Zum neuen China-Positionspapier des BDI sagt Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender der China-Delegation im Europaparlament:
“Die Neupositionierung des BDI in seinem Grundsatzpapier zu Chinapolitik ist sehr begrüßenswert. In der Tat muss die Marktwirtschaft in dem sich entwickelnden Systemwettbewerb widerstandsfähiger werden. Es ist gut, dass der BDI rechtzeitig zum Europawahlkampf wichtige Weichenstellungen thematisiert, die die europäische Politik vornehmen muss. Dazu gehören das EU-Beihilferecht und die Fusionskontrolle und Antisubventionsinstrumente.
Es ist nicht hinnehmbar, wenn ein chinesischer Staatskonzern ungehindert strategische europäische Infrastruktur übernimmt, weil das Beihilferecht für europäische Wettbewerber greift, während es gegen chinesische Staatssubventionen nicht wirkt. Richtig ist allerdings auch, dass im Systemwettbewerb Europa und Deutschland nicht nur auf Abwehr setzen können. Ohne Tore zu schießen, hat noch niemand ein Fußballspiel gewonnen. Ich unterstütze ausdrücklich die BDI-Forderung nach einem substanziell höheren Forschungsetat der EU für den Sieben-Jahres-Zeitraum.”
