom 15. Juni, seiner nächsten Sitzungswoche, über die Hongkong-Krise debattieren und sicherlich deutliche Worte finden. Zum Zweiten kommt der Pekinger Anti-Hongkong-Überraschungscoup zu einem Zeitpunkt, zu dem die chinesische Führung Europas Sympathien eher breitflächig verscherzt als gewinnt. Die Stimmung gegenüber dem „systemischen Rivalen“ China war schon vor einem Jahr kritisch. Diese Kritik ist in den Wirtschaftsverbänden seither gewachsen. Chinas Versuch, die Corona-Pandemie opportunistisch auszunutzen, um mit harter Hand eigene internationale Führungsambitionen durchzusetzen, kam, außer bei den ganz Naiven oder bewusst Blinden, nicht gut an. Ich denke auch, dass in China tatsächlich unterschätzt wird, was der eigene Verstoß gegen eine völkerrechtliche Verpflichtung in der westlichen öffentlichen Meinung anrichtet. Anders als in China vertrauen die politischen Eliten Europas tatsächlich auf das Prinzip des politischen Multilateralismus, auf die internationale Herrschaft des Rechts. Gegen durchaus vorhandene Evidenz wollten viele in Europa auch gerne an das chinesische Bekenntnis zum Multilateralismus glauben, und das umso mehr, als man von der Trumpschen Absage an denselben bitter enttäuscht war und ist. Doch je mehr China demonstriert, dass man dort auch den Multilateralismus nur an der Grundfrage des Xi Jinping-Denkens misst: „Nützt es der Herrschaft der Kommunistischen Partei?“, desto schneller ent-täuscht China Europa. Ich habe vor etlichen Wochen sehr zugespitzt formuliert, China habe Europa im Verlauf der Corona-Krise „verloren“. Ganz so einfach ist es natürlich nicht. Aber ich glaube, die Einsicht frisst sich durch, dass Europa sich gegenüber Chinas Hegemonialansprüchen gemeinsam auf den Hosenboden setzen, gründlich analysieren, strategisch planen und im Verbund handeln muss. Dies ist auch deswegen immer dringlicher, weil wir damit rechnen müssen, auch in weiteren Fragen mit einem rabiateren China befasst zu sein. Das brutale Vorgehen zur Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang und jedes einzelnen Menschenrechtsaktivisten in ganz China ist die Binnendimension einer von Xi Jinping entwickelten Machtpolitik, die nach außen nicht zufällig durch eine jüngere Generation ganz undiplomatisch aggressiver chinesischer Diplomaten repräsentiert wird. Ich bin gar nicht sicher, dass für die Entscheidung in Beijing, jetzt die Hongkonger Autonomie aufzukündigen, vor allem die Situation in Hongkong ausschlaggebend war. Ich vermute vielmehr, dass zwei andere Absichten damit bedient werden sollten: nach innen die systemstabilisierende Kraft eines zunehmenden Han-Chauvinismus zu nutzen und die Außenwelt, gerade auch mit Blick auf weitere künftige Konflikte, durch entschlossene Rücksichtslosigkeit zu beeindrucken.

Prognosen, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen, sind natürlich eine unsichere Sache. Ich glaube jedoch, dass der Versuch der Xi-Führung, die durchaus unbestreitbare Desorientierung im Westen für einen großen Sprung nach vorn auf der internationalen Bühne auszunutzen, Gegenkräfte heraufbringen wird, mit denen China heute noch nicht rechnet. Man stelle sich in einem Gedankenexperiment mal kurz vor, wie der Parteikaiser Xi Jinping dastehen würde, wenn er nicht immer wieder darauf rechnen könnte, dass ihm der Möchtegernautokrat im Weißen Haus ganz unverhoffte und unverdiente Ernten einzufahren hilft. Man stelle sich vor, am 3. November siegt Biden über Trump und entwickelt nach seinem Amtsantritt eine China-Politik der USA, die auf Kooperation mit den Verbündeten setzt. Das wäre für Xi eine sehr schwierige Perspektive. Wahrscheinlich hoffen deswegen in China nicht wenige Strategen, dass ihnen Trump erhalten bleibt. Für uns Europäer allerdings wird die Neubesinnung auf eine europäische Interessen und Werte engagierter verteidigende China-Politik nicht von der Wahl zwischen Trump und Biden abhängen. Und ich glaube, dass diese auch auf den Weg kommt. Wir werden China, die heraufkommende zweite Supermacht, auch in Zukunft in vielen Fällen nicht daran hindern können, Wege einzuschlagen und Politiken zu verfolgen, die wir sehr grundsätzlich ablehnen. Aber wir werden lernen, China klarzumachen, dass das immer Preise kosten wird und dass wir zu einer Strategie fähig sind, die diese Preise nutzt, um eine klare Botschaft zu signalisieren: Wir sind nicht gegen den Aufstieg Chinas, aber wir sind gegen den Aufstieg Chinas zu Lasten aller anderen. Wenn China aufsteigen will, muss es so aufsteigen, dass alle anderen gleichzeitig auch aufsteigen können.

Sonst noch

• Meine Pressemitteilung zu Beijings radikalem Verstoß gegen die zugesagte Autonomie Hongkongs findet Ihr hier.
• In einer gemeinsamen Erklärung mit aktuell 284 Abgeordneten und politischen Entscheidungsträgern aus 30 Ländern verurteile ich die einseitige Einführung eines nationalen Sicherheitsgesetzes durch China in Hongkong.
• China muss man mit Skepsis begegnen – mein Interview mit rbb Inforadio.
• Europa verhält sich China gegenüber nicht unterwürfig – mein Interview mit dem Kurier.
• Am 19.5. habe ich das Webinar „The Exploitation of Uyghur Forced Labour in China“ mit Vicky Xu, Kelsey Munro und Dr. James Leibold vom Australian Security Policy Institute (ASPI) veranstaltet. Hier könnt Ihr Euch die Aufzeichnung anschauen.
• Wo ist der Penchen Lama? – Ende April haben 32 MEPs aus sechs Fraktionen einen Brief an den Hohen Repräsentanten Josep Borrell und Justizkommissar Reynders geschrieben.
• In einem Brief an den Präsidenten des brasilianischen Kongresses, Rodrigo Maia, äußern meine Grünen Kolleg*innen und ich Bedenken über eine Gesetzesinitiative, die die unrechtmäßige Inbesitznahme von illegal gerodeten Waldflächen im Amazonasgebiet erlauben will.
• Am 27.5. stellt Ursula von der Leyen in einer außerordentlichen Plenarsitzung den Recovery Plan der EU-Kommission vor.