Zukunft des Investitionsrechts ohne Sonderklagerechte für Unternehmen

Die BAGen Europa, Globale Entwicklung und Wirtschaft & Finanzen von Bündnis90/DieGrünen haben kürzlich gemeinsam fast einstimmig ein Positionspapier zu Alternativen zu ISDS (Investor-Staat-Schiedsgerichten) beschlossen , dem ein mehrmonatiger Diskussionsprozess vorausging.

Das Papier enthält folgende Kernargumente und Hauptforderungen:

  • die Abschaffung des Systems privater Schiedsgerichte;
  • bestehende Abkommen sollen überprüft werden; in Zukunft sollen Investitionsabkommen KEINE Vorgaben für private Schiedsgerichte enthalten;
  • häufig ist ISDS für Unternehmen kein notwendiges Instrument zum Schutz ihrer Investitionen und für Entwicklungsländer kein gewichtiges Parameter für die Anziehung von Investitionen;
  • bestehende Gerichte und alternative Streitschlichtungsmaßnahmen können stärker genutzt und ausgebaut werden;
  • da es im Einzelfall noch Schutzlücken geben kann, fordern wir einen öffentlichen internationalen Gerichtshof.

Das Papier findet sich hier.

Und eine englische Übersetzung hier. 

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