Zu de
n Ergebnissen des EU-Gipfels erklären Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Reinhard Bütikofer, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei:
“Angela Merkel sind die arbeitslosen Jugendlichen ganze 0,6 Prozent des zukünftigen siebenjährigen EU-Haushalts wert. Eine lächerlich geringe Summe. Die europäischen Bauern und die Ernährungsindustrie hingegen bekommen rund 40 Prozent. Angela Merkel vergießt Krokodilstränen um die abgehängte junge Generation, beharrt aber gleichzeitig mit der konservativen Mehrheit der EU-Regierungschefs auf einer zukunftsfeindlichen Ausgabenpolitik. Über 50 Prozent der Jugendlichen in Spanien und Griechenland sind ohne Job. Für sie ist der Gipfelbeschluss der blanke Hohn.
Diesen Kompromiss für den Mehrjährigen Finanzrahmen werden wir Grüne im Europäischen Parlament ablehnen. Denn er gibt keine Antwort auf Europas Herausforderungen: weder auf die Rekordarbeitslosigkeit noch auf den Klimawandel oder den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft.
Auch der sogenannte ‚Investitionsplan für Europa‘ ist ein schönes Label mehr nicht. Frau Merkel lügt sich in die Tasche: Mit der linken Hand bietet sie ein paar unzureichende Weiter-so-Ideen, während sie mit der rechten Hand beim Mehrjährigen Finanzrahmen die Bereiche kürzt, die zu mehr Wachstum und Beschäftigung beitragen können, wie etwa das Forschungsrahmenprogramm ‚Horizont 2020‘. Es ist unverfroren, einerseits dass COSME-Programm für kleine und mittlere Unternehmen zu loben und es gleichzeitig um 20 Prozent zu kürzen.
Im Bereich der Industriepolitik brauchen wir ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene. Doch die EU kann zukünftig nur wettbewerbsfähig sein, wenn Industriepolitik auf Nachhaltigkeit begründet ist. Deshalb setzen wir uns für eine ‚Renaissance of Industry for a Sustainable Europe‘ (RISE) ein, für eine konsequente Förderung von Energieeffizienz und eine Rohstoffeffizienz-Allianz.“
