Statement zur Erklärung von Donald Trump zum Pariser Klimaabkommen und zum EU-China-Gipfel

„Am drastischsten sind die Auswirkungen von Präsident Trumps Anti-Klimaschutz-Entscheidung für die internationale Rolle der USA selbst. Hatte Präsident Obama durch seine aktive, treibende Rolle für den Erfolg des Pariser Klimagipfels 2015 internationale Führungskraft gezeigt, so verschleudert Donald Trump jetzt dieses Kapital. Er setzt damit einen weiteren Baustein für die Mauer der Abschottung, mit der er die USA umschließen möchte. Trump täuscht sich; die USA sind ein zu lebendiges, zu international verflochtenes Land, als dass ein solcher Kurs auf Dauer gelingen könnte. In Sachen Klimapolitik kam der Widerspruch und Widerstand gegen Trump schnell aus den USA selbst. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der US-Klimaallianz der Staaten Kalifornien, New York, Washington und vielen anderen.

Es ist offenkundig, dass weltweit niemand mehr jubelt über Trumps Kurs als die chinesische Führung. Xi Jinping hat schon versucht, sich selbst zum Freihandelspapst zu stilisieren, als Trump die Lücke bot, obwohl nicht viele Länder protektionistischer sind als China. Auch bei der Klimapolitik wird Chinas Stern heller strahlen, wenn Trump das amerikanische Licht unter den Scheffel stellt. Für Europa allerdings wäre es ein Fehler zu glauben, man könne sich jetzt statt bei den USA eben bei China anlehnen. Wir müssen unsere eigenen Werte und Interessen selbstbewusst vertreten – in alle Richtungen zu Zusammenarbeit bereit, aber auch in alle Richtungen bereit, klare Grenzen zu ziehen. Bei den europäisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen hat es in den letzten zwei Jahren mehr Spannungen gegeben als früher. China hat mehrfach versucht, europainterne Unterschiede gegen uns auszunutzen, etwa, indem es bei Investitionen in Südosteuropa europäische Ausschreibungsstandards verletzte. Europa muss die Kräfte seiner Mitgliedstaaten international bündeln – zusammen haben wir mehr Gestaltungsmacht, als wir glauben.“