Bütis Woche: 18.11.2009

Innovationspolitik
Im Rahmen der Vorbereitungen zu einem „Innovationsplan“, der im Frühjahr 2010 als Kommunikation der EU Kommission veröffentlicht werden soll, luden Beamte der Generaldirektion Innovation und Forschung jetzt Mitglieder des zuständigen Industrieausschusses zum informellen Mittagessen.
Ich vertrat dort die Grünen und war von den offenen Gesprächen sehr angetan. Zwar ist noch nicht klar, wer als Kommissar künftig für dieses Politikgebiet zuständig sein wird, aber die Beamten machen sich zu dem Thema Innovation durchaus grüne Gedanken. To be continued.

NATO
Die Mitglieder des EP, die der Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der NATO angehören, waren heute ins NATO Hauptquartier eingeladen. Ich konnte wegen der Fraktionssitzung nicht mit und schickte meinen amerikanischen Mitarbeiter. Ob sie den bei seinem Englisch als Grünen erkennen?

Energieeffizienz von Gebäuden
Gestern einigten sich, (nicht zuletzt durch das zähe Verhandeln meines luxemburgischen Kollegen Claude Turmes) Rat, Kommission und Europäisches Parlament auf strikte Energiestandards für Neubauten. Grundlage ist unser grünes Konzept von „Fast-Null-Energie-Gebäuden“. Neubauten unterliegen strengsten Auflagen im Bereich der Technologie und Isolierung. Ein großer Teil des Verbrauchs soll durch Sonnenenergie und Biomasse abgedeckt werden. Dieser Erfolg wird eine grüne Revolution in der Baubranche auslösen: vom Grundstein bis zum Richtfest. Einziger Wehrmutstropfen: höhere Energiestandards bei den Altbauten wurden nicht gesetzt, was am Protest einiger neuer Mitgliedsstaaten lag. Zudem weigert sich Barroso Energiesparmaßnahmen bei Gebäuden durch die Konjunkturpakete gegen zu finanzieren.

Anna Politkowskaja
Heute veranstaltet die Fraktion eine Pressekonferenz zu Ehren der ermordeten russischen Journalistin Anna Politkowskaja und zeigt einen Dokumentarfilm über ihr Lebenswerk „Letter to Anna“. Im Anschluss diskutieren wir mit ihrem Sohn Ilya Politkowski, dem Regisseur Eric Bergkraut und Thérèse Obrecht-Hodler, der Präsidentin von Reporter ohne Grenzen. Zeitgleich finden die Uraufführung des Films in Frankreich und die Eröffnung des EU-Russland-Gipfels in Stockholm statt.