Die EU-Kommission hat heute ihren Gesetzesvorschlag zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds vorgestellt. Scharfe Kritik äußert Reinhard Bütikofer, außen- und sicherheitspolitischer Experte der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):
„Bei der Präsentation ihrer Vorschläge für einen Europäischen Verteidigungsfonds blieb die EU-Kommission ganz im Rahmen des Erwarteten. Die wichtigsten Kritikpunkte, die in den letzten Monaten öffentlich diskutiert wurden, hat sie im Wesentlichen unberücksichtigt gelassen.
Während sie das Budget für zivile Konfliktprävention und Friedenssicherung um mehr als die Hälfte des Bisherigen kürzen will, sollen die Ausgaben für Rüstungsforschung, Rüstungsbeschaffung und militärische Infrastruktur – die es bisher im EU-Haushalt überhaupt nicht gab – vom nächsten Jahr an geradezu explodieren: 2019/20 sind 500 Millionen Euro vorgesehen; bis zum Ende der Finanzplanung 2027 sollen daraus 20 Milliarden Euro werden.
Den Zielen der Effizienz und der Interoperabilität, die elementar sind gegen Steuergeldverschwendung im Rüstungsbereich, leistet die EU-Kommission zwar Lippendienst. Aber sie schlägt kein einziges Instrument vor, um diese Ziele zu fördern. Das heißt faktisch: Das Bekenntnis zur Effizienz wird zum Geschwätz. Im Effekt geht es um eine neue Subventionsrunde für die Rüstungslobby.
Das Europäische Parlament soll, wenn es dem Verteidigungsfonds einmal zugestimmt hat, die nächsten sieben Jahre lang zu den Arbeitsprogrammen absolut nichts mehr zu sagen haben. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass diese Programme ohne Parlamentsbeteiligung auf Exekutivebene durchgezogen werden sollen. Das ist umso inakzeptabler, als auch die sogenannten unabhängigen Experten, die eine Rolle als Berater spielen sollen, faktisch unter die Kuratel der Verteidigungsminister gestellt werden. Der Zivilgesellschaft wird keine Rolle zugebilligt. Das formale Versprechen der Kommission, es sollten „ethische“ Gesichtspunkte berücksichtigt werden, bleibt deswegen hohl. Die Tatsache, dass es in Zukunft auch für Killerroboter europäisches Steuergeld geben soll, ist ein Zeichen dafür, dass das Bekenntnis zur Ethik eher Lippenbekenntnis ist.“
