Es wächst der Widerstand gegen die Vorschläge der EU-Kommission Firmen im Rohstoffsektor zu verpflichten Zahlungen an Regierungen länder- und vor allem projektspezifisch offen zu legen (“project-by-project reporting”).
Am 20. Februar haben sich eine ganze Reihe von Mitgliedsstaaten im EU-Wettbewerbsrat gegen die in der Rechnungslegungs- und Transparenzrichtlinie vorgeschlagene, projektbezogene Offenlegung von Zahlungen gestellt (die Debatte kann man sich hier anschauen). Die Veröffentlichung von Zahlungen im Rohstoffsektor soll eigentlich der Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern helfen, ihre Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen und dafür zu sorgen, dass die Gelder nicht durch Korruption verloren gehen. Doch Finnland, Rumänien, Deutschland, Bulgarien, Österreich, die Niederlande, Italien, Irland, Belgien und zum Teil Polen scheint das nicht so wichtig zu sein.
Vor allem die deutsche Bundesregierung hat sich gegen die Vorschläge der EU-Kommission gestellt. Sie ist nicht nur gegen eine projektbezogene Offenlegung der Zahlungen und gegen die Einbeziehung der Primärwald-Forstwirtschaft in die Richtlinie, sondern sie lehnt auch eine Anwendung dieser neuen Regelungen auf die EU-Mitgliedsstaaten selber ab. Laut der Bundesregierung gäbe es schon genug Transparenz innerhalb der EU, so dass noch mehr nicht nötig wäre.
Da macht sich die EU-Kommission mit ihrer Position bei uns im Europäischen Parlament mehr Freunde. Das Europäische Parlament hat in seinen bisherigen Berichten die Vorschläge der EU-Kommission unterstützt. In meinem Rohstoffbericht (“Eine erfolgreiche Rohstoffstrategie für Europa”) wird die Kommission sogar aufgefordert, diese Vorschläge vorzulegen. Konkret heißt es dort: “Fordert die Kommission auf, nach dem Vorbild des Dodd-Frank- Bundesgesetzes der USA einen eigenen Vorschlag für eine länderbezogene Berichterstattung über Mineralien aus Konfliktgebieten vorzulegen und für mineralgewinnenden Unternehmen die rechtlich bindende Auflage einzuführen, ihre Zahlungen im Rahmen jedes Investitionsprojekts und für jedes Land, in dem sie investieren, zu veröffentlichen; unterstützt die Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) und die globale Initiative „Publish What You Pay“ (PWYP)”.
Ich hatte zu diesem Thema vor einigen Monaten auch einen Artikel zusammen mit US-Senator Ben Cardin in der Süddeutschen veröffentlicht.
Im Moment gibt es eine sehr massive Lobby-Offensive, die genau das Gegenteil zu diesen neuen Vorschlägen will. Die Zivilgesellschaft wird sich sehr viel (laut-)stärker zu Wort melden müssen, wenn die Lobbyisten nicht erfolgreich sein sollen.
