Handelskonflikt zwischen USA und EU und die bevorstehende Deadline 1. Mai

Zum Handelskonflikt zwischen USA und EU und der bevorstehenden Deadline 1. Mai meint Reinhard Bütikofer, transatlantischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP):

„Es ist unwahrscheinlich, dass Cecilia Malmström oder Wilbur Ross heute noch Kaninchen aus ihren Zylindern zaubern und auf diese Weise den bevorstehenden gefährlichen Handelskonflikt abwenden, mit dem Präsident Trump droht. Der perverse Vorschlag von Ross, dass betroffene Länder künftig die Wahl zwischen einem US-diktierten Zoll und einer US-diktierten Quote haben sollen, fügt dem Schaden nur noch Hohn hinzu.

Die EU ist nicht Trumps Hauptziel, vielmehr schießt Trump sich auf China ein. Indem er seine eigenen Verbündeten rabiat bedroht, möchte er China demonstrieren, wie fest er entschlossen ist, den Handelskrieg zu gewinnen. Die EU hat hinter den Kulissen versucht, einen Kompromiss mit der US-Regierung zu finden. Präsident Macron und Kanzlerin Merkel haben während ihrer Washington-Besuche auch versucht, nützlich zu sein, aber die EU wird die harte Lektion lernen müssen, dass sie in „Amerika zuerst“-Zeiten der US-Politik nicht mehr voraussetzen kann, dass auf der anderen Seite des Atlantiks guter Wille herrscht.

Die EU darf den Konflikt mit den USA nicht eskalieren lassen, aber sie muss sich wehren, ohne zu zögern. Sie muss die internationale Handelsordnung verteidigen, und sie muss ihre eigenen Handelsbeziehungen zu anderen Partnern pflegen, die Trump mit seiner nationalistischen Politik in ähnlicher Weise unter Druck gesetzt hat.“