Wer sich falsch beraten lässt, kommt zu den falschen Schlüssen: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat zwar ein Expertengremium eingesetzt, das sie zum Thema Künstliche Intelligenz beraten soll, doch unter den 14 Experten ist kein einziger NGO-Vertreter. Vergebens sucht man zum Beispiel Repräsentanten der weltweiten Kampagne zur Ächtung von Killerrobotern, die von PAX und Human Rights Watch angeführt wird, oder des anerkannten interdisziplinären Wissenschaftlerrats iPRAW.
Auch die diese Woche beginnende Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur EDA und deren Programm sind symptomatisch dafür, dass Mogherini, der Europäische Auswärtige Dienst und die EDA an der großen Mehrheit der Parlamentarier und Bürgerinnen und Bürger vorbeiplanen: Das Thema sind unbemannte und autonome Waffensysteme, und kein einziger Kritiker derselben aus Industrie oder Zivilgesellschaft darf sprechen. Weil sich das abzeichnete, hatte ich bereits am 17. Oktober einen fraktionsübergreifenden Brief an Mogherini initiiert, in dem wir fordern, dass auch kritische Stimmen fester Bestandteil solcher Prozesse in den Institutionen werden. Unser Brief ist hier zu finden. Bislang haben wir keine Antwort bekommen. Letter to HR VP on autonomous weapons and civil society 17_10_2018 (003)
