Im zu Ende gehenden Bundestagwahlkampf konnten politische Beobachter bisweilen den Eindruck gewinnen, unter den konkurrierenden Parteien interessiere sich allenfalls die FDP für das Megathema Digitalisierung. Wenn man in die Wahlprogramme schaut, wird man feststellen, dass dieser Anschein unbegründet ist. Auf der Ebene programmatischer Überlegungen ist das Thema überall angekommen. Doch die FDP brachte das Thema Digitalisierung auf zwei Plakaten unter: „Digitalisierung first, Bedenken second“ und „Die Digitalisierung ändert alles. Wann ändert sich die Politik?“
Der FDP ist es mit ihren beiden Slogans gelungen, die Erwähnung der Digitalisierung zum Vehikel zu machen für typisch wirtschaftsliberale Botschaften. Die eine heißt, dass die Unterstützung technologischer Innovation allemal dazu legitimiert, eine Reflektion über gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Implikationen als „Bedenken“ zu denunzieren. Die andere heißt, dass die wirtschaftliche Entwicklung selbstverständlich die Zukunft zu prägen hat und dass die Politik dem im Wesentlichen hinterherlaufen (und nach Kräften zu Diensten sein) muss.
Man muss hoffen, dass die ideologische Indienstnahme der Digitalisierung durch die FDP nicht viel Resonanz findet. Sonst droht Digitalisierung zum Kampfplatz von Konflikten zu werden, die das Potential haben unsere Gesellschaft zu zerreißen.
Aus Grüner Sicht bringt die Digitalisierung Entwicklungen in Gang, die in Wirtschaft und Gesellschaft zu revolutionären Veränderungen führen werden. Wer sich dagegen einfach auf „Bedenken“ zurückzöge und damit bloß den Kopf in den Sand steckte, würde damit weder irgendetwas aufhalten noch etwas gestalten. Der wäre schlicht irrelevant, und eine technologie-absolutistische Position, wie die FDP sie offenbar vertritt, müsste davor noch nicht einmal warnen. Demgegenüber ist aber mit Dringlichkeit angesagt, tatsächlich zu bedenken, welche weitreichenden gesellschaftlichen Umwälzungen sich aus der Digitalisierung ergeben, und wie diese gegebenenfalls im Sinne unserer Werteorientierung, im Sinne des sozialen Zusammenhalts und im Sinne demokratischer Stabilität zu gestalten wären.
Was den zweiten Slogan betrifft, den würde ich ganz gerne gegen seinen FDP-Strich bürsten. Es käme nämlich tatsächlich darauf an, dass die Politik dafür sorgt, dass sich auch in der technologischen Revolution nicht ALLES ändert. Nicht die Orientierung an Bürgerfreiheit und Selbstbestimmung. Nicht die Orientierung an sozialer Solidarität. Nicht die Orientierung an fairem Wettbewerb statt neuem Monopolismus. Nicht das Primat demokratischer Politik.
Ich gehe davon aus, dass in dem vor uns liegenden vier Jahren Digitalisierung eines der Megathemen der deutschen und europäischen Politik sein wird. Für das Europäische Parlament habe ich dieses Jahr einen Bericht zur Digitalisierung von Europas Industrie verfasst, der zu vielen Fragen Position bezieht, die sich in diesem Bereich stellen. Aber die Debatte muss, wie mein Bericht nur andeuten konnte, viel breiter geführt werden. Wie sieht die Zukunft der Finanzierung des Steuerstaates und des Wohlfahrtstaates unter den Bedingungen der Digitalisierung aus? Wie wird gesellschaftlicher Zusammenhalt produziert, wenn die ökonomische Relevanz der lebendigen Arbeit abnimmt, über die unsere Gesellschaften bisher sehr stark geprägt waren?
Ein Freund von mir hat die Parteiprogramme in puncto Digitalisierung verglichen. Das ist spannend. Grüne und FDP sind sich einig, dass es in der nächsten Bundesregierung ein Digitalministerium geben soll. Die SPD lehnt das ab. Die CDU will Digitales im Kanzleramt ansiedeln und einen weiteren Kabinettsausschuss schaffen. Nach dem Vorbild der Europäischen Kommission, die derzeit schon eine Kommissarin mit der Zuständigkeit für Digitales betraute, sollte unbedingt die bisherige Zersplitterung der Zuständigkeiten überwunden werden. Richtig scheint mir allerdings der CDU-Vorschlag, einen nationalen Digitalrat zu berufen, um den Austausch zwischen Politik und Experten zu stärken. Klar, dass wir Grüne darauf dringen würden, breite gesellschaftliche Expertise einzubeziehen und nicht nur besonders lautstarke Gruppen am Tisch zu versammeln.
Von zentraler Bedeutung ist auch der Infrastrukturaufbau bei dem Deutschland hinterherhinkt. Zu Recht formuliert die SPD, dass wir Gigabit-Netze brauchen. Wenn aber Schweden bis 2025 98% aller Gebäude an solche Netze anschließen will, dann sollten wir nicht dahinter zurückbleiben. Es ist interessant zu sehen, dass Grüne wie FDP bereit sind, zur Finanzierung des Infrastrukturausbaus Telekom-Aktien des Bundes zu verkaufen. SPD und CDU/CSU äußern sich zur Finanzierung in ihren Wahlprogrammen nicht.
Zu den Stichworten Schule/ Bildung finden sich Ausführungen in allen Programmen der vorgenannten Parteien. Zur Weiterbildung spricht die Union vage von einer „nationalen Weiterbildungsstrategie“, die mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und den zuständigen Stellen erarbeitet werden soll. Die SPD postuliert dagegen zu Recht ein „Recht auf Weiterbildung“. Im Grünen Programm findet sich die Vorstellung einer „BildungszeitPlus“, die Darlehen und Zuschüsse für Weiterbildung kombinieren soll. Im FDP-Programm findet sich zu diesem Thema nichts. Die Frage der politischen Ökonomie der Weiterbildung ist meines Erachtens eine entscheidende Zukunftsaufgabe im Zusammenhang mit der Digitalisierung. Ohne extrem große Anstrengungen in diesem Bereich droht die Spaltung der Gesellschaft in Digital Natives und Abgehängte.
Wie man wohl erwarten konnte ist, beim Thema Arbeit 4.0 der FDP besonders wenig und der SPD besonders viel eingefallen. Von Beschäftigtendatenschutz sprechen Sozialdemokraten wie Grüne, CDU/CSU und FDP aber nicht. Es drängt sich geradezu auf, dass hier, wo Arbeitnehmerinteresse und Digitalisierungsrevolution aufeinander treffen, besonders wichtige Weichenstellungen anstehen.
Wirtschaftspolitisch wird es meines Erachtens darum gehen, eine Strategie zu entwerfen, die die Verbindung von Digitalisierung und Ökologisierung der Wirtschaft ins Zentrum rückt. Wenn sich die nächste Bundesregierung darauf verständigen könnte, dann würde man sicher auch bei Fragen wie der Ausgestaltung von IT-Beratungsnetzwerken für den Mittelstand oder zu Abschreibungsbedingungen oder zur Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts einigen können.
Die FDP widmet sich in ihrem Programm besonders ausführlich den Startups und der Frage wie die zur Digitalisierung beitragen können. Das ist verdienstvoll, aber noch ein bisschen wichtiger ist, nicht aus den Augen zu verlieren, wie der Mittelstand, den wir schon haben, bei der Digitalisierung erfolgreich sein kann. Schließlich bildet der das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die Brüderle-FDP von früher hätte das gewusst; die Lindner-FDP von heute behandelt das Thema nachlässig.
Ausführlich widmen sich alle vier Wahlprogramme der Cybersicherheit. Besonders süß formulierte es die Union, die für „kluge, umfassende IT-Sicherheit“ sorgen will. Zu vermerken ist in diesem Zusammenhang, dass die FDP explizit auch von der Notwendigkeit einer EU-Strategie zum Schutz von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen spricht.
Bei der Europadimension der künftigen deutschen Digitalisierungspolitik sehe ich insgesamt in allen Programmen Schwächen. Digitalisierung ist zentraler Bestandteil einer gemeinsamen Industriepolitik, die wir in der EU entwickeln und verfolgen müssen. Die letzten Bundesregierungen standen bei dieser Aufgabe entweder Abseits oder im Weg; sie unterschieden sich darin, wie sie den Fuß auf der Bremse hatten, aber Gas gegeben hat keine bei der Europäisierung der Digitalpolitik und beim digitalen Binnenmarkt. Man muss nicht drum herumreden: im Wettlauf der großen Wirtschaftsregionen um erfolgreiche Digitalisierungsstrategien kommt Europa nur gemeinsam aufs Treppchen oder gar nicht. Wer nicht europäisch an die Sache herangeht, gibt sie eigentlich schon verloren.
Der Bundestagswahlkampf geht jetzt zu Ende. Nach der Wahl wird man sehen, was die Programme dann wert sind. Ob bei Verhandlungen über die Digitalpolitik der nächsten Bundesregierung die verschiedenen Ansätze sich gegenseitig im Weg stehen oder beflügeln. Hoffen wir mal.
In der Wirtschaft hoffen sie auch. Bei meinem Besuch der Werkzeugmaschinen-Messe EMO in der dieser Woche war Digitalisierung DAS Thema. Manche Unternehmen versuchen einen graduellen Übergang vom herkömmlichen Werkzeugmaschinenbau in die digitale Welt. Andere entwickeln ehrgeizige strategische Projekte. Mein Haupteindruck war der großer Vielfalt und schneller Veränderung. Es ist gewiss nicht Aufgabe der Politik, einzelne Unternehmen durch entsprechende Eingriffe zu Champions zu machen. Aber es ist ein Gebot für die Politik, schnell klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten, damit nicht Unsicherheit zum Zeitverlust führt.
Ich vermute, wir werden schon zum Ende der nächsten Legislaturperiode sehen können, ob Deutschland und Europa bei der Digitalisierung vorne mitspielen können oder in Nachtrab verfallen sind. Eine verdammt spannende Zeit liegt vor uns, mit weitreichenden Auswirkungen. Mal sehen, wie wir mitgestalten können. Derzeit tragen Grüne in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Berlin und Schweden in der Exekutive Regierungsverantwortung für Digitalisierung. Wir verstehen was davon. Das auch auf Bundesebene zeigen zu können, wäre eine sehr willkommene Frucht eines starken Grünen Wahlergebnisses.
Sonst noch
- In dieser Woche hat die Wirtschaftswoche einen Gastbeitrag von Katrin Göring-Eckardt und mir zum Thema europäische Umweltpolitik veröffentlicht. Der Text ist hier zu finden.
- Zu meinem Digitalisierungsbericht habe ich eine Broschüre herausgebracht. In digitaler Form ist sie hier zu finden. Bestellwünsche bitte an folgende Mail: caroline.falk@gruene-europa.de
- In der letzten Bütis Woche habe ich die Industriestrategie der Kommission angekündigt, diese ist nun hier zu finden. Begeisterung habe ich noch von keiner Seite gehört.
- Am 20.09 ist das EU-Kanada-Handelsabkommens CETA vorläufig in Kraft getreten. Hier meine Pressemitteilung dazu.
- Und nicht vergessen: am Sonntag ist Bundestagswahl – WÄHLEN GEHEN!
