Regimewechsel in China | BÜTIS WOCHE

Im Mai werde ich voraussichtlich wieder mit der China-Delegation des Europäischen Parlaments nach Peking reisen, um dort Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses zu treffen. Solche Austausche zwischen Europaparlamentariern und chinesischen Quasi-Parlamentariern haben Tradition. Sie finden in der Regel zwei Mal im Jahr statt, einmal in China und einmal in Europa. Vom Herbst 2016 bis zum Herbst 2017 war der Austausch unterbrochen. Nachdem Martin Schulz gegen Ende seiner Amtszeit als Europaparlamentspräsident den Dalai Lama getroffen hatte, verweigerte der chinesische Volkskongress jeden weiteren Kontakt. In der einen oder anderen Form, so bedeutete man auch mir, müsse sich das Europäische Parlament dafür entschuldigen, dass man den Kontakt mit dem Dalai Lama nicht unterlassen habe. Mindestens sollten wir beteuern, dass wir für die Zukunft die Absicht hätten, die Ein-China-Politik nach chinesischer Lesart auszulegen. Wir erklärten einigermaßen geduldig, dass das alles nicht in Betracht komme, wir würden schon selber bestimmen, welche Gesprächskontakte wir für sinnvoll hielten. Schließlich gab die chinesische Seite nach. Es gab inzwischen einen neuen EU-Parlamentspräsidenten und sie merkten, dass wir an der Stelle aus hartem Holz geschnitzt waren.

Jetzt fahren wir also wieder. Doch seit unserem letzten Delegationsbesuch in China hat sich dort sehr viel verändert. Xi Jinping, der Generalsekretär der KP Chinas und Staatspräsident, hat sich zum Alleinherrscher aufgeschwungen. Die Ergebnisse des 19. Parteitages der KP Chinas und der jüngsten Sitzung des Nationalen Volkskongresses lassen sich zusammengenommen am besten als Regimewechsel beschreiben. Dieser Regimewechsel hat die 40 Jahre lang dauernde, von Deng Xiaoping angestoßene, Periode der Öffnung und der Reformen beendet. Keine kollektive Führung mehr, das heißt, es gibt nicht mehr eine Parteiaristokratie, die sich aus nostalgischen Gründen kommunistisch nennt, sondern einen Parteikaiser. Keine konstitutionelle Herrschaft mehr, sondern die Verfassung bestimmt jetzt entschiedener als je zuvor, dass die kommunistische Partei alles beherrsche, und Xi Jinping bekräftigt das in unmissverständlicher Weise. Keine Gewaltenteilung mehr, wie sie sich seit Deng Xiaoping ansatzweise zwischen Staatsapparat und Parteiapparat herausgebildet hatte. Eine neugeschaffene oberste Kontrollbehörde gibt der Partei unmittelbaren Zugriff auf alle Staatsbediensteten. Keinen Raum für wirtschaftliche Autonomie, beziehungsweise nur in dem Maße, wie es der Partei im gegebenen Moment richtig erscheint. Der CEO eines chinesischen Internetgiganten hat kürzlich sehr plastisch beschrieben: Partei und Wirtschaft seien überhaupt nicht zu trennen, sagte er sinngemäß, sondern sie „fusionierten“. Wer unbedingt meine, seine wirtschaftlichen Interessen seien möglicherweise anders gelagert als die des Staates, müsse eben leiden. Kein Raum mehr für zivilgesellschaftliche Selbstorganisation. NGOs sind dem Sicherheitsapparat unterstellt. Geduldet werden sie nur dort, wo sie hilfsweise staatliche Aufgaben – etwa im Sozialen – übernehmen. Und keinerlei Meinungsfreiheit mehr, bei der vorletzten Verfassungsänderung Chinas hatten noch fast 50 Abgeordnete des nationalen Volkskongresses, der ungefähr 2900 Mitglieder zählt, mit Nein gestimmt oder sich enthalten. Bei der letzten Änderung der Verfassung waren es noch ungefähr 25. Bei dieser Verfassungsänderung gab es noch 2 Neinstimmen und 3 Enthaltungen. Von 2964 Abstimmenden.

Alle erfahrenen Diplomaten sagen, dass man Gesprächsfäden, wenn man es denn vermeiden kann, nicht abreißen lassen soll. Sie haben natürlich Recht. Aber wie kann man unter den heutigen Bedingungen diesen Gesprächsfaden, den wir nun mit dem Nationalen Volkskongress haben, sinnvoll nutzen?

Mir scheint, dass man versuchen kann, drei Gesprächsstränge zu entwickeln. Der erste kann dazu dienen, Fragen zu stellen, Erläuterungen zu erbitten, nachzuhaken bezüglich wichtiger Veränderungen in China, um besser zu verstehen. Der zweite kann unsere Erwartungen formulieren an China bezüglich der chinesischen Politik gegenüber Europa. Das heißt zum Beispiel, herauszuarbeiten, warum wir von China eine Ein-Europa-Politik erwarten statt der vielfältigen Spaltungsversuche, die wir in den letzten Jahren zunehmend erleben. Der dritte schließlich sollte genutzt werden, um der chinesischen Seite unsere europäische Chinapolitik zu erklären, also darzulegen, welche Gründe, welche Motive, welche Ziele wir mit unseren Anti-Dumping-Gesetzen verbinden oder mit dem neuen Überprüfungsmechanismus für sensible ausländische Direktinvestitionen. In manchen Themenbereichen, etwa bei der Klimapolitik oder unter der Überschrift „Greening Finance“, sind gewiss auch Kooperationschancen zu verfolgen.

Insgesamt stehen wir vor einer neuen Phase in den Beziehungen zwischen China und der EU. Diese Einschätzung, die viele Chinabeobachter teilen und die sich auch in Kreisen der in China investierenden Wirtschaft ausbreitet, ist in der allgemeinen Öffentlichkeit noch kaum angekommen. Immerhin publizierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung kürzlich dazu einen interessanten Leitartikel, der offenkundig als Weckruf gemeint war. Wir haben uns auf ein selbstbewussteres, ein machtvolleres China einzustellen, das es nicht mehr nötig hat, wenn man der vorherrschenden nationalistischen Propaganda glauben darf, vom Ausland viel zu lernen, sondern das die Zeit für gekommen hält, selber Lektionen zu erteilen. Zwei westliche Reaktionen wären in dieser Situation besonders gefährlich. Die eine bestünde darin, den Kopf in den Sand zu stecken und China gegenüber unrealistische Erwartungen zu verfolgen, über die die Zeit hinweggegangen ist. Der andere Irrtum läge darin, jetzt mit den Reaktionen aus lauter Unsicherheit zu übertreiben, in Hysterie zu verfallen, nüchterne Analyse zu vergessen und die eignen Stärken zu ignorieren und sich auf das dünne Brett chauvinistischer Mobilisierung gegen die angeblich drohende „gelbe Gefahr“ zu begeben.

Auf jeden Fall müssen wir China mehr Aufmerksamkeit widmen. Und wir müssen endlich anfangen, tatsächlich eine gemeinsame europäische Chinapolitik zu entwickeln.


 

Sonst noch
  • „Man töte das Huhn, um den Affen zu erschrecken“, mein Beitrag zur Debatte im Europäischen Parlament zu Trumps Entscheidung, Zölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen. Das Video dazu ist hier und meine Presserklärung hier zu finden.
  • Traditionell berichte ich in meinen Plenarnotizen über die Sitzungswoche in Straßburg. Schaut mal, wer diese Woche der Gewinner ist.
  • Am 15. März habe ich an der Sitzung der LAG Europa in Bremen teilgenommen und wir haben über die Jamaika-Sondierungsgespräche zu Europa sowie die Europapolitik der GroKo gesprochen. Am 16. März diskutiere ich bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit Luděk Niedermayer (EVP-Fraktion) in Prag über die Zukunft Europas.
  • In der letzten Woche fand das „Brussels Forum 2018“ des German Marshall Funds statt. In dem Panel „Synchronize Technological Revolutions“ diskutierte ich gemeinsam mit Iain Conn (Group Chief Executive, Centrica) und Suzan DelBene (Mitglied im US-Repräsentantenhaus). Das Video dazu ist hier zu finden.
  • Die Deutsche Welle fragte mich am Tag der Kanzlerwahl, was mich an Merkel besonders beeindrucke. Meine Antwort war: “The fact that after 12 years she still manages to be underestimated.”
  • Zum Schluss noch eine EGP-Presseerklärung zu einem Thema, das uns noch viel beschäftigen wird: die mittelfristige Finanzielle Vorausschau.