CFIUS, das Comittee on Foreign Investment in the United States, wird zum Vorbild bei der Entwicklung eines eigenen europäischen Systems zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in sensiblen Bereichen innerhalb der EU. Ganz neu ist die Debatte nicht. Im März dieses Jahres hatte ich dazu sowohl in Berlin als auch in Brüssel schon Veranstaltungen organisiert, bei denen Professor Moran vom Peterson Institute aus Washington über die amerikanische Erfahrung berichtete. Das Bundeswirtschaftsministerium, namentlich Staatssekretär Matthias Machnig, hatte damals, auch auf meine Anregung hin, das Thema schon aufgegriffen. Inzwischen ist es auf der Ebene des Europäischen Rates gelangt und die Europäische Kommission hat dem Europäischen Parlament ein Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt, zu dem ich im Industrieausschuss der Berichterstatter bin.
Worum geht es? Ausländische Direktinvestitionen in kritische Infrastruktur, beziehungsweise die Übernahme bestimmter Firmen mit besonders sensibler Technologie durch ausländische Unternehmen kann Sicherheitsbedenken aufwerfen. Kann ein Land möglicherweise unter Druck gesetzt werden, wenn, wie das in Griechenland und Portugal und demnächst in Slowenien der Fall ist, sein Stromübertragungsnetzbetreiber (TSO) in ausländischer Hand ist? Wirft es nicht Bedenken auf, wenn Unternehmen die über exklusive Sicherheitstechnologie verfügen, in ausländische Hand geraten? In der EU gibt es in den verschiedenen Mitgliedsländern zum Teil durchaus Regelungen, nach denen solche Fragen geprüft werden können. Es gibt aber kein koordiniertes europäisches Vorgehen, keine gegenseitige Information der EU-Mitgliedsländer und keine Möglichkeit für die Europäische Kommission, sich dann in solche Vorgänge einzumischen, wenn beim Aufbau der möglicherweise zur Übernahme durch ausländische Investoren bestehenden Bereiche massiv europäische Steuergelder eingesetzt wurden. Dem soll nun, wie gesagt, ein entsprechender Vorschlag der Europäischen Kommission abhelfen. Die Entscheidungskompetenz darüber, ob gegebenenfalls eine Übernahme untersagt werden soll, wird danach bei den einzelnen Mitgliedstaaten verbleiben. Aber Informationsaustausch wird vorgesehen und die Möglichkeit für die EU-Kommission Empfehlungen abzugeben. Wenn Mitgliedstaaten solchen Empfehlungen nicht folgen wollen, sollen sie das in Zukunft begründen müssen.
Geht es hier um Protektionismus? Das kommt darauf an. Die Regelungen sollten darauf beschränkt werden, dort zu greifen wo Interessen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung berührt sind. Sie dürfen nicht missbraucht werden, um allgemeine industriepolitische Präferenzen durchzusetzen. Wie die Abgrenzung vorgenommen werden soll, bleibt zu diskutieren.
In der Industrie sind die Meinungen geteilt. Wichtige Branchen befürchten, die Investitionsfreiheit könnte insgesamt eingeschränkt werden. Beim BDI allerdings scheint die Einsicht zu wachsen, dass es einen gewissen Regelungsbedarf gibt. Man muss es klar aussprechen: Wenn ausländische Investitionen nicht nach ökonomischen Kriterien vorgenommen werden, sondern gegebenenfalls durch extrem günstige staatliche Finanzierungen beflügelt dazu dienen sollen, politischen Einfluss zu sichern, Abhängigkeiten zu schaffen und so geostrategische Ziele durchzusetzen, dann wäre es blauäugig dies zu ignorieren.
China ist ein Land, das in dieser Diskussion immer wieder genannt wird. China verfolgt eine Politik gegenüber Ländern Mitteleuropas und Südosteuropas, die ich für spalterisch gegenüber der EU halte. Chinesische Diplomaten haben sogar schon erklärt, es sei doch nur verständlich, wenn sie sich anböten, Ungarn zum Beispiel gegen die angeblich souveränitätseinschränkenden „Übergriffe“ aus Brüssel zu schützen. Wenn nun zum Beispiel in großem Stil Mitteleuropäische Medien von chinesischen Investoren aufgekauft werden sollen, sollte das nicht kritisch geprüft werden können?
Die Diskussion wird nicht einfach, aber in ihr spiegeln sich neue Entwicklungen in den internationalen ökonomischen Beziehungen. Die Diskussion muss geführt werden.
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Sonst noch
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