Einen wichtigen Erfolg konnte die grüne Europafraktion Ende 2011 verbuchen. Auf meine Initiative wurden der Menschenrechts-Unterausschuss (DROI) sowie der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) für das laufende Mandat deutlich aufgewertet. Zu beiden Arbeitsgebieten wurden dadurch neue Spielräume für mehr inhaltliche Arbeit eröffnet. Das kann vor allem im Menschenrechtsausschuss gut genutzt werden, dem Barbara Lochbihler vorsitzt.
In der parlamentarischen Hierarchie haben die Unterausschüsse nur eingeschränkte Rechte. Sie unterstehen dem Außenausschuss, der über sämtliche Entwurfsvorlagen zu Menschenrechts- und Sicherheitsfragen abstimmt. Umso erfreulicher ist es, dass sich im Präsidium Mitte Dezember nun unser Vorschlag durchsetzen konnte, wonach DROI und SEDE nun bis zu drei Berichte parallel verfassen dürfen. Die Neuerung bringt nun mit sich, dass unsere Fraktion im SEDE-Unterausschuss weitere Akzente setzen kann: So haben wir Chancen, schon bald Berichte zu wichtigen Themen wie Waffenexporten aus EU-Staaten oder auch den sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels einzubringen und entsprechende Berichte von grünen MdEPs anfertigen zu lassen. Ich gehe davon aus, dass der Menschenrechts- und Sicherheitsunterausschuss durch diese Änderung auf Dauer gestärkt werden!
Bildnachweis: Voting on a resolution during Strasbourg plenary von European Parliament – Lizenz: CC-BY-NC-ND
