Am Dienstag, den 14.7., just zum 14. Jahrestag des Srebrenica-Massakers, wollen die EU-Kommissare Rehn und Barrot, deren Mandat sich bereits dem Ende zuneigt, Empfehlungen für ein neues Visa-Regime für einige Länder des westlichen Balkan veröffentlichen.
Wenn es so kommt, wie man hört, droht die EU da einen schweren politischen Fehler zu machen. Worum geht es?
Die EU-Regeln für den Reiseverkehr aus Ländern des westlichen Bakan, die aus dem Jahr 2001 stammen, sollen auf Aufforderung der EU-Außenminister überarbeitet werden.Visafreien Reiseverkehr soll es, so heißt es, ab Januar 2010 für Serbien, Montenegro und Mazedonien geben. Bürger von Bosnien-Herzegowina, Albanien und Kosovo dagegen sollen davon ausgeschlossen bleiben.
Dass Albanien in der Transformation noch nicht so weit ist wie Mazedonien, Montenegro und Serbien ist ein Fakt. Kosovo wird nicht von allen EU-Mitgliedsländern anerkannt und kann daher nicht in die neue Regelung einbezogen werden. Aber warum soll Bosnien-Herzegowia außen vor bleiben?
Nach dem Empfehlungsentwurf der EU-Kommission soll Bosnien-Herzegowina nicht in den Genuß Visa-freien Reiseverkehrs kommen, weil angeblich “technische” Voraussetzungen dort noch nicht erfüllt seien. Dabei sind Experten der Auffassung, dass der Unterschied zwischen Serbien und Bosnien-Herzegowina da nicht sehr groß sei. Manche der bemängelten bosnischen Defizite gelten genau so auch bei Serbien. Zudem haben einige der von der EU geforderten Gesetzesvoraussetzungen zum Beispiel bezüglich Geldwäsche, Anti-Diskriminierung und Anti-Korruptionspolitik mit dem Visa-Verkehr nichts zu tun, wiewohl sie wichtig sind und für einen EU-Beitritt-Voraussetzung wären.
Entscheidend für Visa-freies Reisen ist die Qualität der Reisedokumente. Doch auf der Seite kann die EU nach ihren eigenen Kriterien Bosnien-Herzegowina Nachlässigkeit nicht vorwerfen. Maschinenlesbare Pässe gibt es seit Jahren, zum Teil länger als in Nachbarstaaten. Biometische Pässe gibt es ab 1. Juli diesen Jahres, was man nicht von allen EU-Ländern sagen kann, deren Bürgerinnen und Bürger trotzdem Visa-frei nach Bosnien-Herzegowina reisen können.
Denkt die EU-Kommission nicht um, dann kommt es im Ergebnis zur ethnischen Diskriminierung eines Teils der bosnischen Bevölkerung, nämlich der Muslime. Nur für sie würde sich die Nichtberücksichtigung praktisch negativ auswirken.
Die Serben und die Kroaten in Bosnien-Herzegowina kämen vermittels doppelter Staatsbürgerschaft doch in den Genuß Visa-freien Reisens. Fast alle bosnischen Kroaten haben nämlich auch kroatische Pässe und Serbien gibt seit 2008 Pässe an bosnische Serben aus. Natürlich würde ein solcher Zustand direkt den Nationalisten in die Hände spielen.Besonders böse wäre das auch deswegen, weil ein Teil der von der EU eingeforderten Voraussetzungen in Bosnien-Herzegowina bisher nicht zustande kamen, weil die bosnischen Serben blockierten.
Dass die EU sich gegenüber Serbien öffnet, ist gut. Visa-Freiheit gehört dazu. Aber die EU-Kommission sollte Bosnien-Herzegowina nicht außen vor lassen, weil das die ethnischen Gegensätze in diesem Staat nicht lindern, sondern erhöhen und die Muslime diskriminieren würde. Gerade wird in Bosnien-Herzegowina des 14. Jahrestages des serbischen Massakers in Srebrenica gedacht. Will die EU dazu wirklich ein solches Signal senden? Ausgetüftelt durch eine EU-Kommission, deren Mandat schon fast ausgelaufen ist?
On 14 July 2009, the Commission should recommend visa free travel to all citizens of Serbia. European foreign policy is only effective if its carrots and sticks are credible. But there is no technical, political and moral justification not to recommend the same for all citizens of Bosnia and Herzegovina. The Commission can help to solve outstanding technical questions by an additional monitor mechanism.
Bildnachweis: Srebrenica 10 anys després de la guerra von eleleku – Lizenz: CC-BY-NC-ND
