#136 Was war denn da in Brüssel und Straßburg los? | BÜTIS WOCHE

Von einem Machtkampf, den das Europäische Parlament verlor

Als das Europaparlament (EP) vor 40 Jahren zum ersten Mal direkt gewählt worden war, war es eine ziemlich machtlose Institution. Über die Jahre änderte sich das Schritt für Schritt und im Ergebnis sehr grundlegend. Elmar Brok, der für die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 39 dieser Jahre dem EP angehört hatte und in vielen Etappen dieser Entwicklung direkt aktiv beteiligt war, hat immer wieder betont, was die entscheidende Grundlage für den Machtgewinn des Parlaments in all den Konflikten war: seine Einigkeit im Eintreten für mehr Demokratie.

In der aktuellen Auseinandersetzung um die Durchsetzung des Spitzenkandidatenprinzips bei der Auswahl des Präsidenten oder der Präsidentin der Europäischen Kommission fehlte diese Einigkeit, so dass das Parlament den Machtkampf mit dem Rat verlor. Am Ende war es knapp. Hätte Frau von der Leyen zehn Stimmen weniger bekommen, wäre sie durchgefallen. Für Präsident Macron und den spanischen Premierminister Sánchez, die sich gemeinsam vorgenommen hatten, das Spitzenkandidatenkonzept zu erledigen, wäre das eine herbe Niederlage gewesen und für den Rat insgesamt einschließlich der allzu zögerlichen Bundeskanzlerin ein außerordentlich gerechtfertigter Schuss vor den Bug. Natürlich wäre das nur um den Preis eines schwierigen institutionellen Konfliktes zu haben gewesen und davor schreckten dann doch gerade ausreichend viele Kolleginnen und Kollegen zurück. So wurde das Ergebnis bitter für das Parlament und umso bitterer, weil Frau von der Leyen offenbar nur eine Mehrheit bekam, indem mehrere Dutzend Abgeordnete von Fidesz, Prawo i Sprawiedliwość (PiS) und Cinque Stelle für sie stimmten, während ihr neben uns auch mindestens 100 Abgeordnete aus den Lagern der Europäischen Volkspartei (EVP), Liberalen und Sozialdemokraten die Unterstützung verweigerten.

Ich war dafür, den institutionellen Konflikt zu wagen. Nicht aus Verwegenheit, sondern aufgrund einer nüchternen Analyse der Lage unserer europäischen Institutionen sowie aus inhaltlichen und grün-machtpolitischen Gründen. Unsere Fraktion war dabei bis auf ganz wenige Kolleg*innen sehr einig. Ich war mir sehr sicher, dass die Bereitschaft zum Konflikt langfristig dem EP und der ganzen Europäischen Union (EU) genutzt hätte und dass wir trotzdem eine Frau als Präsidentin bekommen hätten. Bevor ich jedoch unser Abstimmungsverhalten, das ja auch von manchen in unserer Partei kritisiert wurde, erläutere, will ich zunächst noch einmal auf die Bedeutung des Spitzenkandidatenmodells kommen.

Beim Spitzenkandidatenkonzept, das 2014 zum ersten Mal angewandt wurde und nach dem damals Jean-Claude Juncker gegen manchen Widerstand Kommissionspräsident wurde, geht es um drei miteinander verbundene strategische Ziele.

Erstens geht es darum, die Europawahlen zu europäisieren. Formell gibt es ja nicht die eine Europawahl, sondern viele, jeweils national organisierte, aber zeitgleich stattfindende Wahlen in allen Mitgliedsländern. Politisch hat das in zahllosen Fällen dazu geführt, dass es bei diesen Wahlen weniger um Europa ging als um Denkzettel für die jeweils eigene nationale Regierungscrew oder eben eine Bestätigung derselben. Ich erinnere mich an die Europawahl 1999, die erste, die ich für Bündnis 90/Die Grünen organisierte. Die Unionsparteien (CDU/CSU) gewannen damals hochkant. Über Europa redeten sie so gut wie gar nicht, einen ganzen Wahlkampf lang, sondern sie redeten den Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich ein, man könne mit einer Stimme für die CDU/CSU der Ablehnung wirklicher oder vermeintlicher Fehler der noch frisch gebackenen rot-grünen Koalition Ausdruck verleihen. Ähnlich war es in anderen Ländern auch immer wieder.

Indem aber die Parteifamilien anfingen, Spitzenkandidaten aufzustellen, die nicht nur eine einzelne nationale Partei repräsentieren wollten und sollten, sondern eben das, was alle Christdemokraten oder alle Konservativen oder alle Sozialdemokraten, Linken oder Grünen europäisch zusammenhält, vertreten, gingen sie einen wichtigen Schritt für mehr europäischen politischen Zusammenhalt, mehr Kongruenz, mehr gemeinsamen europäischen Fokus. Es ist eingewandt worden, man habe Manfred Weber nur in Bayern wählen können, Ska Keller nur in Deutschland und Bas Eickhout nur in den Niederlanden. Das ist richtig, aber nicht wirklich ein Einwand. Bei einer Bundestagswahl konnte man in der Vergangenheit Angela Merkel außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern auch nicht wählen. Trotzdem war unbestreitbar, dass sie als nationale Spitzenkandidatin ihrer Parteifamilie deren Gesamtrichtung repräsentierte. Unsere grüne Parteifamilie hat bei diesem Wahlkampf gemeinsam aufgrund einer demokratischen Entscheidung der Delegierten der Europäischen Grünen Partei (EGP) nicht nur zwei Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt, sondern auch 12 klar umrissene politische Prioritäten formuliert, auf die wir uns alle geeinigt hatten. Das ging schon einen Schritt weiter. Und es sind natürlich noch viele weitere Schritte vorstellbar und wünschbar, um die Europawahlen wirklich zu europäischen Wahlen zu machen. Dazu gehören meines Erachtens auch die sogenannten transnationalen Listen. Das wären gemeinsame Wahllisten europäischer Parteifamilien, für die man europaweit stimmen kann und nach denen dann ein Teil der Mandate im Europäischen Parlament verteilt würde. Leider hat die EVP diese Idee in der letzten Legislaturperiode abgelehnt. Der französische Präsident Macron nahm das zum Vorwand, um sich gegen das ganze Spitzenkandidatenmodell zu stellen. Tatsächlich ist es ja nie wirklich klug, sollte er eigentlich wissen, das Bessere zum Feind des Guten zu erklären.

Zweitens ging und geht es bei den Spitzenkandidaten um die Mobilisierung für die Europawahl. Ich will ausdrücklich nicht behaupten, dass die insgesamt erfreulich stark gestiegene Wahlbeteiligung auf das Spitzenkandidatenmodell zurückzuführen ist; vielleicht hier und da, aber nicht im Großen und Ganzen. Die gestiegene Wahlbeteiligung verdanken wir der Selbstmobilisierung vieler Demokratinnen und Demokraten, die eben nicht wollten, dass eine große rechte Welle die Grundlagen des europäischen Einigungswerkes unterspülen kann. Andererseits ist es aber auch unbestreitbar, dass Personalisierung in einer Wahl sowohl beim Emotionalisieren als auch beim Mobilisieren hilft. Wenn ein politisches Angebot mit einem Gesicht verbunden ist, in unserem Fall, wie bei den Grünen üblich, mit zweien, dann erleichtert das die Identifikation. Leute, die vielleicht weder unser ganzes Wahlprogramm lesen noch die drei Seiten politische Prioritäten der EGP, können trotzdem durch die Tatsache, dass bei uns Grünen eine junge Frau ganz vorne stand, positiv angesprochen worden sein und uns daraufhin gewählt haben. Es ist ja generell so, dass Politik nicht nur aus Programmen besteht, sondern auch aus den Menschen, die sie vertreten. Wäre das anders, dann könnte man nicht verstehen, warum unsere aktuelle grüne Bundesdoppelspitze so einen wichtigen Unterschied für uns macht. Wenn ein solches Personalisierungsangebot dann noch mit dem Versprechen verbunden wird, dass der Chef oder die Chefin der europäischen Exekutive, der Europäischen Kommission, aus dem Kreis der Spitzenkandidaten kommen soll, dann gibt das den Bürgerinnen und Bürgern das wichtige Signal, dass zentrale Personalentscheidungen nicht völlig losgelöst von ihrer Wahl stattfinden.

Drittens geht es beim Spitzenkandidatenmodell auch um die Stärkung des Europäischen Parlaments. Indem das Parlament den Anspruch erhebt, nur eine Person zur Chefin oder zum Chef der Kommission zu wählen, die vorher Spitzenkandidat war, besteht es auf einer das Parlament stärkenden Auslegung der Vertragsbestimmung, wonach bei dieser Nominierung die Ergebnisse der Europawahl Berücksichtigung finden müssen. Und das ist nicht nur das irgendwie selbstsüchtige Beharren einer Institution gegenüber anderen, sondern das ist eine Grundfrage für die Lebendigkeit und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union insgesamt. Der Mangel an Letzterer ist ja unübersehbar und das hat strukturelle Gründe. Das Bundesverfassungsgericht hat vor etlichen Jahren in seinem Maastricht-Urteil in einem berühmt gewordenen Satz festgestellt, dass unsere Europäische Union eigentlich aus zwei Unionen bestünde: der Union der Bürgerinnen und Bürger und der Union der Mitgliedstaaten. Die erste findet ihre Repräsentanz im Europäischen Parlament, die zweite im Rat. Nur wenn beide ihre jeweils eigenständige Rolle spielen können, kommt die EU tatsächlich voran. Gegenwärtig aber ist in den EU-Institutionen ein Machtungleichgewicht entstanden zugunsten des Rates, das Europa an allen Ecken und Enden bremst, bei der Weltpolitikfähigkeit, bei der Klimapolitikfähigkeit, bei der sozialen Ausgleichsfähigkeit, bei der Fähigkeit, die Grundsätze des Rechtsstaats zu garantieren usw.

Ursprünglich war einmal die Europäische Kommission die treibende Kraft, der Motor des europäischen Einigungsprozesses gewesen. Das ist lange her. Insbesondere die Aufgabe, sich mit der Wirtschaftskrise seit 2008 herumzuschlagen, hat Ansprüche wie den des früheren Kommissionspräsidenten Barroso, der Europäischen Union ginge es eigentlich ganz prima, wenn nur die Mitgliedsländer nicht im Wege stehen würden, lächerlich werden lassen. Der Vertrag von Lissabon hat die Kommission geschwächt, den Rat und das Parlament gestärkt. Aber der Rat will kein gleichwertiges Parlament neben sich haben. Sehr spöttisch gesagt: In manchen Ländern, wie z. B. Frankreich, hat es schon lange keine Staats- und Regierungschefs mehr gegeben, die wussten, was ein starkes Parlament ist. Seinen machtpolitischen Übermut hat der Rat im aktuellen Streit dadurch demonstriert, dass er nicht nur ein Personalpaket für Kommissionspräsidentin, Ratspräsidenten, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) und Hohen Beauftragten für die Außenpolitik präsentierte, sondern sich zugleich herausnahm, dem Parlament auch noch vorzuschreiben, wer dessen Präsident sein solle. Und um die Anmaßung voll zu machen, schrieb er seiner gerade nominierten Kandidatin für die Kommissionspräsidentschaft zwei ihrer Vize-Präsidenten vor, obwohl dies nach dem Lissabonner Vertrag ausschließlich in der Kompetenz der Kommissionspräsidentschaft liegt.

Das Verhängnisvolle an diesem Übergewicht des Rates ist nun, dass der selbst durch zahllose innere Widersprüche zerrissen, zerklüftet und gebremst wird. Durch diesen Zustand ist der Rat immer wieder lange Zeit handlungsunfähig. Beispiel Klimapolitik: Der Rat allein bliebe noch weiter hinter dem Notwendigen zurück, als das Parlament erkämpft hat. Wenn die EU Dynamik entfalten soll, dann braucht sie das Parlament als starke unitarische Institution, die gemeinsam Prioritäten der europäischen Bürgerinnen und Bürger artikuliert und erkämpft. Es ist ja kein Zufall, dass die Europagegner von Alternative für Deutschland (AfD) über Kaczyński bis zu Orbán in ihrer jeweiligen Programmatik die Schwächung oder sogar die Abschaffung des Europäischen Parlaments zu ihrem systematischen Ziel erklären. Ohne ein starkes Europäisches Parlament sind wir aber zurückgeworfen in eine historische Epoche, in der Intergouvernementalismus die einzige Methode europäischer Verständigung war. Ohne ein starkes Europäisches Parlament wird die EU die Kraft nicht haben, der zersetzenden Politik von ganz rechts wirksam entgegenzutreten. Uneinigkeit, Debatten und Widersprüche sind selbstverständliche Bestandteile parlamentarischer Arbeit. Aber wenn der Parlamentarismus selbst und die Demokratie unter den Beschuss feindlicher Kräfte geraten, dann müssen Demokraten im Parlament ihre Konkurrenz auch wirksam begrenzen können. Um die Demokratie zu stärken. Ganz ohne Intergouvernementalismus wird es in Europa natürlich nie gehen. Und es wäre auch ein Fehler, dem Rat und seinen Mitgliedern einfach nur vorzuwerfen, dass in ihm real existierende Widersprüche zum Ausdruck kommen. Wenn aber der Rat alleine die Schlagzahl vorgeben kann, dann gewinnt Europa das Tempo nicht, das wir brauchen, um uns zu erneuern.

In etlichen Diskussionen habe ich gehört, das sei ja alles vielleicht ganz schön und gut mit den Spitzenkandidat*innen, aber sie hätten nun mal nicht in allen europäischen Ländern eine große Rolle gespielt und auf keinen Fall wolle man, dass quasi automatisch immer die EVP als größte Partei den Kommissionspräsidenten stelle. Das Zweite teile ich, das Erste ist ein Missverständnis. Zwar hat tatsächlich in zahlreichen Ländern das Spitzenkandidatenmodell in der öffentlichen Debatte allenfalls eine kleine Rolle gespielt, aber so ist das nun mal mit demokratischen Erneuerungen. Sie setzen sich nicht schlagartig überall gleichermaßen durch. Offenkundig war die Resonanz dieses Mal aber schon wesentlich stärker als vor fünf Jahren. Und was das vermeintliche Abo für die EVP betrifft: das ist kein Bestandteil des Spitzenkandidatenmodells, auch wenn manche EVPler es gerne so hätten. Wir Grüne haben uns nie darauf eingelassen, der Spitzenkandidat der größten Fraktion müsse Kommissionspräsident werden. Hätte es die sogenannte progressive Mehrheit im EP gegeben, die die Sozialdemokraten vergeblich suchten, dann hätten wir ja durchaus an der EVP vorbei mit Sozialdemokraten, Liberalen und weiß der Kuckuck, wem noch, eine solche Mehrheit bilden können. Auch Juncker hatte übrigens öffentlich ausdrücklich betont, dass es den unterstellten Automatismus nicht gebe. Anders gesagt: Das ist genau wie z. B. bei der Bundestagswahl 1969, wo Willy Brandt und Walter Scheel ihre Reformmehrheit gegen die CDU/CSU als stärkste Fraktion bildeten.

Gut, soweit die grundsätzlichen Überlegungen. Konkret fing dieses Mal schon früh einiges an schiefzugehen. Vor fünf Jahren hatten die Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und wir Grüne sich mehrfach auf der Ebene ihrer europäischen Parteivorsitzenden getroffen, um die Spitzenkandidatenstrategie gemeinsam auszuarbeiten. Dieses Mal gab es kein einziges solches Treffen, weil sowohl der liberale als auch der sozialdemokratische europäische Parteivorsitzende in der Machtstruktur ihrer Verbände keine Rolle spielten und gar nicht ansprechbar waren. Diese Mal verabschiedeten sich die Liberalen auch sehr früh aus dem ganzen Verfahren. Dies geschah aus reinem Opportunismus. Der Fraktionsvorsitzende Verhofstadt war zu dem Ergebnis gekommen, man müsse Macrons Polemik gegen das Spitzenkandidatenmodell beitreten, wenn man wolle, dass Macrons Partei nach der Wahl die liberale Fraktion verstärkt. Gedacht, getan. Erst nach der Schließung der Wahllokale rief sich dann die dänische Kommissarin Vestager eigenhändig zur liberalen Spitzenkandidatin aus.

Das alles hätte für ein Scheitern wohl noch nicht genügt, wenn sich wenigstens nach der Wahl die Fraktionen im Europäischen Parlament hätten einig werden können. Zwei Fraktionen gaben sich Mühe darum, die EVP und wir Grüne. Die Sozialdemokraten und die Liberalen spielten faul und blockierten. Wieweit dabei die parlamentarischen Akteure selbstständig unterwegs waren oder wieweit sie auch aus bestimmten Hauptstädten massiv beeinflusst wurden, kann ich nicht insgesamt sagen. In einem Tweet habe ich in diesem Zusammenhang von „Vasallen“ gesprochen, die im Europäischen Parlament für Staats- und Regierungschefs deren Geschäft betrieben hätten, und bin dafür in der Libération und in der taz angemacht worden. Die Wortwahl sei dahin gestellt, aber Tatsache ist, dass die Bundeskanzlerin von Macron und Sánchez hart kritisiert wurde, weil sie „ihre Fraktion“ nicht im Griff habe; man selbst habe die liberale bzw. sozialdemokratische Fraktion unter Kontrolle. Honi soit qui mal y pense.

Im Einzelnen haben viele Beteiligte Fehler gemacht. Wenn man genau hinsieht, auch wir. Wie z. B. den, dass wir der arroganten Art, mit der Liberale und Sozialdemokraten behaupteten, Manfred Werber käme einfach prinzipiell gar nicht als Kommissionspräsident in Betracht, nicht deutlich genug widersprachen. Und vielleicht auch den, dass wir zu einseitig unsere inhaltlichen Forderungen in den Vordergrund stellten und nicht auch unseren Anspruch, an der verantwortlichen Umsetzung von Politik personell beteiligt zu werden, stark machten. Und etwa auch den, dass wir schon weit im Vorfeld dieser Konfliktsituation nicht kreativ und energisch genug nach Wegen gesucht hatten, unsere Mitgliedsparteien in nationaler Regierungsverantwortung dazu zu bringen und dabei zu unterstützen, dass sie in ihren Koalitionsvereinbarungen Ansprüche auf Kommissarsämter erhoben (Immerhin kämpften unsere Finnen darum und auch die Schweden probierten, was geht.). Es zeigt sich einfach, dass das tolle Ergebnis dieser Europawahl nicht ausreichte, um auch im Rat als Grüne einen gewissen Stellenwert zu haben. Im Vergleich mit anderen Akteuren hat unsere Fraktion aber ein sehr gutes, sauberes Spiel gespielt. Die Liberalen waren trotz oder wegen Macrons Machtpolitik sehr zersplittert. Die Sozialisten existierten nicht als halbwegs einige Kraft, so dass Sánchez alles an sich zog. Merkel machte mindestens den Fehler, dass sie Macrons ausufernder Polemik nichts entgegensetze, und den, unter den eigenen EVP-Ministerpräsidenten keine vernünftige Einbindung in den Entscheidungsgang zu gewährleisten. Timmermans den, dass er nach der Wahl wochenlang abtauchte und als der eigentlich qualifizierteste Sozialdemokrat in den ganzen Gesprächen fast keine Rolle spielte. Und so weiter. Doch der entscheidende Fehler war der, dass das Parlament nicht zusammenfand, dass die Einigkeit des Parlaments kein hinreichend von allen beteiligten demokratischen Fraktionen energisch vertretenes gemeinsames Ziel war. Die ins Parlament hineingetragenen politischen Spaltungen hinderten es daran, als unitarische politische Kraft zu wirken. Das hat der Rat erst herbeigeführt und dann ausgenutzt.

Wir Grüne stimmten aus verschiedenen Gründen fast durchweg gegen von der Leyen, wie am Anfang schon angerissen. Ihre inhaltliche Positionierung blieb aus unserer Sicht hinter dem Notwendigen zurück. Sie blieb vielfach sehr im Vagen. Sie produzierte schöne Überschriften, denen sie im Kleingedruckten die Substanz nahm. Sie ignorierte zentrale Themen völlig, so dass man ihre Position dazu gar nicht einschätzen konnte. Manche machte es auch nachdenklich, dass sie plötzlich an bestimmten Punkten das Gegenteil dessen versprach, was sie zuvor als Mitglied der Bundesregierung vertreten hatte, ohne den Meinungswechsel zu erklären. Dazu kam unser massiver Protest gegen die Abservierung aller Spitzenkandidaten und schließlich unser Eindruck, dass wir gar nicht an der gemeinsamen Verantwortung beteiligt werden sollten, sondern sozusagen am Kindertisch sitzen. Aus einem Gespräch wurde berichtet, dass der Spanier Sánchez das ausdrücklich formulierte: Es sei schon schwierig genug, die Posten zwischen den drei traditionellen Fraktionen zu verteilen, da sollten nicht auch noch die Grünen Ansprüche stellen.

Indem unsere Faktion nein sagte, ließen wir uns darauf ein, dass Frau von der Leyen scheitern könnte. Das hätte natürlich in der Tat einen institutionellen Konflikt bedeutet, aber meiner Meinung nach wäre das Europäische Parlament als Institution gestärkt aus diesem Konflikt gegangen. Es hätte gezeigt, dass der Rat nicht mit ihm Schlitten fahren kann. Zum Wohle der EU! Und eine Frau als Kommissionspräsidentin hätten wir trotzdem gekriegt, wenn auch keine Deutsche, denn nach dem großen Aufsehen, das zu Recht darum gemacht worden war, dass von den vier europäischen Spitzenpositionen erstmals zwei an Frauen gehen sollen, hätte niemand dahinter zurückgekonnt. Vielleicht wäre es die ehemalige bulgarische Haushaltskommissarin und derzeitige Weltbankpräsidentin Georgiewa geworden. Wer weiß.

Hätte, hätte, Fahrradkette. Die Lage ist nun, wie sie ist. Frau von der Leyen wird Kommissionspräsidentin und wir müssen versuchen, mit ihr zusammenzuarbeiten, wo immer das geht. Analytisch kann man zurückschauen, aber politisch schauen wir nach vorne. Und es nutzt ja auch nichts, gegenüber den anderen demokratischen Fraktionen etwa zu trotzen, weder gegenüber Sozialdemokraten und Liberalen noch gegenüber der EVP, die schnell etliche schon gemachte inhaltliche Kompromisse wieder einsammelte, als sie feststellen musste, dass ihr Spitzenkandidat Weber doch nicht Kommissionspräsident wird. Dass wir unsere Stimmen, die wir einem Wählerauftrag für grundlegenden Wandel verdanken, nicht für ein Programm gegeben haben, das diesen Kriterien nicht entspricht, bedauere ich nicht. Aber ganz sicher werden wir jetzt nicht schmollen, sondern mit unserer Geschlossenheit und unserer Energie die politischen Ziele vorantreiben, für die wir gewählt worden sind. Und wo immer sich dabei Übereinstimmungen mit Frau von der Leyen finden lassen, wie z. B. bei dem Ziel einer geschlechterparitätisch zusammengesetzten Kommission, werden wir sie auch tatkräftig unterstützen. Insgesamt aber werden wir daran arbeiten müssen, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass das Europäische Parlament als Vertreterin der Europäischen Bürgerinnen und Bürger die notwendige Einheit im Kampf für die europäische Demokratie entwickelt.


Sonst noch
  • Boris Johnson, der wohl begeistertste Brexit Cheerleader, wird neuer Premierminister von Großbritannien. Meine Pressemitteilung.
  • Über Seenotrettung, Ursula von der Leyen, Grünes Wachstum und den Westbalkan. Mein Interview mit der B.Z.
  • Die Plenarnotizen aus der letzten Straßburgwoche vor der Sommerpause könnt Ihr Euch hier anschauen. Fast alles drehte sich um Ursula von der Leyen. Außerdem findet Ihr hier eine Pressemitteilung von Monica Frassoni und mir.
  • Ich habe während der Plenarsitzungen zweimal gesprochen. In meiner ersten Rede markierte ich einige Defizite der Globalen Strategie der EU. In meiner zweiten Rede sprach ich zur Lage in Hongkong. Zu Hongkong gibt es noch zwei Presseerklärungen.
  • Zeitgleich mit dem Petersburger Dialogforum fordert das Europäische Parlament in einer Russland-Resolution die sofortige Freilassung von russischen Umweltaktivisten, anderen politischen Häftlingen und in Russland gefangen gehaltenen Ukrainern. Auch dazu gab es eine Pressemitteilung.
  • Die belgischen Grünen, Ecolo und Groen, werden Teil der Brüsseler Regierungskoalition, herzlichen Glückwunsch.
  • Dieses ist die letzte Bütis Woche vor der Sommerpause. Im September geht es weiter. Habt einen schönen Sommer.

 

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