Notizen von einem Besuch in Washington | BÜTIS WOCHE

Während ich diese Woche zum traditionellen „Transatlantic Legislators’ Dialogue“ in Washington war, besuchte US-Außenminister Pompeo aus Anlass einer NATO-Tagung Brüssel. Pompeo nutzte seinen Europa-Besuch für eine Grundsatzrede, in der er die „America First“-Politik seines Präsidenten außenpolitisch ausformulierte. Mein Programm in Washington musste auf den vorgesehenen ausführlichen Austausch mit Mitgliedern des amerikanischen Repräsentantenhauses verzichten, da zu Ehren von George H. W. Bush, dem 41. Präsidenten der Vereinigten Staaten, ein Staatsfeiertag angeordnet worden war. Trotzdem gab es die Gelegenheit zu vielen interessanten Gesprächen. Dabei wurde insgesamt sehr deutlich, dass die Lesart amerikanischer Außenpolitik, die Pompeo in Brüssel den Europäern um die Ohren schlug, in Washington nach wie vor heftig umstritten ist. Wie sich die transatlantischen Beziehungen entwickeln werden, das ist kein vom selbstherrlichen Donald Trump zugeteiltes Verhängnis. Wenn wir aber auf die Kooperation mit denjenigen in Washington setzen wollen, die transatlantische Kooperation nicht verwechseln mit einseitigen Ansagen aus dem Weißen Haus, denen gefälligst Folge zu leisten ist, dann wird das eine klare europäische Prioritätensetzung, viel strategische Geduld und die Entfaltung eigenständiger Initiativen erfordern. Es wird nicht reichen, das Hohe Lied des Multilateralismus zu singen, so berechtigt das ist, sondern wir werden uns auch darum bemühen müssen, die Schwächen des Multilateralismus von heute, die ja unübersehbar sind, aktiv anzugehen.

Ein wichtiges Thema war natürlich die Handelspolitik. Während wir Europaabgeordnete im Büro des Handelsbeauftragten saßen, hatten sich auf der anderen Straßenseite gerade die Abgesandten von VW, Daimler und BMW zum untertänigen Gespräch beim US-Präsidenten eingefunden und versuchten, mit der in Aussicht Stellung von zusätzlichen Investitionen die angedrohten 25-prozentigen Automobilzölle abzuwehren. Im Vorfeld ihres Termins hatte es ein unwürdiges Geschacher darum gegeben, ob die deutsche Botschafterin Emily Haber an dem Termin teilnehmen dürfe. Die Inszenierung war ganz nach Trumps Geschmack: die Europäer als Bittsteller. Auch in unserem Gespräch wurden mit Charme und Freundlichkeit knallharte amerikanische Positionen vertreten. Ausführlich wurden amerikanische Beschwerden über die WTO vorgetragen. Mit einer gewissen Genugtuung berichtete ein Gesprächspartner davon, wie die EU aber auch Kanada, auch Australien und Singapur sich jeweils mit verschiedenen Vorschlägen darum bemühen, die USA in einer reformierten WTO zu halten. Die Haltung der USA, die zum Ausdruck kam, war schlicht: Wir haben kein Vertrauen, aber Ihr könnt ja weiter Vorschläge machen; von Partnerschaft keine Spur. Da wäre es sicher gut, wenn nicht alle, die die WTO erhalten wollen, sich jetzt einen Wettlauf um die Gunst des US-Präsidenten lieferten, sondern möglichst abgestimmt klare Reformvorschläge vorantreiben würden. Wie problematisch die handelspolitischen Alleingänge der USA für diese selbst sind, das ließen in einem anderen Gespräch ausgerechnet Beamte des Pentagon erkennen. Im Pentagon gibt es eine eigene industriepolitische Abteilung, die sich um strategische industriepolitische Fragen eben unter dem Gesichtspunkt nationaler Sicherheit kümmert. Sie durften es so nicht sagen, aber diesen Beamten war klar, dass Handelskonflikte mit den eigenen traditionellen Partnern ziemlich direkt den Sicherheitsinteressen der USA schaden.

In der Politik gegenüber China und insbesondere in den Wirtschaftsbeziehungen mit China hat es in den USA seit dem Amtsantritt von Xi Jinping in Beijing einen Gezeitenwechsel gegeben. Die Zeichen stehen auf Konflikt, Konkurrenz, Auseinandersetzung, Abgrenzung. Kooperation wird kleingeschrieben. Doch auch in diesem Bereich ist nicht alles monolithisch. Die Vorstellung, man müsse sich letztlich ökonomisch von China abkoppeln, die es in der US-Administration durchaus gibt, ist nach Auffassung von China-Experten noch nicht vorherrschend. Setzte sie sich durch, dann müsste die EU damit rechnen, von den USA vor explosive binäre Fragen gestellt zu werden: Seid Ihr mit uns gegen China oder seid Ihr gegen uns? Da aber die EU und auch Japan in der Substanz viel amerikanische Kritik an der chinesischen Industrie- und Handelspolitik teilen, müssen sie proaktiv einen anderen Weg stark machen. Z. B. könnte die trilaterale Zusammenarbeit, die es zwischen Malmström, Lighthizer und der japanischen Seite schon gibt, vielleicht in das G7-Format überführt und dann auch in der G20 thematisiert werden.

Auch Nord Stream 2 spielte in meinen Gesprächen eine Rolle. Nord Stream 2 wurde auch bei einer Ukraine-Veranstaltung des Atlantic Council aus Anlass der russischen Übergriffe in der Straße von Kertsch diskutiert. Der europaerfahrene ehemalige Diplomat Dan Fried, der kein Blatt mehr vor den Mund nehmen muss (und das auch früher gerne nicht tat), verwies lakonisch darauf, dass die Zusammenarbeit mit den Europäern gegenüber Russland wenig gefördert wird, wenn man erst mal die EU beleidigt. Damit spielte er auf Pompeos Brüsseler Rede an. Fried geißelte konkret Pompeos Polemik gegen die „Eurokraten“, indem er darauf verwies, dass ohne dieselben die erfolgreiche Koordination der Russland-Sanktionen seit 2014 nicht möglich gewesen wäre. Fried, der aus seiner scharfen Ablehnung von Nord Stream 2 keinen Hehl machte, warnte ausdrücklich davor, deswegen nun Sanktionen gegen deutsche Unternehmen zu verhängen; das würde die notwendige Einheit gegenüber Russland im Ergebnis schwächen. Da war sie wieder, die Stimme transatlantischer Vernunft. Wir würden die natürlich stärken, wenn Europa und vor allem Deutschland aus eigener Einsicht die Kraft fände, diese Nord Stream 2-Pipeline abzusagen, die ökologisch und sicherheitspolitisch gefährlich und europapolitisch ein Spaltpilz ist.

Ein alter Bekannter ist mir übrigens bei meinem Washington-Besuch auch begegnet: der Green New Deal. Der wird offensichtlich zum Markenzeichen einer neuen Gruppe von progressiven Demokraten um die junge Abgeordnete Ocasio-Cortez aus Long Island. Die traf ich bei einer Climate Change Town Hall, die Senator Sanders am Montag organisierte. Mit dabei waren unter anderem der Divestment-Aktivist Bill McKibben, der ehemalige „Green Jobs“-Beauftragte von Obama Van Jones, der heute als CNN-Kommentator populär ist, und Dr. Camilla Bausch von Ecologic. Ich habe Bernie Sanders unsere Green New Deal-Broschüre von 2010 geschenkt als Zeichen für eine mit neuer, erneuerbarer Energie zu füllende transatlantische Klimakooperation. Auch beim Center for American Progress, dessen Gründer John Podesta sich durch sein langjähriges klimapolitisches Engagement auszeichnet, entdeckte ich ein neuerwachendes Interesse an progressiver transatlantischer Kooperation. Eines der Themen, die meiner Meinung nach dabei eine Rolle spielen sollten, diskutierte ich mit dem Gründer des Open Markets Institute Barry Lynn, der sich durch wettbewerbspolitische und Antitrust-Initiativen etwa bei Facebook ziemlich unbeliebt gemacht hat. Eine Neubelebung der Traditionen amerikanischer Antitrust-Politik und deutscher Politik gegen Wettbewerbsbeschränkungen im ordoliberalen Sinne hätte politisch erhebliches Potenzial.

Parteipolitisch sieht es meiner Meinung nach in den USA derzeit noch eher düster aus. Die Republikaner sind ganz in der Hand von Trump. Die Never Trumper spielen nur eine Kommentatorenrolle. Und es ist nicht unbedingt zu erwarten, dass die republikanischen Senatoren Trump öfter so zahlreich von der Fahne gehen wie in der kürzlichen Jemen-Entscheidung, in der sich die ganze Empörung über die schändliche Kooperation des Weißen Hauses mit dem saudischen Kronprinzen artikulierte. Die Demokraten bleiben vorerst eine Gerontokratie. Dass dabei neue Ideen keine große Chance haben, versteht sich. Nancy Pelosi etwa musste erst heftig bearbeitet werden, bevor sie wenigstens ansatzweise das Thema aufgriff, auf das Gewerkschaften und viele andere in den USA hoffen, nämlich größere Infrastrukturinvestitionen, wie sie auch die Green New Deal-Freunde wollen. Die Demokraten müssen in den USA erst einen Generationenwechsel hinkriegen, bevor sie wieder für mehr stehen können als die Verteidigung der von Trump so massiv beschädigten Krankenversicherungsgesetzgebung Obamas und natürlich für den Widerstand gegen Trump. Da jetzt nach den Midterm Elections sehr schnell sich die politische Aufmerksamkeit in den USA den Präsidentenwahlen 2020 zuwenden wird, ist nur sehr wenig Zeit, um einen solchen Generationenwechsel zu starten und darauf aufbauend dann eine Strategie zu entwickeln, mit der Trump 2020 zu besiegen wäre. Einige meiner Gesprächspartner aus dem demokratischen Lager waren fast neidisch darauf, wie wir deutschen Grünen den Generationenwechsel hingekriegt haben.

Ich bin mit etlichen neuen Ideen aus D.C. zurückgekommen. Es geht um viel, aber es geht auch was.


 

Sonst noch

  • Den Europäern bleibt nur eine Perspektive – meine Presseerklärung zum G20-Gipfel in Buenos Aires.
  • Die nächste Woche ist eine Straßburg-Woche, viele Themen stehen auf der Agenda: Aussprache mit dem Präsidenten der Republik Zypern, Nikos Anastasiadis, über die Zukunft Europas, Verleihung des Sacharow-Preises, Europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und mehr.
  • Am 09. und 10.12. nehme ich in Peking am 169. Bergedorfer Gesprächskreis der Körber-Stiftung teil, um über das hochspannende Thema „EU-China Relations in a Changing Global Order“ zu diskutieren. Erwartet werden europäische, chinesische und internationale Gesprächspartner aus Politik, Wissenschaft und Medien.
  • Am 13.12. diskutiere ich mit den Grünen vom Kreisverband Berlin-Mitte über die bevorstehenden Herausforderungen im Europawahlkampf. Ich würde mich freuen, viele von Euch dort zu treffen.