Die BAGen Europa, Globale Entwicklung und Wirtschaft & Finanzen von Bündnis90/DieGrünen haben kürzlich gemeinsam fast einstimmig ein Positionspapier zu Alternativen zu ISDS (Investor-Staat-Schiedsgerichten) beschlossen , dem ein mehrmonatiger Diskussionsprozess vorausging.
Das Papier enthält folgende Kernargumente und Hauptforderungen:
- die Abschaffung des Systems privater Schiedsgerichte;
- bestehende Abkommen sollen überprüft werden; in Zukunft sollen Investitionsabkommen KEINE Vorgaben für private Schiedsgerichte enthalten;
- häufig ist ISDS für Unternehmen kein notwendiges Instrument zum Schutz ihrer Investitionen und für Entwicklungsländer kein gewichtiges Parameter für die Anziehung von Investitionen;
- bestehende Gerichte und alternative Streitschlichtungsmaßnahmen können stärker genutzt und ausgebaut werden;
- da es im Einzelfall noch Schutzlücken geben kann, fordern wir einen öffentlichen internationalen Gerichtshof.
Und eine englische Übersetzung hier.
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