EU-Gipfel/Brexit: May hat die Kontrolle über das Verfahren verloren | PRESSEMITTEILUNG

Zum Brexit-Fahrplan des EU-Gipfels sagt Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):

„Die Entscheidung des EU-Gipfels in Sachen Brexit hat keinen der möglichen Auswege blockiert, aber die ständigen Ausreden von Theresa May abgeschnitten. Es sind weiterhin alle Optionen auf dem Tisch. Sie sind aber in eine politische Reihenfolge gebracht worden, die das bisherige Vorgehen der britischen Premierministerin vom Kopf auf die Füße stellt. Frau May hat monatelang vergebens versucht, zunächst alle Alternativen zu ihrem Austrittsplan im Unterhaus niederstimmen zu lassen, um anschließend ihr Konzept durchzudrücken, obwohl es offenkundig dort allenfalls eine kleine Minderheit überzeugt. Nun geht es nach dem neuen EU-Fahrplan anders herum.

Zunächst erhält Frau May eine dritte Chance zur Verabschiedung ihres Deals. Scheitert sie dabei, ist über die anderen Alternativen zu entscheiden. Entweder es kommt am 12. April zu einem Brexit ohne Verabredung, oder der Brexit wird auf längere Frist vertagt. Das kann auch dadurch geschehen, dass der Austrittsantrag zurückgenommen wird. Auf jeden Fall würde Großbritannien dann an den nächsten Europawahlen teilnehmen. Frau May hat endgültig die Kontrolle über das Verfahren verloren. Dass sie im Mai noch
Premierministerin sein wird, ist höchst unwahrscheinlich.“