Boris Johnson wird neuer Premierminister von Großbritannien | Pressemitteilung

Zur Wahl von Boris Johnson zum neuen Premierminister von Großbritannien nach einer internen Abstimmung der Konservativen Partei sagt Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei:

“Boris Johnson, der wohl begeistertste Brexit Cheerleader, wurde von den Mitgliedern der Tory-Partei zum nächsten Premierminister von Großbritannien gewählt. Die fast 140.000 Tories, die bei dieser Wahl ihr Stimme abgegeben haben, verleihen ein sehr zerbrechliches Mandat. Eine Reihe von Ministerrücktritten haben bereits das Vertrauen in die Fähigkeiten von Herrn Johnson, das höchste Amt im Land zu bekleiden, untergraben. Das britische Parlament muss nun seine Macht als höchste rechtliche Autorität im Vereinigten Königreich behaupten und verhindern, dass Boris Johnson den demokratischen Willen des Parlaments missachtet.

Die europäischen Grünen sind nachdrücklich gegen einen No-Deal-Brexit. Gemeinsam mit unseren Kollegen in der Grünen Partei von England und Wales, den schottischen und nordirischen Grünen sowie den sieben grünen Europaabgeordneten im Europäischen Parlament ermutigen wir das britische Parlament, ein solches Alptraumszenario auszuschließen, das nachhaltigen Schaden anrichten würde in den Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU.“