Trumps Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte | BÜTIS PLENARNOTIZEN | März 2018

Meine Plenarnotizen vom März. Thema der Woche war ziemlich eindeutig der Konflikt, den Trump hochzieht mit seinen Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte. Einen Gewinner gab es in dieser Woche nicht. Das zeigt vielleicht, dass die Lage in der EU im Moment ziemlich ungemütlich ist. Dafür gab es umso mehr Verlierer der Woche: Merkel, Selmayr und die bisherigen Präsidenten von Slowenien und der Slowakei. Den Aufreger der Woche gab es im Zusammenhang mit dem Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIDP). Der grüne Erfolg in dieser Woche war die Einsetzung eines neuen Ausschusses zu Praktiken der kriminellen Finanztransaktionen und der Steuerhinterziehung. Meine Themen waren wieder sehr Vielfältig: Sensible ausländische Direktinvestitionen, Handelspolitik und das Verteidigungspaket haben herausgestochen.