Reinhard Bütikofer, außenpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, verurteilt Beijings radikalen Verstoß gegen die zugesagte Autonomie Hongkongs:
“Das Beijinger Diktat eines sogenannten nationalen Sicherheitsgesetzes ohne irgendeine Rücksichtnahme auf den Willen der Hongkonger beendet die Zeit, in der Hongkong ein hohes Maß an Autonomie genoss. Bei dem von Beijing oktroyierten Gesetz handelt es sich um einen radikalen Verstoß gegen die nach dem Hongkonger Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit. Beijing bemäntelt gar nicht, dass man Hongkongs Autonomie missachtet, indem zur Begründung des eigenen Vorgehens darauf verwiesen wird, in Hongkong fehle dafür die erforderliche Unterstützung. Beijing verstößt damit sowohl gegen das Hongkonger Grundgesetz als auch gegen den Chinesisch-Britischen Vertrag von 1985, auf dem dieses gründet.
Für Hongkong ist dieses Vorgehen eine Tragödie. Für den Rest der Welt eine unmissverständliche Botschaft: Beijing behandelt internationale Verpflichtungen als unverbindliche Verabredungen, die man brechen kann, wenn die eigene Macht es erlaubt. Seine WTO-Verpflichtungen hat Beijing auch früher nicht ernstgenommen. Bei Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer wurde die eigene Unterschrift unter das Internationale Seerechts-Abkommen UNCLOS ignoriert. Doch der Anschlag auf die Freiheiten Hongkongs ist noch einmal dramatischer und die nationalistische Presse in China verlängert die Drohungen gleich in Richtung Taiwan.
Die EU muss gegen Chinas Rechtsbruch eine klare Sprache finden und die EU muss der Führung in Beijing klarmachen, dass Chinas aggressive Großmachtpolitik für das Land selbst Kosten haben wird. Appeasement gegenüber Chinas Politik darf es nicht geben.”
