PM zur Abstimmung des Industrie-Ausschusses.
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PM zur Abstimmung des Industrie-Ausschusses.
Der Wahlkampf von Obama und Romney in den Staaten ist in aller Munde – doch wie steht es eigentlich um die Kampagne der US-Grünen? Eine Einladung zur WEB-Konferenz.
Das Europaparlament hat vergangene Woche eine neue Richtlinie zur Energieeffizienz beschlossen. Damit wird die Basis gelegt für konsequentere Energie-Einsparungen im Gebäudebereich oder bei Energieunternehmen.
Die letzten 12 Monate haben den Europäern harte strategisch-militärische Lektionen beschert. Diese sind mit der neuen U.S.-amerikanischen Sicherheitsstrategie verbunden – dem Fokus auf den asiatisch-pazifischen Raum – sowie mit dem Libyen-Einsatz der NATO. Die jüngste Erfahrung zeigt: Selbst die beiden großen militärischen Kräfte in Europa können mit ihren immer noch relativ hohen Verteidigungsbudgets keinen Einsatz der Größenordnung von Libyen leisten. Europa muss, ob in NATO oder EU, ein eigenständiges und einsatzfähiges Set an Fähigkeiten entwickeln, wenn es in Zukunft militärisch zumindest auf Konflikte niedriger oder mittelhoher Intensität in seiner näheren Nachbarschaft vorbereitet sein will. Die Devise muss gerade in Zeiten knapper Kassen angesichts gravierender Fähigkeitslücken lauten: Kooperation, Kooperation, kooperation!
Photo credit: expertinfantry (FlickR)
Präsident Barroso stieg in seine “State-of-the-European-Union”-Rede groß ein. Er sprach nicht nur von “neuem Denken”, sondern sogar von “neuer Orientierung”. Was er aber lieferte, waren im Wesentlichen alte Blindheiten. Deswegen hätte die Rede eigentlich heißen sollen: “Stalemate of the European Union”.
Photo Credit: norrebrogade von flickR
Es ist eins der beliebten Zitate von Daniel Cohn-Bendit; vor allem seine französischen KollegInnen im Europäischen Parlament hat er damit schon oft erfreut: “Enthaltung ist für Arschlöcher”. Bei der Abstimmung über den Brok-Bericht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU habe ich mich diesmal mit-enthalten.
Photo Credit: (FlickR) European Parliament
Die Reform der EU-Fischereipolitik stand diese Woche im Europaparlament auf der Tagesordnung. Den Mittelpunkt der Debatte bildete die nachhaltige Ausrichtung der europäischen Fischerei.
“Erst alle Möglichkeiten des Dialogs mit China ausschöpfen”
Mit dem zweiten Platz beim Europäischen Schulpreis für Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Projekt der Europaschule Pädagogium Schwerin ausgezeichnet.
Für ein Video zu Europa wurden Schülerinnen und Schüler des Albert-Einstein-Gymnasiums in Neubrandenburg mit dem Europäischen Schulpreis für Mecklenburg-Vorpommern geehrt.
So lädt der Kreisverband Köln zur Europa-Veranstaltung ein:
“Seit nunmehr über zwei Jahren schleppt sich die Eurozone von Krisengipfel zu Krisengipfel. Viele in der Bevölkerung fragen sich, was uns die EU eigentlich noch bringt, und immer stärker kommen auch Zweifel am Funktionieren der Europäischen Union insgesamt auf. Höchste Zeit also, dass wir GRÜNE als die pro-europäische Partei Position ergreifen und aktiv werden. Als Gäste haben wir Reinhard Bütikofer, stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Europafraktion der GRÜNEN, und Frithjof Schmidt, stellvertrendern Fraktionsvorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, gewinnen können.”
(Photo Credit: FlickR, author fdecomite)
Hier veröffentliche ich, wie versprochen, meine “Lobbyistenliste”. Der Titel stimmt allerdings nicht ganz, denn es sind neben klassischen Lobbyisten auch Institutionen, Organisationen und Verbände mit aufgeführt, mit denen ich in den zurückliegenden Monaten Termine hatte. Sie sehen hier nun meine Termine von April bis Ende Juni.