European parties express concern for the deterioration of human rights in Russia
On the eve of the EU-Russia Summit in Brussels, the presidents and chairs of four European political parties – the European Greens, as well as the ALDE, EPP and PES groups – have sent an open letter to Presidents van Rompuy and Barroso, expressing serious concerns for the deterioration of the human rights situation in Russia.
Pressemitteilung zu Autolärm
Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat heute über eine Neufassung der EU-Vorschriften für den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen abgestimmt. Die angenommenen Vorschläge verschärfen die bisherigen Vorschriften, weisen aber weiterhin Schlupflöcher auf. Die Grünen hatten sich für eine noch strengere Regelung eingesetzt. Zum Abstimmungsergebnis erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA…
Press Release: European steel industry’s future lies in innovation
PRESS RELEASE -Strasbourg, 13. December 2012
European Steel Industry: Its future lies in innovation and sustainability
Today the European Parliament voted on a resolution on the European steel industry in order to address the crisis in the steel sector. Reinhard Bütikofer, industrial policy spokesperson of the Greens/EFA and Rapporteur on the industrial policy report for the European Parliament, declared…
Besuchergruppen in Brüssel
Ende November und Anfang Dezember haben gleich zwei Gruppen auf meine Einladung hin Brüssel besucht. Zuerst kamen die Gewinner des Europäischen Schulpreises für Mecklenburg-Vorpommern, vier Schülerinnen des Pädagogiums Schwerin sowie 15 Schülerinnen und Schüler des Albert-Einstein-Gymnasiums in Neubrandenburg mit ihren jeweiligen Betreuerinnen und Betreuern.
Die iranischen Gewinner des Sacharow-Preises 2012, die Anwältin Nasrin Sotoudeh und der Regisseur Jafar Panahi, dürfen ihr Heimatland nicht verlassen. Der Menschenrechtspreis des Europaparlaments wurde daher am Mittwoch in Straßburg an fünf Vertreter der Aktivisten überreicht, unter ihnen die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und der Gründer der iranischen Menschenrechtsliga, Karim Lahidji…
webstream of the hearing http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20121127-1500-COMMITTEE-AFET
Pressemitteilung: Fusion Glencore und Xstrata
Heute hat die europäische Kommission die Fusion der beiden Rohstoffgiganten Glencore und Xstrata gebilligt. Reinhard Bütikofer industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA kritisierte das Eilverfahren mit dem die Fusion genehmigt wurde und erklärt dazu:
Pressemitteilung: Risiken der Schiefergasförderung dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden!
Das Europaparlament hat heute zwei Berichte zur Förderung von Schiefergas angenommen, die zum Teil widersprüchliche Signale senden. Die Grünen stimmten für den vom Umweltausschuss eingebrachten Bericht und gegen den Bericht des Industrieausschusses (1). Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
Altlastentilgungsfond: CDU/CSU im Europaparlament isoliert
Mit einer Mehrheit von 511 Stimmen gegen 142 unterstützte das Europäische Parlament bei einer Abstimmung beim Thyssen-Bericht am 20. November den Vorschlag eines Altlastentilgungsfonds.
Rohstofftitan Glenstrata ante portas: Grüne “gratulierten” vorab
Am 20.11. haben die Generalversammlungen der Rohstoffunternehmen Glencore und Xstrata einer Fusion beider Unternehmen zugestimmt. Damit würde ein neuer Rohstoffgigant geschaffen werden, welcher den Rohstoffmarkt massiv beeinflusst.
Bütis Woche: Schiefergas-Streit: Eulen nach Athen?
Diese Plenarwoche wird das Europäische Parlament gleich zweimal Stellung zum umstrittenen Thema Schiefergas nehmen: Abgestimmt wird über Berichte des Industrie- sowie des Umwelt-Ausschusses. Erfreulicherweise stehen die Entscheidungen des EP durchaus im Lichte der Aufmerksamkeit von Bürgerinitiativen und engagierten KritikerInnen der Schiefergas-Euphorie. Doch manchmal geht deren Lobbying auch etwas schematisch vor und nicht unfreiwillig komisch.
Solidarity, solidity and sustainability to lift people from austerity crunch
European Greens support mobilisation against austerity.
Greens want to contribute to restoring the trust and self-confidence of Europeans. Budget discipline must go hand in hand with building a credible financial firewall, strong enough to drive down interest rates on sovereign debt.
